Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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Künstlersozialkasse gezahlte Beitragsanteil ist bei der Ermittlung der nach § 10 Absatz 1
Nummer 2 EStG zu berücksichtigenden Aufwendungen nicht anzusetzen.
4 Zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören auch Beiträge an ausländische
gesetzliche Rentenversicherungsträger (vgl. BFH vom 24. Juni 2009, BStBl II S. 1000). Die
Übertragung von Anrechten auf eine zwischen- oder überstaatliche Einrichtung
aufgrund eines Abkommens zur Begründung von Anrechten auf Altersversorgung ist
steuerfrei nach § 3 Nummer 55e EStG. Das übertragene Vermögen ist nicht als Beitrag
nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG zu berücksichtigen. Der Beitrag
eines inländischen Arbeitgebers, den dieser an eine ausländische Rentenversicherung zahlt, ist
dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn die Abführung auf vertraglicher und nicht auf gesetzlicher
Grundlage erfolgte (BFH vom 18. Mai 2004, BStBl II S. 1014). Die Anwendung des
§ 3 Nummer 62 EStG kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.
bb) Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse
5 In der Alterssicherung der Landwirte können der Landwirt, sein Ehegatte, sein Lebenspartner
oder in bestimmten Fällen mitarbeitende Familienangehörige versichert sein.
Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse können, soweit sie zum Aufbau einer eigenen
Altersversorgung führen, von dem zur Zahlung Verpflichteten als Beiträge i. S. d. § 10
Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG geltend gemacht werden. Werden dem
Versicherungspflichtigen aufgrund des Gesetzes zur Alterssicherung der Landwirte
Beitragszuschüsse gewährt, mindern diese die nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1
Buchstabe a EStG anzusetzenden Beiträge.
cc) Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen
6 Bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen im steuerlichen Sinne handelt es sich um
öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen für Beschäftigte und
selbständig tätige Angehörige der kammerfähigen freien Berufe, die den gesetzlichen
Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen. Die Mitgliedschaft in der berufsständischen
Versorgungseinrichtung tritt aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung bei
Aufnahme der betreffenden Berufstätigkeit ein. Die Mitgliedschaft in einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung führt in den in § 6 Absatz 1 SGB VI genannten Fallgestaltungen auf
Antrag zu einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.
7 Welche berufsständischen Versorgungseinrichtungen diese Voraussetzung erfüllen, wird
jeweils durch gesondertes BMF-Schreiben bekannt gegeben.