Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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d) Maßgeblicher Höchstbeitrag
241 Für die Prüfung, ob Beiträge oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags gezahlt wurden, ist
grundsätzlich der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten und
Arbeiter (West) des Jahres heranzuziehen, dem die Beiträge zuzurechnen sind. In den Jahren,
in denen im gesamten Kalenderjahr eine Versicherung in der knappschaftlichen Rentenversicherung
bestand, ist deren Höchstbeitrag maßgebend. Bis 1949 galten in den gesetzlichen
Rentenversicherungen unterschiedliche Höchstbeiträge für Arbeiter und Angestellte. Sofern
keine Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen bestand, ist stets der
Höchstbeitrag für Angestellte in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und
Angestellten zu Grunde zu legen. Höchstbeitrag ist die Summe des Arbeitgeberanteils und des
Arbeitnehmeranteils zur jeweiligen gesetzlichen Rentenversicherung. Die maßgeblichen
Höchstbeiträge ergeben sich für die Jahre 1927 bis 2004 aus der als Anlage beigefügten
Tabelle.
e) Ermittlung der geleisteten Beiträge
242 Für die Frage, ob in einem Jahr Beiträge oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags gezahlt
wurden, sind sämtliche Beiträge an gesetzliche Rentenversicherungen, an die landwirtschaftliche
Alterskasse und an berufsständische Versorgungseinrichtungen zusammenzurechnen,
die dem einzelnen Jahr zuzurechnen sind (Rz. 240). Dabei sind auch Beiträge zu einer
ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Rz. 4) sowie an Alterssicherungssysteme
von internationalen Organisationen, die mit der gesetzlichen Rentenversicherung
vergleichbar sind (vgl. Rz. 199), zu berücksichtigen; das gilt unabhängig davon, ob
die sich daraus später ergebenden Renteneinkünfte im Inland besteuert werden können.
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund eines Versorgungsausgleichs (§ 187
Absatz 1 Nummer 1 SGB VI), bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente
(§ 187a SGB VI) oder zur Erhöhung der Rentenanwartschaft (§ 187b SGB VI) sind in dem
Jahr zu berücksichtigen, in dem sie geleistet wurden. Dies gilt entsprechend für Beitragszahlungen
dieser Art an die landwirtschaftliche Alterskasse und an berufsständische
Versorgungseinrichtungen.
243 Für die Anwendung der Öffnungsklausel werden nur Beiträge berücksichtigt, die eigene
Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen enthalten. Bei einer Hinterbliebenenrente ist auf
die Beitragsleistung des Verstorbenen abzustellen. Bei der Ermittlung der gezahlten
Beiträge kommt es nicht darauf an, ob die Beiträge vom Steuerpflichtigen vollständig oder
teilweise selbst getragen wurden. Es ist auch unerheblich, ob es sich um Pflichtbeiträge,
freiwillige Beiträge oder Beiträge zur Höherversicherung handelt.