Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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211 Werden Ansprüche des Leistungsempfängers aus einem Versicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn
nach dem 31. Dezember 2004, der die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1
Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG erfüllt, unmittelbar auf einen anderen Vertrag des
Leistungsempfängers bei einem anderen Unternehmen übertragen, gilt die Versicherungsleistung
nicht als dem Leistungsempfänger zugeflossen, wenn der neue Vertrag nach
§ 5a AltZertG zertifiziert ist. Sie unterliegt daher im Zeitpunkt der Übertragung nicht der
Besteuerung (§ 3 Nummer 55d EStG).
III. Leibrenten und andere Leistungen i. S. d. § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb EStG
212 Der Anwendungsbereich des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG
umfasst diejenigen Leibrenten und anderen Leistungen, die nicht bereits unter Doppelbuchstabe
aa der Vorschrift (vgl. Rz. 195 ff.) oder § 22 Nummer 5 EStG einzuordnen sind,
wie Renten aus
- Rentenversicherungen, die nicht den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2
Satz 1 Buchstabe b EStG entsprechen, weil sie z. B. eine Teilkapitalisierung oder
Einmalkapitalauszahlung (Kapitalwahlrecht) oder einen Rentenbeginn vor Vollendung
des 62. Lebensjahres vorsehen (bei vor dem 1. Januar 2012 abgeschlossenen Verträgen
ist regelmäßig die Vollendung des 60. Lebensjahres maßgebend) oder die Laufzeit der
Versicherung vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat, oder
- Verträgen i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG.
Bei nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Rentenversicherungen muss eine
lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht werden.
213 Werden neben einer Grundrente Überschussbeteiligungen in Form einer Bonusrente gezahlt,
so ist der gesamte Auszahlungsbetrag mit einem einheitlichen Ertragsanteil der Besteuerung
zu unterwerfen. Mit der Überschussbeteiligung in Form einer Bonusrente wird kein neues
Rentenrecht begründet (R 22.4 Absatz 1 Satz 2 EStR; BFH vom 22. August 2012, BStBl II
2013 S. 158). In der Mitteilung nach § 22a EStG (bei Leistungen i. S. d. § 22 Nummer 5
Satz 2 Buchstabe a EStG in der Mitteilung nach § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG) ist der Betrag
von Grund- und Bonusrente in einer Summe auszuweisen.
214 Dem § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG zuzuordnen sind auch
abgekürzte Leibrenten, die nicht unter § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
aa EStG fallen (z. B. private selbständige Erwerbsminderungsrente, Waisenrente aus
einer privaten Versicherung, die die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1
Buchstabe b EStG nicht erfüllt). Dies gilt bei Rentenversicherungen (vgl. Rz. 19 des BMF-
Schreibens vom 1. Oktober 2009, BStBl I S. 1172) nur, wenn sie vor dem 1. Januar 2005
abgeschlossen wurden.