Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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Wege der Ermittlung des Unterschiedsbetrags. Die Regelungen in § 22 Nummer 5 EStG
bleiben unberührt (vgl. BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013, BStBl I S. XXX).
208 Wird ein Rentenversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn nach dem 31. Dezember 2004,
der die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG nicht erfüllt,
in einen zertifizierten Basisrentenvertrag umgewandelt, führt dies zur Beendigung des
bestehenden Vertrags - mit den entsprechenden steuerlichen Konsequenzen - und zum
Abschluss eines neuen Basisrentenvertrags im Zeitpunkt der Umstellung. Die Beiträge
einschließlich des aus dem Altvertrag übertragenen Kapitals können im Rahmen des
Sonderausgabenabzugs nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG berücksichtigt
werden. Die sich aus dem Basisrentenvertrag ergebenden Leistungen unterliegen
insgesamt der Besteuerung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
aa EStG.
209 Wird ein Kapitallebensversicherungsvertrag in einen zertifizierten Basisrentenvertrag
umgewandelt, führt auch dies zur Beendigung des bestehenden Vertrags - mit den
entsprechenden steuerlichen Konsequenzen - und zum Abschluss eines neuen Basisrentenvertrags
im Zeitpunkt der Umstellung. Die Beiträge einschließlich des aus dem Altvertrag
übertragenen Kapitals können im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Absatz 1
Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG berücksichtigt werden. Die sich aus dem Basisrentenvertrag
ergebenden Leistungen unterliegen insgesamt der Besteuerung nach § 22 Nummer 1
Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG.
210 Wird entgegen der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung (vgl. Rz. 9 und 14) ein
zertifizierter Basisrentenvertrag in einen Vertrag umgewandelt, der die Voraussetzungen des
§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG nicht erfüllt, ist steuerlich von einem
neuen Vertrag auszugehen. Wird dabei die auf den „alten“ Vertrag entfallende Versicherungsleistung
ganz oder teilweise auf den „neuen“ Vertrag angerechnet, fließt die angerechnete
Versicherungsleistung dem Versicherungsnehmer zu und unterliegt im Zeitpunkt der
Umwandlung des Vertrags der Besteuerung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
aa EStG. Ist die Umwandlung als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
(§ 42 AO) anzusehen, z. B. Umwandlung innerhalb kurzer Zeit nach Vertragsabschluss
ohne erkennbaren sachlichen Grund, ist für die vor der Umwandlung geleisteten Beiträge der
Sonderausgabenabzug nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG zu versagen
oder rückgängig zu machen.