Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

Seite 64
gegenüber der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu versichern, dass er eine
entsprechende Beitragserstattung bisher noch nicht beantragt hat.
Wird die Erstattung von Pflichtbeiträgen beantragt, ist eine steuerfreie Beitragserstattung
erst möglich, wenn nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens
24 Monate vergangen sind und nicht erneut eine Versicherungspflicht eingetreten ist.
Unter diesen Voraussetzungen kann eine steuerfreie Beitragserstattung auch mehrmals in
Betracht kommen, wenn nach einer Beitragserstattung für den Steuerpflichtigen erneut
eine Versicherungspflicht in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung begründet
wird und diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder erlischt. Beantragt der Steuerpflichtige
somit aufgrund seines Ausscheidens aus der Versicherungspflicht erneut eine Beitragserstattung,
dann handelt es sich nur dann um eine steuerfreie Beitragserstattung,
wenn lediglich die geleisteten Pflichtbeiträge erstattet werden. Erfolgt eine darüber
hinausgehende Erstattung, handelt es sich insgesamt um eine nach § 22 Nummer 1 Satz 3
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG steuerpflichtige Leistung. Damit die berufsständische
Versorgungseinrichtung die Leistungen zutreffend zuordnen kann, hat derjenige,
der die Beitragserstattung beantragt, in den Fällen des Ausscheidens aus der Versicherungspflicht
auch im Falle der Erstattung von Pflichtbeiträgen gegenüber der berufsständischen
Versorgungseinrichtung zu erklären, ob er bereits eine Beitragserstattung aus
einer berufsständischen Versorgungseinrichtung in Anspruch genommen hat.
Nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b EStG sind auch Beitragserstattungen nach den §§ 204,
205, 207, 286d SGB VI, § 26 SGB IV steuerfrei. Liegen die in den Vorschriften genannten
Voraussetzungen auch bei der von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
durchgeführten Beitragserstattung vor, handelt es sich insoweit um eine steuerfreie
Leistung.
2. Leibrenten und andere Leistungen aus Rentenversicherungen i. S. d. § 10 Absatz 1
Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG
206 Leistungen aus Rentenversicherungen i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe
b EStG (vgl. Rz. 8 ff.) unterliegen der nachgelagerten Besteuerung gem. § 22 Nummer 1
Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG.
207 Für Renten aus Rentenversicherungen, die nicht den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1
Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG entsprechen - insbesondere für Renten aus Verträgen
i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG - bleibt es bei der Ertragsanteilsbesteuerung (vgl.
insoweit Rz. 212 ff.), es sei denn, es handelt sich um nach dem 31. Dezember 2004
abgeschlossene Rentenversicherungen, bei denen keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart
und erbracht wird. Dann erfolgt die Besteuerung nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG im