Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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c) Besonderheiten bei Leibrenten und anderen Leistungen aus den berufsständischen
Versorgungseinrichtungen
202 Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen werden nach § 22 Nummer 1
Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG besteuert, unabhängig davon, ob die Beiträge
als Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG berücksichtigt
wurden. Die Besteuerung erfolgt auch dann nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa EStG, wenn die berufsständische Versorgungseinrichtung keine den
gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbaren Leistungen erbringt.
203 Unselbständige Bestandteile der Rente (z. B. Kinderzuschüsse) werden zusammen mit der
Rente nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG besteuert (vgl.
BFH vom 13. August 2011, BStBl II 2012 S. 312).
204 Einmalige Leistungen (z. B. Kapitalauszahlungen, Sterbegeld, Abfindung von Kleinbetragsrenten)
unterliegen ebenfalls der Besteuerung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa EStG. Das gilt auch für Kapitalauszahlungen, bei denen die erworbenen
Anwartschaften auf Beiträgen beruhen, die vor dem 1. Januar 2005 erbracht worden sind.
205 Entsprechend den Regelungen zur gesetzlichen Rentenversicherung sind ab dem VZ 2007
folgende Leistungen nach § 3 Nummer 3 Buchstabe c EStG i. V. m. § 3 Nummer 3
Buchstabe a und b EStG steuerfrei:
- Witwen- und Witwerrentenabfindungen (§ 3 Nummer 3 Buchstabe c EStG i. V. m.
§ 3 Nummer 3 Buchstabe a EStG) bei der ersten Wiederheirat, wenn der Abfindungsbetrag
das 60-fache der abzufindenden Monatsrente nicht übersteigt. Übersteigt die
Abfindung den genannten Betrag, dann handelt es sich bei der Zahlung insgesamt nicht
um eine dem § 3 Nummer 3 Buchstabe a EStG entsprechende Abfindung.
- Beitragserstattungen (§ 3 Nummer 3 Buchstabe c i. V. m. Buchstabe b EStG), wenn nicht
mehr als 59 Beitragsmonate und höchstens die Beiträge abzügl. des steuerfreien Arbeitgeberanteils
bzw. -zuschusses (§ 3 Nummer 62 EStG) nominal erstattet werden. Werden
bis zu 60 % der für den Versicherten geleisteten Beiträge erstattet, handelt es sich aus
Vereinfachungsgründen insgesamt um eine steuerfreie Beitragserstattung.
Die Möglichkeit der steuerfreien Erstattung von Beiträgen, die nicht Pflichtbeiträge sind,
besteht für den Versicherten insgesamt nur einmal. Eine bestimmte Wartefrist - vgl. § 210
Absatz 2 SGB VI - ist insoweit nicht zu beachten. Damit die berufsständische
Versorgungseinrichtung erkennen kann, ob es sich um eine steuerfreie Beitragserstattung
oder steuerpflichtige Leistung handelt, hat derjenige, der die Beitragserstattung beantragt,