Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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Einwilligung sind die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nicht gegeben.
Der Steuerbescheid ist zu ändern, soweit ein entsprechender Sonderausgabenabzug
berücksichtigt wurde und sich durch die Korrektur eine Änderung der festgesetzten
Steuer ergibt.
163 § 10 Absatz 2a Satz 8 EStG ist nicht anwendbar, soweit die Daten der Finanzverwaltung
im Rahmen der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen nach § 41b EStG oder der
Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a EStG übermittelt werden. In diesen Fällen sind
die allgemeinen Änderungs- und Berichtigungsvorschriften der AO anzuwenden.
IV. Günstigerprüfung nach § 10 Absatz 4a EStG
164 Die Regelungen zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2,
3 und 3a EStG sind in bestimmten Fällen ungünstiger als nach der für das Kalenderjahr 2004
geltenden Fassung des § 10 Absatz 3 EStG. Zur Vermeidung einer Schlechterstellung wird in
diesen Fällen der höhere Betrag berücksichtigt. Die Überprüfung erfolgt von Amts wegen.
Einbezogen in die Überprüfung werden nur Vorsorgeaufwendungen, die nach dem ab 2005
geltenden Recht abziehbar sind. Hierzu gehört nicht der nach § 10 Absatz 1 Nummer 2
Satz 2 EStG hinzuzurechnende Betrag (steuerfreier Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen
Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers).
165 Für die Jahre bis 2019 werden bei der Anwendung des § 10 Absatz 3 EStG in der für das
Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung die Höchstbeträge für den Vorwegabzug schrittweise
gekürzt; Einzelheiten ergeben sich aus der Tabelle zu § 10 Absatz 4a EStG.
166 In die Günstigerprüfung nach § 10 Absatz 4a Satz 1 EStG werden zunächst nur die
Vorsorgeaufwendungen ohne die Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe
b EStG einbezogen. Die Beiträge zu einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung
i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG (siehe Rz. 8 bis 31) werden
gesondert, und zwar stets mit dem sich aus § 10 Absatz 3 Satz 4 und 6 EStG ergebenden
Prozentsatz berücksichtigt. Hierfür erhöhen sich die nach der Günstigerprüfung als Sonderausgaben
zu berücksichtigenden Beträge um einen Erhöhungsbetrag (§ 10 Absatz 4a
Satz 1 und 3 EStG) für Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG. Es
ist jedoch im Rahmen der Günstigerprüfung mindestens der Betrag anzusetzen, der sich
ergibt, wenn auch die Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG in die
Günstigerprüfung nach § 10 Absatz 4a Satz 1 EStG einbezogen werden, allerdings ohne
Hinzurechnung des Erhöhungsbetrags nach § 10 Absatz 4a Satz 1 und 3 EStG. Der jeweils
höhere Betrag (Vorsorgeaufwendungen nach dem seit 2010 geltenden Recht, Vorsorgeaufwendungen
nach dem für das Jahr 2004 geltenden Recht zuzügl. Erhöhungsbetrag oder
Vorsorgeaufwendungen nach dem für das Jahr 2004 geltenden Recht einschließlich Beiträge