Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...
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Seite 46 für Basisabsicherung, 500 € für Rentenversicherung. Außerdem erhielt er eine Kirchensteuererstattung in Höhe von 1.500 €. Die im VZ erhaltenen Erstattungen sind mit den geleisteten Zahlungen wie folgt zu verrechnen: Rentenversicherung § 10 Abs. 1 Nr. 2S. 1 Buchst. a EStG Krankenversicherung n. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG Gesetzliche Pflegeversicherung § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. b EStG Krankenversicherung n. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG Kirchensteuer § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG Zahlungen im VZ 2012 Erstattungen im VZ 2012 Erstattungsbzw. Zahlungsüberhang Verrechnung innerhalb der Nummern (§ 10 Abs. 4b S. 2 EStG) Hinzurechnung des Erstattungsüberhangs zum Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 10 Abs. 4b S. 3 EStG) 800 € 500 € +300 € -- -- 1.200 € 1.600 € -400 € 300 € 0 € +300 € 300 € 400 € -100 € 200 1.500 € -1.300 € -400 € +300 € = -100 € Keine Verrechnung Keine Verrechnung 100 € Keine Hinzurechnung 1.300 € Gem. § 10 Absatz 4b Satz 2 EStG ist ein Erstattungsüberhang bei den Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 3a EStG im Rahmen der jeweiligen Nummer zu verrechnen. Daher ist der Erstattungsüberhang aus den Krankenversicherungsbeiträgen zur Absicherung von Basisleistungen mit den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung zu verrechnen. Eine Verrechnung des Erstattungsüberhangs aus den Krankenversicherungsbeiträgen für die Absicherung von Wahlleistungen ist mangels anderer Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG nicht möglich. Für die Kirchensteuer sieht § 10 Absatz 4b Satz 2 EStG keine Verrechnungsmöglichkeit mit Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 3a EStG vor (BFH vom 21. Juli 2009, BStBl II 2010 S. 38). Nach § 10 Absatz 4b Satz 3 EStG ist ein sich aus § 10 Absatz 1 Nummer 3 und 4 EStG ergebender Erstattungsüberhang dem Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 EStG) hinzuzurechnen. Deshalb sind die Erstattungsüberhänge aus den Krankenversicherungsbeiträgen zur Absicherung von Basisleistungen und aus der Kirchensteuer dem
Seite 47 Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen. Der Erstattungsüberhang aus den Krankenversicherungsbeiträgen für die Absicherung von Wahlleistungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG ist dagegen mit den entsprechenden Beiträgen im VZ 2011 zu verrechnen. Der Bescheid für den VZ 2011 ist diesbezüglich nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu ändern. 7. Globalbeiträge 160 Anders als bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung gibt es einige ausländische Sozialversicherungen, in denen - bezogen auf die Beitragsleistung - nicht nach den verschiedenen Sozialversicherungszweigen unterschieden und ein einheitlicher Sozialversicherungsbeitrag (Globalbeitrag) erhoben wird. Mit dem Globalbeitrag werden Leistungen u. a. bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Mutterschutz, Invalidität, Alter und Tod finanziert. Wie die vom Steuerpflichtigen geleisteten Globalbeiträge zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen (u. a. Beiträge an einen ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträger) aufzuteilen sind, wird für jeden VZ durch gesondertes BMF-Schreiben bekannt gegeben: - für den VZ 2011 und früher: BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011, BStBl I S. 711, - für den VZ 2012 und teilweise auch für den VZ 2011: BMF-Schreiben vom 26. Januar 2012, BStBl I S. 169, - für den VZ 2013: BMF-Schreiben vom 29. Oktober 2012, BStBl I S. 1013. 8. Änderungsnorm 161 Ein Steuerbescheid ist nach § 10 Absatz 2a Satz 8 Nummer 1 EStG zu ändern, soweit Daten i. S. d. § 10 Absatz 2a Satz 4 EStG - erstmals übermittelt (§ 10 Absatz 2a Satz 4 oder 6 EStG) oder - zwecks Korrektur erneut übermittelt oder storniert (§ 10 Absatz 2a Satz 7 EStG) worden sind, diese Daten oder Stornierungen bei der bisherigen Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden sind und sich durch Berücksichtigung der Daten oder Stornierungen eine Änderung der festgesetzten Steuer ergibt. Dies gilt auch dann, wenn die Daten oder Stornierungen im zu ändernden Einkommensteuerbescheid bereits hätten berücksichtigt werden können. Auf die Kenntnis des Bearbeiters kommt es insoweit nicht an. 162 Ein Steuerbescheid ist nach § 10 Absatz 2a Satz 8 Nummer 2 EStG zu ändern, wenn das Finanzamt feststellt, dass der Steuerpflichtige die Einwilligung in die Datenübermittlung nach § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder nach Absatz 2 Satz 3 EStG innerhalb der hierfür maßgeblichen Frist (§ 10 Absatz 2a Satz 1 EStG) nicht erteilt hat. Ohne diese
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für Basisabsicherung, 500 € für Rentenversicherung. Außerdem erhielt er eine<br />
Kirchensteuererstattung in Höhe <strong>von</strong> 1.500 €.<br />
Die im VZ erhaltenen Erstattungen sind mit den geleisteten Zahlungen wie folgt zu<br />
verrechnen:<br />
Rentenversicherung<br />
§ 10 Abs. 1 Nr. 2S. 1<br />
Buchst. a EStG<br />
Krankenversicherung<br />
n. § 10 Abs. 1 Nr. 3<br />
S. 1 Buchst. a EStG<br />
Gesetzliche<br />
Pflegeversicherung<br />
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1<br />
Buchst. b EStG<br />
Krankenversicherung<br />
n. § 10 Abs. 1<br />
Nr. 3a EStG<br />
Kirchensteuer<br />
§ 10 Abs. 1<br />
Nr. 4 EStG<br />
Zahlungen<br />
im VZ<br />
2012<br />
Erstattungen<br />
im<br />
VZ 2012<br />
Erstattungsbzw.<br />
Zahlungsüberhang<br />
Verrechnung<br />
innerhalb<br />
der<br />
Nummern<br />
(§ 10<br />
Abs. 4b<br />
S. 2 EStG)<br />
Hinzurechnung<br />
des<br />
Erstattungsüberhangs<br />
zum Gesamtbetrag<br />
der<br />
Einkünfte<br />
(§ 10 Abs. 4b<br />
S. 3 EStG)<br />
800 € 500 € +300 € -- --<br />
1.200 € 1.600 € -400 €<br />
300 € 0 € +300 €<br />
300 € 400 € -100 €<br />
200 1.500 € -1.300 €<br />
-400 €<br />
+300 €<br />
= -100 €<br />
Keine<br />
Verrechnung<br />
Keine<br />
Verrechnung<br />
100 €<br />
Keine<br />
Hinzurechnung<br />
1.300 €<br />
Gem. § 10 Absatz 4b Satz 2 EStG ist ein Erstattungsüberhang bei den Sonderausgaben<br />
nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 3a EStG im Rahmen der jeweiligen Nummer zu<br />
verrechnen. Daher ist der Erstattungsüberhang aus den Krankenversicherungsbeiträgen<br />
zur Absicherung <strong>von</strong> Basisleistungen mit den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung<br />
zu verrechnen. Eine Verrechnung des Erstattungsüberhangs aus den<br />
Krankenversicherungsbeiträgen für die Absicherung <strong>von</strong> Wahlleistungen ist mangels<br />
anderer Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG nicht möglich. Für die Kirchensteuer<br />
sieht § 10 Absatz 4b Satz 2 EStG keine Verrechnungsmöglichkeit mit Sonderausgaben<br />
nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 3a EStG vor (BFH vom 21. Juli 2009, BStBl II<br />
2010 S. 38).<br />
Nach § 10 Absatz 4b Satz 3 EStG ist ein sich aus § 10 Absatz 1 Nummer 3 und 4 EStG<br />
ergebender Erstattungsüberhang dem Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 EStG)<br />
hinzuzurechnen. Deshalb sind die Erstattungsüberhänge aus den Krankenversicherungsbeiträgen<br />
zur Absicherung <strong>von</strong> Basisleistungen und aus der Kirchensteuer dem
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