Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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§ 115 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IV -). Die Hinzurechnung des nach § 3
Nummer 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung
oder eines gleichgestellten steuerfreien Zuschusses des Arbeitgebers nach § 10 Absatz 1
Nummer 2 Satz 2 EStG und die Verminderung um denselben nach § 10 Absatz 3
Satz 5 EStG bleiben hiervon unberührt; dies gilt nicht, soweit der steuerfreie Arbeitgeberanteil
auf steuerfreien Arbeitslohn entfällt.
157 Beispiel:
Der alleinstehende 57-jährige Steuerpflichtige ist im Juni 2012 arbeitslos geworden und
bezieht Arbeitslosengeld in Höhe von 1.150 Euro monatlich. Während des Bezugs des
Arbeitslosengelds übernimmt die Bundesagentur für Arbeit seine freiwillig an die
gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Beiträge in Höhe von 130 Euro und seine
Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 270 Euro.
Die von der Bundesagentur für Arbeit übernommenen freiwilligen Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Beiträge zur privaten Kranken- und
Pflegeversicherung stehen mit dem nach § 3 Nummer 2 EStG steuerfreien Arbeitslosengeld
in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang. Daher sind diese Beiträge
nicht als Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a EStG zu
berücksichtigen.
6. Erstattungsüberhänge
158 Übersteigen die vom Steuerpflichtigen erhaltenen Erstattungen zzgl. steuerfreier
Zuschüsse die im VZ geleisteten Aufwendungen i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 2
bis 3a EStG sind die Aufwendungen mit Null anzusetzen und es ergibt sich ein
Erstattungsüberhang. Dieser ist mit anderen Aufwendungen der jeweiligen Nummer zu
verrechnen. In den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG ist der verbleibende
Erstattungsüberhang dem gem. § 2 Absatz 3 EStG ermittelten Gesamtbetrag der
Einkünfte hinzuzurechnen (vgl. § 10 Absatz 4b Satz 3 EStG, gültig ab VZ 2012).
159 Beispiel:
A ist im Jahr 2012 nichtselbständig tätig und privat krankenversichert. Dafür leistet er
insgesamt einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 1.500 €. Nach Aufteilung
durch die Versicherung ergibt sich ein Beitragsanteil in Höhe von 1.200 €, der
ausschließlich der Absicherung von Basisleistungen dient, sowie ein Beitragsanteil in
Höhe von 300 € für die Absicherung von Wahlleistungen. Außerdem entrichtete er
Pflegepflichtversicherungsbeiträge von 300 € und gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge
von 800 €. Kirchensteuer zahlte er 200 €. Für das Vorjahr erhält er folgende
Beitragsrückerstattungen: Krankenversicherung in Höhe von 2.000 € - davon 1.600 €