Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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144 Übermittelnde Stellen sind in den Fällen des
- § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG der Anbieter,
- § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG das Versicherungsunternehmen, der Träger der
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und die Künstlersozialkasse .
2. Einwilligung in die Datenübermittlung
a) Allgemeines
145 Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1
Buchstabe b und Nummer 3 EStG ist, dass der Steuerpflichtige (VN) gegenüber der
übermittelnden Stelle in die Übermittlung der erforderlichen Daten schriftlich einwilligt
bzw. nicht widersprochen hat, als die übermittelnde Stelle ihn informierte, dass sie von
seinem Einverständnis ausgeht (§ 52 Absatz 24 Satz 2 Nummer 1 EStG). Die Einwilligung
in die Übermittlung der Beiträge umfasst auch Beitragsrückerstattungen.
Wurde eine Einwilligung erteilt (oder gilt diese nach § 52 Absatz 24 Satz 2
Nummer 1 EStG als erteilt) und wurde diese nicht widerrufen, hat ein zwischenzeitlicher
Statuswechsel (z. B. ein privat krankenversicherter Selbständiger nimmt
vorübergehend die Tätigkeit als gesetzlich versicherter Arbeitnehmer auf) auf den
Sonderausgabenabzug von Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträgen
keinen Einfluss.
146 Die Einwilligung muss der übermittelnden Stelle spätestens bis zum Ablauf des zweiten
Kalenderjahres vorliegen, das auf das Beitragsjahr folgt. Die Einwilligung gilt auch für
die folgenden Beitragsjahre, wenn der Steuerpflichtige sie nicht gegenüber der übermittelnden
Stelle schriftlich widerruft.
147 Die übermittelnde Stelle hat die Daten auch dann zu übermitteln, wenn die Einwilligung
offenbar verspätet erteilt wurde. Ob die Frist eingehalten wurde, ist vom Finanzamt als
materiell-rechtliche Grundlage für den Sonderausgabenabzug zu prüfen.
b) Einwilligungsfiktion bei Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
148 Im Lohnsteuerabzugs- und Rentenbezugsmitteilungsverfahren gilt für den Zeitraum der
Datenübermittlung im Rahmen dieser Verfahren die Einwilligung für Beiträge zur
Basisabsicherung nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG (einschließlich Beitragsrückerstattungen)
- und ab dem VZ 2011 auch die Einwilligung für Zusatzbeiträge zur
Basisabsicherung (§ 10 Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 52 Absatz 24 Satz 4 EStG) - als erteilt.