Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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aa) Ermittlung des zulässigen Vorauszahlungsvolumens
129 Zur Ermittlung des zulässigen Vorauszahlungsvolumens sind zunächst die für den VZ
vertraglich geschuldeten Beiträge (es kommt nicht auf die tatsächlich gezahlten Beiträge
an) zur Basiskrankenversicherung bzw. zur gesetzlichen Pflegeversicherung - jeweils
gesondert - festzuhalten. Das Ergebnis ist jeweils mit 2,5 zu multiplizieren. Wird das
Versicherungsunternehmen im Laufe eines VZ gewechselt, sind die für den VZ
vertraglich geschuldeten Basiskranken- bzw. gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge
sämtlicher betroffener Versicherungsunternehmen einzubeziehen.
130 Sind für den VZ keine eigenen Beiträge geschuldet, weil der Steuerpflichtige z. B. als
Kind zuvor in einer Familienversicherung mitversichert war und sein Versicherungsverhältnis
erst nach Ablauf des VZ beginnt, beträgt das zulässige Vorauszahlungsvolumen
des Kindes 0 Euro. Dagegen erhöht der von den Eltern im laufenden VZ
letztmalig für das Kind geleistete Beitrag deren zulässiges Vorauszahlungsvolumen,
obwohl insoweit die Beitragsverpflichtung im Folge-VZ nicht mehr besteht.
131 Steuerfreie Zuschüsse und Beitragserstattungen bleiben bei der Ermittlung des Zweieinhalbfachen
der für den VZ vertraglich geschuldeten Beiträge außer Betracht. Auch die
in einem späteren VZ zufließenden Beitragserstattungen oder die dann gewährten
steuerfreien Zuschüsse ändern nicht das zulässige Vorauszahlungsvolumen.
bb) Summe der geleisteten Beitragsvorauszahlungen
132 In die Summe der Beitragsvorauszahlungen sind sämtliche im VZ abgeflossenen
Basiskranken- bzw. gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge - jeweils gesondert -
einzubeziehen, die für nach dem VZ beginnende Beitragsjahre geleistet werden. Nicht in
die Summe der geleisteten Beitragsvorauszahlungen einzubeziehen sind jedoch jene im
VZ abgeflossenen Beiträge, die wegen § 11 Absatz 2 Satz 2 EStG erst im folgenden VZ
anzusetzen sind. Diese sind in keinem VZ Beitragsvorauszahlungen (vgl. Beispiele 3
und 4, Rz. 140 f.).
c) Rechtsfolge
aa) Allgemein
133 § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 4 EStG schränkt die Anwendung des für Vorsorgeaufwendungen
geltenden Abflussprinzips nach § 11 Absatz 2 Satz 1 EStG insoweit ein, als die
betreffenden Beiträge abweichend vom Jahr der Zahlung in dem VZ anzusetzen sind,
für den sie geleistet wurden. Wird bei der Vorauszahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
für mehrere Zeiträume das zulässige Vorauszahlungsvolumen
nicht überschritten, ist grundsätzlich kein Raum für die Anwendung des § 10 Absatz 1
Nummer 3 Satz 4 EStG.