Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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Dies gilt nicht, sofern es sich lediglich um eine Vorauszahlung für Januar des Folgejahres
handelt. Hierbei ist anzugeben, ob sich aus den Beiträgen ein Anspruch auf
Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung ergeben kann, die anstelle von
Krankengeld gewährt wird. Die Daten dienen der Finanzverwaltung zur Prüfung der
sofort abziehbaren Vorauszahlungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 4 EStG.
111 Werden steuerfreie Zuschüsse von anderen Stellen als den Mitteilungspflichtigen
(§ 22a EStG), den Arbeitgebern oder der Künstlersozialkasse gewährt (z. B. in der Elternzeit),
sind diese vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung anzugeben.
a) Gesetzlich Versicherte
112 Bei Vorliegen einer Familienversicherung i. S. d. § 10 SGB V ist für die mitversicherte
Person mangels eigener Beitragsleistung kein Datensatz zu übermitteln.
aa) Pflichtversicherte Arbeitnehmer
113 Der vom Arbeitgeber einbehaltene und abgeführte Arbeitnehmerkranken- und Arbeitnehmerpflegeversicherungsbeitrag
zur GKV wird im Rahmen der elektronischen
Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung übermittelt. Erstattet die GKV Beiträge
oder erhebt sie vom Versicherten unmittelbar einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag i. S. d.
§ 242 SGB V, sind die jeweiligen Beträge - sofern sie auf die Basisabsicherung entfallen -
unmittelbar von der GKV an die Finanzverwaltung (ZfA) zu übermitteln.
bb) Freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer
114 Für Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber den Gesamtbeitrag des Arbeitnehmers zur
Kranken- und Pflegeversicherung an die GKV abführt (Firmenzahler), hat der Arbeitgeber in
der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung der Finanzverwaltung den abgeführten Beitrag
und den geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschuss (§ 3 Nummer 62 EStG) mitzuteilen.
Erstattet die GKV Beiträge oder erhebt sie vom Versicherten unmittelbar einen kassenindividuellen
Zusatzbeitrag i. S. d. § 242 SGB V, sind die jeweiligen Beträge - sofern sie auf
die Basisabsicherung entfallen - unmittelbar von der GKV an die Finanzverwaltung (ZfA) zu
übermitteln.
115 Für Arbeitnehmer, bei denen der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag an die GKV vom
Arbeitnehmer selbst gezahlt wird (Selbstzahler), hat der Arbeitgeber in der elektronischen
Lohnsteuerbescheinigung der Finanzverwaltung den geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschuss
(§ 3 Nummer 62 EStG) mitzuteilen. Die vom Arbeitnehmer unmittelbar an die GKV
geleisteten oder von der GKV erstatteten Beiträge einschließlich eines kassenindividuellen
Zusatzbeitrags i. S. d. § 242 SGB V sind - sofern sie auf die Basisabsicherung entfallen - von