Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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Betrags, z. B. von der Künstlersozialkasse, ungekürzt anzusetzen. Für Beiträge zugunsten
einer Anwartschaftsversicherung zur Pflegeversicherung gilt Rz. 89 entsprechend.
c) Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen
95 Begünstigt sind nach § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG Beiträge zu
- gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach
§ 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG zu berücksichtigen sind; hierzu zählen z. B. Beitragsanteile,
die auf Wahlleistungen entfallen oder der Finanzierung des Krankengeldes
dienen, Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung oder Basiskrankenversicherungsbeiträge
und Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung bei fehlender
Einwilligung nach § 10 Absatz 2a EStG,
- Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit (gesetzliche Beiträge an die Bundesagentur für
Arbeit und Beiträge zu privaten Versicherungen),
- Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht Bestandteil einer Versicherung
i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG sind; dies gilt auch für
Beitragsbestandteile einer kapitalbildenden Lebensversicherung i. S. d. § 20 Absatz 1
Nummer 6 EStG, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Ertrags nicht abgezogen
werden dürfen,
- Unfallversicherungen, wenn es sich nicht um eine Unfallversicherung mit garantierter
Beitragsrückzahlung handelt, die insgesamt als Rentenversicherung oder Kapitalversicherung
behandelt wird,
- Haftpflichtversicherungen,
- Lebensversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen (Risikolebensversicherung).
Auf Rz. 156 wird verwiesen.
96 Beiträge zu nachfolgenden Versicherungen sind ebenfalls nach § 10 Absatz 1 Nummer
3a EStG begünstigt, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005
begonnen hat und mindestens ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet
wurde; der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist insoweit unmaßgeblich:
- Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, die die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 EStG nicht erfüllen,
- Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistungen, wenn das
Kapitalwahlrecht nicht vor Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss ausgeübt
werden kann,
- Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistungen mit Sparanteil, wenn der
Vertrag für die Dauer von mindestens zwölf Jahren abgeschlossen worden ist.