Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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aa) Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
(1) Allgemeines
76 Die Beiträge zur GKV sowie die Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenkasse gehören
grundsätzlich zu den Beiträgen für eine Basiskrankenversicherung. Hierzu zählt auch ein
eventuell von der Krankenkasse erhobener kassenindividueller Zusatzbeitrag i. S. d.
§ 242 SGB V. Beiträge zu einer über das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung
hinausgehenden Zusatzversicherung sind jedoch insgesamt nicht der
Basisabsicherung i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG zuzurechnen, da sie nicht
zur Erlangung des sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind.
77 Nicht der Basisabsicherung zuzurechnen ist hingegen der Beitragsanteil, der der Finanzierung
des Krankengeldes dient. Dieser Anteil wird mit einem pauschalen Abschlag i. H. v. 4 %
bemessen und von der Finanzverwaltung von den übermittelten Beträgen abgezogen. Der
Abschlag ist allerdings nur dann vorzunehmen, wenn sich für den Steuerpflichtigen im
Krankheitsfall ein Anspruch auf Krankengeldzahlung oder ein Anspruch auf eine Leistung
ergeben kann, die anstelle von Krankengeld gewährt wird. Werden über die GKV auch
Leistungen abgesichert, die über die Pflichtleistungen hinausgehen, so sind auch die darauf
entfallenden Beitragsanteile nicht der Basisabsicherung zuzurechnen. Hierzu gehören
Beiträge für Wahl- und Zusatztarife, die z. B. Leistungen wie Chefarztbehandlung oder
Einbettzimmer abdecken. Vom kassenindividuellen Zusatzbeitrag i. S. d. § 242 SGB V ist
kein Abschlag vorzunehmen, da sich aus ihm kein unmittelbarer Anspruch auf Krankengeld
oder Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergibt.
78 Ermittelt sich bei einem freiwillig Versicherten der Beitrag unter Berücksichtigung mehrerer
Einkunftsarten nach einem einheitlichen Beitragssatz, ist die Kürzung um 4 % für den
gesamten Beitrag vorzunehmen, auch wenn nur ein Teil der Einkünfte bei der Bemessung der
Höhe des Krankengeldes berücksichtigt wird.
(2) Einzelne Personengruppen
(a) Pflichtversicherte Arbeitnehmer
79 Der dem pflichtversicherten Arbeitnehmer zuzurechnende GKV-Beitrag ist grundsätzlich von
der Finanzverwaltung um 4 % zu mindern. Ist der Finanzverwaltung bekannt, dass sich bei
dem Arbeitnehmer im Einzelfall aus den Beiträgen kein Anspruch auf Krankengeld bzw.
auf eine Leistung ergeben kann, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ist bei Berücksichtigung
des Sonderausgabenabzugs von der Finanzverwaltung keine Minderung i. H. v.
4 % vorzunehmen.