Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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70 Die im einkommensteuerrechtlichen Zusammenhang verwendeten Begriffe Basisabsicherung
und Basiskrankenversicherung sind vom Basistarif i. S. d. § 12 Absatz 1a VAG abzugrenzen.
Der Basistarif wurde zum 1. Januar 2009 eingeführt und ist ein besonders gestalteter Tarif.
Dieser muss grundsätzlich von jedem privaten Krankenversicherungsunternehmen angeboten
werden. Die Leistungen des Basistarifs entsprechen den Pflichtleistungen der GKV. Die so
genannte Basisabsicherung i. S. d. Einkommensteuerrechts ist jedoch kein spezieller Tarif,
sondern die Absicherung der Leistungen auf dem Niveau der GKV (mit Ausnahme des
Krankengeldes), die auch in jedem anderen Tarif als dem Basistarif enthalten sein kann. Für
die Absicherung solcher Leistungen gezahlte Beitragsanteile können nach § 10 Absatz 1
Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a EStG steuerlich geltend gemacht werden.
71 Beitragsrückerstattungen mindern - unabhängig von ihrer Bezeichnung, z. B. als Pauschalleistung,
und soweit sie auf die Basisabsicherung entfallen - die nach § 10 Absatz 1 Nummer
3 Satz 1 Buchstabe a EStG abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge in dem Jahr, in
dem sie zufließen. Die Minderung erfolgt unabhängig davon, ob oder in welcher Höhe
sich die Beiträge im Abflussjahr steuerlich ausgewirkt haben. Zur Ermittlung der auf die
Basisabsicherung entfallenden Höhe der Beitragsrückerstattung ist der Vertragsstand
zugrunde zu legen, der den erstatteten Beitragszahlungen zugrunde lag, unabhängig vom
Vertragsstand zum Zuflusszeitpunkt der Beitragsrückerstattung (zu Erstattungsüberhängen
vgl. Rz. 158 f.). Aus Vereinfachungsgründen kann auf den Vertragsstand zum
31. Dezember des Beitragsjahres abgestellt werden, welcher der erstatteten Beitragszahlung
zugrunde lag.
72 Beitragsrückerstattungen in diesem Sinne sind z. B. auch Prämienzahlungen nach
§ 53 SGB V und Bonuszahlungen nach § 65a SGB V. Beitragserstattungen für Bonusprogramme
sind erstmals zu dem Zeitpunkt zu melden, zu dem der Vorteil dem Grunde
nach verfügbar ist. Wird der Vorteil z. B. in Form von Bonuspunkten gewährt, sind
diese in Euro umzurechnen und als Beitragsrückerstattung zu melden. Boni für
familienversicherte Bonusprogrammteilnehmer sind dem Stammversicherten zuzurechnen.
Aus Vereinfachungsgründen kann bei einem Stammversicherten, der für sich
und seine im Rahmen seiner Familienversicherung mit abgesicherten Angehörigen
Bonuspunkte sammelt, eine Beitragserstattung in dem Jahr gemeldet werden, in dem
die Sach- oder Geldprämie an den Versicherten ausgegeben wird.
73 Die Rückzahlung von Beiträgen aus Vorjahren infolge einer rückwirkenden Vertragsänderung
ist keine Beitragsrückerstattung. Sie ist vielmehr über eine Datensatzstornierung
bzw. -korrektur des betreffenden Jahres zu melden. Gleiches gilt für eine
aus diesem Grund gewährte Gutschrift, die mit laufenden Beiträgen verrechnet wird.