Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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Bezüge des Kindes haben keinen Einfluss auf die Höhe der bei den Eltern zu berücksichtigenden
Vorsorgeaufwendungen. Die Berücksichtigung der Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32
Absatz 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2012 geltenden Fassung steht einer Berücksichtigung
der Beiträge zur Basisabsicherung als Sonderausgaben bei den Eltern nicht
entgegen.
2. Sonstige Vorsorgeaufwendungen
a) Beiträge zur Basiskrankenversicherung (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe
a EStG)
69 Begünstigt sind nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a EStG Beiträge zur
Krankenversicherung, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch
- SGB XII - bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind
(Basiskrankenversicherung):
- Für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind dies die nach dem
Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- SGB V - oder die nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Gesetzes über
die Krankenversicherung der Landwirte festgesetzten Beiträge, ggf. gemindert um 4 %
des Beitrags, soweit sich aus diesem ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch
auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben kann. Bei selbst
getragenen Eigenleistungen für Vorsorgeuntersuchungen handelt es sich hingegen
nicht um Beiträge zu einer Krankenversicherung und damit auch nicht um Vorsorgeaufwendungen
i. S. d. § 10 EStG.
- Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (PKV) sind dies die Beitragsanteile,
die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld
entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten
Kapitel des SGB V vergleichbar sind, auf die ein Anspruch besteht. Die aufgrund eines
tariflichen Selbstbehalts oder wegen der Wahl einer Beitragsrückerstattung selbst
getragenen Krankheitskosten sind keine Beiträge zur Krankenversicherung.
- Bei einer bestehenden Basisabsicherung durch die GKV ist eine zeitgleiche zusätzliche
PKV zur Basisabsicherung nicht erforderlich. In diesen Fällen sind bei Pflichtversicherten
ausschließlich die Beiträge zur GKV und bei freiwillig Versicherten die
höheren Beiträge als Beiträge für eine Basisabsicherung anzusetzen. Aus
verwaltungsökonomischen Gründen ist der Sonderausgabenabzug für Beiträge an
eine PKV als Basisabsicherung zu gewähren, wenn zeitgleich eine beitragsfreie
Familienversicherung in der GKV gegeben ist.