Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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Im Jahr 2012 können Altersvorsorgeaufwendungen i. H. v. 22.940 € als Sonderausgaben
abgezogen werden:
berufsständische Versorgungseinrichtung 15.000 €
Basisrentenverträge 16.000 €
insgesamt 31.000 €
Höchstbetrag 40.000 €
abzügl. fiktiver Gesamtbeitrag RV
(40.816 € x 19,6 % =) 8.000 €
gekürzter Höchstbetrag 32.000 €
74 % des geringeren Betrags 22.940 €
67 Die Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c SGB VI (geringfügig versicherungspflichtig
Beschäftigte) oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a SGB VI (versicherungsfrei
geringfügig Beschäftigte) vermindern den abziehbaren Betrag nur, wenn der Steuerpflichtige
die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1
Nummer 2 Satz 3 beantragt hat. Dies gilt, obwohl der Arbeitgeberbeitrag nach § 3 Nummer
62 EStG steuerfrei ist.
II. Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1
Nummer 3 und 3a EStG
1. Allgemeines
68 Mit dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen
(Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16. Juli 2009) hat der Gesetzgeber die
steuerliche Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zum
1. Januar 2010 neu geregelt. Die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge für
eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) zur privaten
und gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung werden in
vollem Umfang steuerlich berücksichtigt. Ab dem VZ 2010 ist deshalb innerhalb der
sonstigen Vorsorgeaufwendungen zwischen den Basiskrankenversicherungsbeiträgen
(Rz. 69 ff.) und den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung in § 10 Absatz 1
Nummer 3 EStG (Rz. 94) sowie den weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen in § 10
Absatz 1 Nummer 3a EStG (Rz. 95 ff.) zu unterscheiden. Die Beiträge zur Basisabsicherung
können grundsätzlich vom Versicherungsnehmer - in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 3
Satz 2 EStG abweichend aber auch vom Unterhaltsverpflichteten - geltend gemacht werden,
wenn dieser die eigenen Beiträge eines Kindes, für das ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag
oder auf Kindergeld besteht, wirtschaftlich getragen hat. Hierbei kommt es nicht
darauf an, ob die Beiträge in Form von Bar- oder Sachunterhaltsleistungen getragen
wurden. Die Beiträge können zwischen den Eltern und dem Kind aufgeteilt, im Ergebnis
aber nur einmal - entweder bei den Eltern oder beim Kind - als Vorsorgeaufwendungen
berücksichtigt werden (Grundsatz der Einmalberücksichtigung). Die Einkünfte und