Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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der eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden
kirchenrechtlichen Grundsätzen gewährleistet ist.
50 Der Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Satz 1 EStG ist um einen fiktiven Gesamtbeitrag zur
allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen. Bemessungsgrundlage für den Kürzungsbetrag
sind die erzielten steuerpflichtigen Einnahmen aus der Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zum
Personenkreis des § 10 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a EStG begründen, höchstens
bis zum Betrag der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung.
51 Es ist unerheblich, ob die Zahlungen insgesamt beitragspflichtig gewesen wären, wenn
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hätte. Aus Vereinfachungsgründen
ist einheitlich auf die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) in der allgemeinen
Rentenversicherung abzustellen.
bb) Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des § 10 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1
Buchstabe b EStG
52 Zum Personenkreis des § 10 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b EStG gehören Arbeitnehmer,
die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres nicht der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht unterliegen und denen eine betriebliche Altersversorgung im
Zusammenhang mit einem im betreffenden VZ bestehenden Dienstverhältnis zugesagt
worden ist. Hierzu können insbesondere beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer
GmbH oder Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft gehören. Für die Beurteilung der
Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis sind alle Formen der betrieblichen Altersversorgung
zu berücksichtigen. Ohne Bedeutung sind dabei die Art der Finanzierung, die Höhe der
Versorgungszusage und die Art des Durchführungswegs. Ebenso ist unerheblich, ob im
betreffenden VZ Beiträge erbracht wurden oder die Versorgungsanwartschaft angewachsen
ist.
53 Für die Beurteilung, ob eine Kürzung vorzunehmen ist, ist auf das konkrete Dienstverhältnis
in dem jeweiligen VZ abzustellen. Nicht einzubeziehen sind Anwartschaftsrechte aus einer im
gesamten VZ privat fortgeführten Direktversicherung, bei der der Arbeitnehmer selbst
Versicherungsnehmer ist.
54 Für VZ von 2005 bis 2007 wird hinsichtlich der Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 10
Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b EStG (bis zum 31. Dezember 2009 war der betroffene
Personenkreis in § 10c Absatz 3 Nummer 2 EStG geregelt) danach differenziert, ob das
Anwartschaftsrecht ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung bzw. durch nach § 3
Nummer 63 EStG steuerfreie Beiträge aufgebaut wurde; siehe hierzu BMF-Schreiben vom
22. Mai. 2007, BStBl I S. 493.