Jahresbericht 2012 - BUND Landesverband Mecklenburg ...

- obliegt. (1) Europäischer Fonds für die regionale Entwicklung, (2) Europäischer Sozialfonds,
(3) Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
Wichtiges Ziel der Umweltverbände ist es, den Fördermitteleinsatz unter dem
Gesichtspunkt des Umwelt- und Naturschutzes umzusetzen. Hierfür sind im Wesentlichen drei
Ebenen relevant:
Die grundsätzliche Ausgestaltung des Operationellen Programms (nur am Anfang
der insgesamt 7-jährigen Förderperiode möglich)
Die Verteilung der Geldmittel in die einzelnen Förderbereiche
Die Ausgestaltung der einzelnen Förderrichtlinien und die Definition von Auswahlkriterien
Aufgrund der Kräfteverteilung im Begleitausschuss können in Abstimmung mit dem Deutschen
Gewerkschaftsbund, dem Landesfrauenrat, der Vereinigung der Unternehmerverbände sowie
mit dem Bauernverband zumeist nur Kompromisse erarbeitet und abgestimmt werden. Nur
über eine gute Partnerschaft der im Begleitausschuss vertretenen Organisationen gelingt es,
konstruktive Vorschläge in den drei oben aufgeführten Ebenen einzubringen und die
Landesregierung, die immer die Stimmenmehrheit im Begleitausschuss hat, von der
Notwendigkeit von Nachbesserungen und Abänderungen zu überzeugen.
Begleitung und Kontrolle der aktuellen Förderperiode
Auch im Jahr 2012 konnten die Umweltverbände umweltrelevante Aspekte erfolgreich in dem
Reglement der Förder- und Umsetzungsrichtlinien einbringen. Der BUND hat wesentlichen
Anteil daran, dass seit dem vergangenen Frühjahr bei der Vergabe von Fördermitteln Unternehmen
für höhere Sozialstandards (z.B. Mindestlohn) sowie bei der Umsetzung von bestimmten
Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und Senkung des Energieverbrauchs
eine um 5% höhere Förderung in Anspruch nehmen können. Zudem haben sich
die Umweltverbände erfolgreich für die Einführung eines Klimadarlehenfonds ausgesprochen,
um gerade für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die über den herkömmlichen
Weg keine Kredite bekommen, eine günstige Finanzierungsmöglichkeit für Projekte in dem
Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz anzubieten. Auch konnte erreicht werden,
dass über den ESF-Fonds das sehr erfolgreiche, landesweite Projekt für die Bildung für
nachhaltige Entwicklung (BNE)
bis 2014 weiter gefördert wird.
Um die Auswirkungen der EU-
Förderung auf die Umwelt
abzuschätzen, wurde im Jahr
2011 erstmalig ein Umweltmonitoring
eingeführt. Im Jahr
2012 wurden die ersten Ergebnisse
vorgelegt, die von
den Umweltverbänden ausgewertet
wurden. Im Ergebnis
haben die Umweltverbände
erreicht, dass die untersuchten
Umweltindikatoren um weitere Kontrolle der Fördermittel für z.B. große Stallanlagen
Indikatoren wie z.B. die Rate der
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Jahresbericht des BUND M-V 2012