AMTSBLATT 4/2013 - Bürgermeister Zeitung

VOLKSBEGEHREN - SOMMERBETREUUNG
Volksbegehren - Eintragungszeitraum
„Volksbegehren Demokratie - jetzt“
Text des Volksbegehrens:
Wir fordern bundes(verfassungs-)
gesetzliche Regelungen für eine
umfassende Erneuerung der Demokratie
in Österreich durch ein
Persönlichkeitswahlrecht mit voller
Verhältnismäßigkeit, mehr direkte
Demokratie, den Ausbau
Das Volksbegehren hat folgenden
Wortlaut:
„Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
1. Zur Abschaffung kirchlicher
Privilegien
2. Für eine klare Trennung von
Die Stimmberechtigten können
innerhalb des festgesetzten Eintragungszeitraums,
das ist von
Montag, dem 15. April 2013 bis
einschließlich Montag, dem 22. April
2013, in den Text des Volksbegehrens
Einsicht nehmen und ihre
Zustimmung zu dem beantragten
Volksbegehren durch einmalige eigenhändige
Eintragung ihrer Unterschrift
in die Eintragungslisten
erklären.
Eintragungsberechtigt sind alle
Frauen und Männer, die die österreichische
Staatsbürgerschaft besitzen,
in einer Gemeinde des Bundesgebietes
den Hauptwohnsitz
haben, mit Ablauf des letzten Tages
des Eintragungszeitraums das
16. Lebensjahr vollendet haben
und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen
sind. Stimmberechtigte,
die ihren Hauptwohnsitz nicht in
dieser Gemeinde haben, benötigen
zur Ausübung ihres Stimmrechts
eine Stimmkarte.
Die ausführliche Begründung zu
diesen Volksbegehren können Sie
am Gemeindeamt einsehen oder
auf www.eberstalzell.at nachlesen.
von Grund- und Freiheitsrechten,
ein gestärktes Parlament,
die Bekämpfung der Korruption
und Parteibuchwirtschaft, durch
tatsächliche Unabhängigkeit von
Justiz und Medien, einen neuen
Föderalismus und eine Reform des
Parteiengesetzes.
„Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien “
Kirche und Staat
3. Für die Streichung gigantischer
Subventionen an die Kirche
Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung
kirchlicher Missbrauchsund
Gewaltverbrechen.“
Eintragungszeitraum
Das „Volksbegehren gegen
Kirchenprivilegien“ wird zeitgleich
mit dem Volksbegehren
„Demokratie jetzt!“ zu den selben
Eintragungszeiten durchgeführt
Die Eintragungslisten liegen
während des Eintragungszeitraumes
am Gemeindeamt
Eberstalzell, Hauptstr. 15 auf.
Eintragungszeiten:
Montag, 15. April 2013
von 7.30 bis 20.00 Uhr
Dienstag, 16. April 2013
von 7.30 bis 20.00 Uhr
Mittwoch, 17. April 2013
von 7.30 bis 16.00 Uhr
Donnerstag, 18. April 2013
von 7.30 bis 17.00 Uhr
Freitag, 19. April 2013
von 7.30 bis 16.00 Uhr
Samstag, 20. April 2013
von 8.30 bis 10.30 Uhr
Sonntag, 21. April 2013
von 8.30 bis 10.30 Uhr
Montag, 22. April 2013
von 7.30 bis 16.00 Uhr
Kinderbetreuung im Sommer fix!
Auch diesen Sommer organisiert
die Gemeinde Eberstalzell in
Kooperation mit der Fa. Greiner
Technology & Innovation eine Kinderbetreuung
im Sommer.
Betreuungszeitraum
von 29. Juli bis 30. August 2013
In dieser Zeit sind Kindergarten
und Hort geschlossen. Um auch
hier eine optimale und somit durchgehende
Betreuung der Kinder zu
gewährleisten, wird für diese Ferienzeit,
für Kinder von 2 bis 11 Jahren
eine Betreuung
organisiert werden.
Die Anmeldung kann wochenweise
erfolgen und kostet € 30,-- pro
Woche/Kind.
Interessierte Eltern werden am
Gemeindeamt durch Frau
Gabi Ziegelbäck 07241 5555
17, g.ziegelbaeck@eberstalzel.ooe.gv.at)
informiert.
Anmeldeformulare sind im
Kindergarten und am
Gemeindeamt Eberstalzell
erhältlich sowie auf
unserer Homepage unter
www.eberstalzell.
at/News zum Download
bereit.
Amtsblatt 4/2013