Sitzung vom 15.07.2013

Niederschrift
über die
085. Sitzung
des
Marktgemeinderates Waal
Protokollgenehmigung
Sitzungstag: 15. Juli 2013
Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Das Protokoll des öffentlichen Teils der
84. Sitzung des Gemeinderates vom 24. Juni 2013
(Sitzungseinladung vom 13. Juni 2013)
dass jedem Mitglied zugestellt wurde, wird vollinhaltlich
genehmigt.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
TOP 1a
Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung der Fahrsiloanlage
auf FlNr. 78/3, Gemarkung Emmenhausen, Flurstr. 5; Bauherr:
Balser Biogas GbR, Flurstr. 3, 86875 Waal-Emmenhausen
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
TOP 1b
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines
Geschäftshauses mit Betriebsleiterwohnung auf FlNr. 550/3,
Gemarkung Waal, Nähe Gewerbestraße; Bauherrn: Josef Deiner
und Christine Hohenadl-Deiner, Sonnenbichl 6, 86875 Waal
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Der Ausnahme zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung wird
zugestimmt.
Auf die Emissionen des in der Nähe befindlichen Sportplatzes wird
hingewiesen.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0

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TOP 1c
Förmliche Bauvoranfrage zur Errichtung eines
landwirtschaftlichen Betriebes für 100 Milchziegen auf FlNr.
1956, Gemarkung Waal, Waalhauptener Feld; Antragsteller:
Stefan und Katrin Schneider, Theaterstr. 11, 86875 Waal
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 10 gegen den Beschluss: 4
TOP 2
Bebauungsplan Theaterstraße
Architekt Rohrmoser erklärt, dass die Straßenführung machbar ist.
Der Entwurf ist soweit genehmigt. Der Umweltbericht wird gerade
erstellt.
Architekt Rohrmoser stellt die Häusertypen vor. Anschließend wird
die Satzung zum Bebauungsplan „Theaterstraße“ vorgestellt:
In der Fassung, die dem Gemeinderat vorliegt, ist bei § 2 Abs. 1
angegeben, dass pro Grundstück Nebengebäude und Garagen bis zu
insgesamt 90 m² erlaubt sind. Bisher waren immer 70 m² für
Nebengebäude und Zufahrten erlaubt.
Der Vorschlag der Verwaltung lautet deshalb:
§ 2
Maß der baulichen Nutzung
(1) Das Maß der baulichen Nutzung wird festgelegt durch die
Grundfläche als Höchstmaß pro Wohnhaus und Grundstück.
Grundstücke bis 600 m² maximal 130 m² Grundfläche
Grundstücke bis 650 m² maximal 140 m² Grundfläche
Grundstücke über 650 m² maximal 150 m² Grundfläche
Beschluss:
Die maximale Grundfläche für Garagen und Nebenanlagen darf
60 m² nicht übersteigen. Für Zufahrten und Stellplätze darf
die maximale Grundfläche 50 m² nicht übersteigen.
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 2 Abs.
1 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
- 2 -

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Bei § 2 Abs. 3 beim Haustyp 1 wird empfohlen, die Wandhöhe auf
4,50 m zu erhöhen.
(3) Hauptgebäude
Typ 1 I + D
Die Wandhöhe beträgt maximal 4,5 m.
Die Firsthöhe darf 8,60 m nicht überschreiten.
Die Dachneigung in den Baugebieten wird wie folgt
festgesetzt:
I + D DN 35 – 42°
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 2 Abs.
3 zu Typ 1 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 2
Typ 2 II
Die Wandhöhe beträgt maximal 6,1 m.
Die Firsthöhe darf 8,60 m nicht überschreiten.
Die Dachneigung in den Baugebieten wird wie folgt
festgesetzt:
II DN 16 – 22°
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 2 Abs.
3 zu Typ 2 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 13 gegen den Beschluss: 1
(4) Nebengebäude
Die Dachneigung beträgt 16 – 42°, wobei die Dachneigung
nicht höher als die des Hauptdaches sein darf. Sollte der
Giebel auf der Grenze stehen, ist nur eine Dachneigung bis
zu 20 ° erlaubt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 2 Abs.
4 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
(5) In Wohngebäuden sind maximal zwei Wohneinheiten erlaubt.
Beschluss:
- 3 -

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Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 2 Abs.
5 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
§ 3
Bauweise und Baugrenzen
(1) Es gilt die offene Bauweise gemäß § 22 BauNVO.
(2) Unabhängig von den im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen
sind die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach Art. 6
der BayBO einzuhalten.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 3 Abs.
1 und 2 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
§ 4
Verkehrsflächen
(1) Grundstückszufahrten sind nur im Garagenbereich zulässig.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 4 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
§ 5
Garagen, Stellplätze, Nebengebäude
(1) Diese baulichen Anlagen dürfen nur innerhalb der im Plan
gekennzeichneten Flächen und innerhalb der mit der Baugrenze
gebildeten überbaubaren Flächen errichtet werden.
Ausgenommen davon sind die Stellplätze sowie ein
Nebengebäude (keine Garage) bis zu 12 m² Grundfläche. Die
Fläche dieses Nebengebäudes ist bei der zulässigen
Grundfläche § 2 Abs. 1 der Satzung zu berücksichtigen.
(2) Garagen und Nebengebäude, die an einer gemeinsamen
Grundstücksgrenze zusammengebaut werden, sind in Dachdeckung
und Dachneigung sowie in Trauf- und Firsthöhe einander
anzugleichen.
- 4 -

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(3) Die Stauzone vor der Garage zur jeweiligen Grenze muss
mindestens 5,00 m betragen.
(4) Überdachte Stellplätze und Carports sind zulässig und sind
wie Garagen zu behandeln.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 5 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
§ 6
Gebäude
(1) Die Oberkante des Rohfußbodens des Erdgeschosses darf nicht
mehr als 30 cm über dem äußeren Fahrbahnrand der
öffentlichen Verkehrsfläche liegen (dem Eingang zugeordnet).
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 6 Abs.
1 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 13 gegen den Beschluss: 1
(2) Die Außenflächen der Gebäude sind als Verputzflächen oder in
Holz auszuführen. Es sind weiße, graue oder erdige Farben zu
verwenden. Holzhäuser in Rundstammbauweise werden
ausgeschlossen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 6 Abs.
2 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 10 gegen den Beschluss: 4
(3) Die Einzelhäuser sind länger als breit auszuführen. Die
längere Gebäudeseite muss parallel zur Hauptfirstrichtung
verlaufen. Das Gebäude muss um mindestens 10 % länger als
breit sein.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 6 Abs.
3 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 9 gegen den Beschluss: 5
- 5 -

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§ 7
Dächer
(1) Sämtliche Satteldächer sind symmetrisch auszuführen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 7 Abs.
1 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 8 gegen den Beschluss: 6
(2) Die Dachneigung gilt als Mindest- und Höchstmaß.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 7 Abs.
2 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 13 gegen den Beschluss: 1
(3) Dachvorsprünge dürfen am Ortgang maximal 0,80 cm und an der
Traufe 1,0 m betragen. Das Mindestmaß des Dachvorsprungs
beträgt am Ortgang mindestens 0,30 cm und an der Traufe 0,50
cm.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 7 Abs.
3 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 10 gegen den Beschluss: 4
(4) Dacheinschnitte sind unzulässig.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 7 Abs.
4 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 2
(5) Die Dächer sind mit naturroten, braunen, anthrazitfarbenen
oder rotbraunen Dachziegeln oder Dachpfannen zu decken.
Beschluss:
- 6 -

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Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 7 Abs.
5 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 2
(6) Zwerchgiebel und Gauben sind nur bei Typ 1 erlaubt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 7 Abs.
6 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 2
(7) Zwerchgiebel sind nur auf einer Seite des Gebäudes bis zu
1/3 der Hauslänge gestattet. Die Dachneigung ist dem
Hauptgebäude anzugleichen. Der First des Zwerchgiebels muss
mindestens 0,50 m unter dem First des Hauptgebäudes liegen.
Der Abstand zur jeweiligen Außenwand muss jeweils mindestens
2,50 m betragen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 7 Abs.
7 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 11 gegen den Beschluss: 3
(8) Dachgauben sind bis zu einer Gesamtlänge von 1/3 der
Hauslänge und ab einer Dachneigung des Hauptgebäudes von 35°
erlaubt. Der Abstand untereinander beträgt mindestens 1,50
m, der Abstand von der Außenwand beträgt mindestens 2,50 m.
Der First der Gaube muss mindestens 1,0 m unter dem First
des Hauptgebäudes liegen. Die Breite einer Gaube darf 1,60 m
(Rohbaumaß) nicht überschreiten.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 7 Abs.
8 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 10 gegen den Beschluss: 4
(9) Die gesamte Länge der Dachaufbauten (Dachgauben und
Zwerchgiebel) darf 1/3 der Dachlänge nicht überschreiten.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 7 Abs.
9 zu.
- 7 -

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15.07.2013
Anwesend: 14 für den Beschluss: 8 gegen den Beschluss: 6
(10) Eine Aufständerung von Solarenergieanlagen und
Sonnenkollektoren ist nicht zulässig.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 7 Abs.
10 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 13 gegen den Beschluss: 1
§ 8
Grünflächen und Freiflächengestaltung
(1) Die zu pflanzenden Laubbäume und Büsche sind spätestens bei
Fertigstellung der Baumaßnahme zu pflanzen.
(2) Je 300 m² Baugründstück ist bzw. sind mindestens ein
hochwüchsiger Laub- oder zwei Obstbäume zu pflanzen und zu
unterhalten. Als Heckenbepflanzung sind nur Laubgehölze
erlaubt (siehe Bepflanzungsvorschlag in der Begründung).
(3) Die Garageneinfahrten, Park- und Stellplätze sind als
befestigte Vegetationsflächen (Schotterrasen,
Rasengittersteine, Pflasterrasen) oder in
wasserdurchlässigem Verbundspflaster durchzuführen.
(4) Die Gesamtzaunhöhe darf 1,20 m nicht überschreiten. Sockel
sind nicht erlaubt.
Maschendrahtzäune sind nur zwischen den Grundstücken
zulässig.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 8 zu.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
§ 9
Versorgungsleitungen
(1) Sämtliche Versorgungsleitungen sind sowohl in öffentlichen
als auch in privaten Grundstücken unterirdisch zu verlegen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Regelung des § 9 zu.
- 8 -

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15.07.2013
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
Gemeinderätin Bartholl ist der Meinung, dass eine ökologische
Bauleitplanung gemacht werden soll, in der Vorgaben zur
Regenwassernutzung etc. geregelt werden.
Der Umweltausschuss sollte dies klären. Nach reger Diskussion
über dieses Thema stellt Gemeinderätin Bartholl folgenden Antrag:
Der Umweltausschuss soll sich mit der ökologischen Planung
beschäftigen und die Bauleitplanung wird vorerst zurückgestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu, dass der Umweltausschuss
sich mit der ökologischen Planung beschäftigt und vorerst die
Planung gestoppt wird.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 3 gegen den Beschluss: 11
Anschließend wird der geplante Bauabschnitt dem Gemeinderat
vorgestellt:
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauabschnitt, wie auf dem Plan
gekennzeichnet, zu.
- 9 -

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Anwesend: 14 für den Beschluss: 13 gegen den Beschluss: 1
TOP 3
Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Windkraft für
die Gemeinden Fuchstal, Reichling und Vilgertshofen sowie
eines Teilflächennutzungsplanes für die Gemeinden Apfeldorf,
Denklingen, Kinsau, Rott und den Markt Dießen am Ammersee;
Frühzeitige Beteiligung des Marktes Waal gem. § 4 Abs. 1
BauGB
Beschluss:
Der Markt Waal hat keine Einwände oder Bedenken geben die
geplanten Teilflächennutzungspläne.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
TOP 4
Weitere Vorgehensweise zum Thema Errichtung einer Zufahrt
Erpftinger Straße zum Grundstück FlNr. 14/4, Gemarkung
Bronnen und bestehender Brücke Erpftinger Straße zu Angerweg
über Dorfbach Bronnen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, dass unter den vorstehenden
Voraussetzungen der Errichtung der privaten Grundstückszufahrt
durch den Einbau eines Durchlasses zugestimmt wird.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
TOP 5
Singoldufer – Ausbau der Seitenstreifen an Singoldstraße und
Ritter-von-Herkomer-Straße in Waal
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt dem Ausbau entlang der westlichen
Singoldstraße zu.
Ein Ausbau der östlichen Seite der Singoldstraße ist zurzeit
nicht notwendig.
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15.07.2013
Entlang der westlichen Seite der Ritter-von-Herkomer-Straße wird
der Straßenrand durch Kies ausgebessert. Das Bachufer im Bereich
der Brücke zum Hopfenweg wird durch große Flussbausteine
gesichert.
Bei den Parkbuchten bzw. Parkstreifen an der östlichen Seite der
Ritter-von-Herkomer-Straße sollen vorerst Musterflächen von
Granitsteinen, Betonsteinen und Rasengittersteinen ausgelegt und
dazugehörende Preisangebote eingeholt werden.
Nach erneuter Ortsbesichtigung erfolgt eine Entscheidung des
Gemeinderates für diese Flächen.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
TOP 6
Sanierung der Turnhalle Waal;
Auftragsvergabe
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die ersten drei Bürgermeister
die Berechtigung erhalten, die Aufträge zur Sanierung der
Turnhalle Waal jeweils an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Anwesend: 14 für den Beschluss: 14 gegen den Beschluss: 0
Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
Punkt 1
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2013;
Prüfung durch das Landratsamt Ostallgäu
Das Schreiben des Landratsamtes Ostallgäu vom 12.06.2013 wurde
jedem Gemeinderat ausgehändigt.
Anwesend: 14
Punkt 2
Informationen zu den Ausschreibungsergebnissen der
Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in
Bayern (2014-2016)
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15.07.2013
Das Informationsschreiben des Bayer. Gemeindetags vom 04. Juli
2013 bezüglich der Bündelausschreibungen für die kommunale
Strombeschaffung wird jedem Gemeinderat per E-Mail übersandt.
Anwesend: 14
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