Ausschreibungsunterlagen "Holzbringung 2014-2015"

Bewerbungsbedingungen
Vergabe einer Vereinbarung Holzbringung ohne Entastungsgerät im Zuständigkeitsbereich
des Landesbetriebs ForstBW
Achtung! Bitte lesen Sie die Bewerbungsbedingungen sowie alle beigefügten
Anlagen vollständig und aufmerksam durch! Nur so können formelle
Fehler, die bei der Öffnung und Bewertung der Angebote zu einem
Ausschluß führen müssen, vermieden werden! Sollten Sie weitere Fragen
haben, wenden Sie sich bitte an die Vergabestelle!
I. Allgemeine Informationen
1. Beschreibung des Auftrags
a) Allgemeine Beschreibung
Forstliche Dienstleistungen der Holzbringung
Im Rahmen der ausgeschriebenen Vereinbarungen sind auf Einzelabruf im Zuständigkeitsbereich
der Unteren Forstbehörde Breisgau- Hochschwarzwald Holzrückung
im Ausführungszeitraum durchzuführen. Ein Entastungsgerät (Astab) ist verbindlich
vorzuhalten. In der Regel wird im integrierten Verfahren gearbeitet.
b) Einzelbeschreibung der Auftragnehmerpflichten
Die einzelnen Verpflichtungen des Auftragnehmers ergeben sich aus der beiliegenden
Rahmenvereinbarung Holzrückung sowie den Qualitätsanforderungen im
Staatsforstbetrieb Baden-Württemberg Holzrücken.
Die konkreten Leistungsanforderungen für die einzelnen Lose sind in der Leistungsbeschreibung
(Losverzeichnis) beschrieben.
Details zu konkreten Hiebsmaßnahmen werden jeweils vom zuständigen Staatswald-Dienstbezirksleiter
im schriftlichen Arbeitsauftrag (s. Muster-Arbeitsauftrag)
angegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich biologisch abbaubare Hydraulik-
und Sägekettenöle verwendet werden dürfen und ständig ein Ölbindemittel
("Notfall-Set") mitgeführt werden muss. Der Auftraggeber behält sich
vor, dies jederzeit durch Stichproben zu überprüfen.
Bewerbungsbedingungen für die für die Vergabe einer Rahmenvereinbarung

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2. Ausschreibungsunterlagen
Die Ausschreibungsunterlagen bestehen aus:
• diesen Bewerbungsbedingungen,
• dem Angebotsschreiben zur Abgabe bei der Vergabestelle
• dem Formblatt mit Preisangebot: „Rücketabelle FWJ 2014-2015 LKBH“
• der Leistungsbeschreibungen (Losverzeichnis),
• der Rahmenvereinbarung Holzrückung,
• den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Landesforstverwaltung Baden-
Württemberg über die Ausführung von Forstbetriebsarbeiten ("AGB-F") in der
jeweils aktuellen Fassung,
• den Allgemeinen Qualitätsanforderungen und die Qualitätsanforderungen Holzrückung
im Staatsforstbetrieb Baden-Württemberg,
• dem Vordruck für die Kennzeichnung des Umschlags, in dem das Angebot eingereicht
werden soll
Diese Unterlagen werden im Auftragsfall Vertragsbestandteile. Dem Angebot ist außerdem
die Vergabebekanntmachung zugrunde zu legen.
3. Aufteilung des Auftrags in Lose
Im Einzelnen erfolgt die in beiliegender Leistungsbeschreibung (Losverzeichnis)
näher beschriebene Losaufteilung.
In der Ausschreibung „Holzrücken“ können fallweise auch Lose mit Entastungsgerät
vorkommen. In diesem Falle gilt der abgefragte Zuschlagsstücksatz.
Deswegen können nur Angebote von Firmen berücksichtigt werden, die ein Entastungsgerät
verfügbar haben.
Angebote können sowohl für ein Los als auch für mehrere Lose abgegeben werden.
Einem Bieter werden
maximal 2 der Lose 1.1 bis 1.9 (Ausschreibung Rücken)
zugeschlagen. Werden mehr als 2 Lose erfolgreich beboten werden die zwei Lose
mit der größten Menge zugeschlagen.

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4. Ausgestaltung der Rahmenvereinbarung
Bei allen Losen wird je Los eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen.
5. Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Der Vertragslaufzeit ist bei allen Losen vom 01.03.2014 bis 31.12.2015.
Die Vertragspartner können den Vertrag zweimalig einvernehmlich um jeweils 1 Jahr
verlängern. Die Verlängerung bedarf der Schriftform. Sie muss spätestens 3 Monate
vor Ablauf des Vertrages in wechselseitig unterzeichneter Form vorliegen.
Im Falle einer zum Verlängerungszeitpunkt vorhandenen FSC-Zertifizierung des
Staatswaldes Baden-Württemberg können Verträge ausschließlich nur bei Vorlage
einer von FSC anerkannten Unternehmerzertifizierung (RAL, DFSZ, KFP plus oder
ähnliche) verlängert werden.
6. Nebenangebote
Nebenangebote sind nicht zugelassen.
7. Zulässige Bieterkonstellationen
Am Vergabeverfahren können nur Einzelbieter teilnehmen. Bietergemeinschaften
sind nicht zugelassen.
8. Unterauftragnehmer
Der Einsatz von Unterauftragnehmern (Subunternehmern) ist unter einvernehmlicher
Absprache zulässig.
9. Eignungsnachweise
Die Bieter haben zur Überprüfung ihrer Eignung die folgenden Erklärungen, Nachweise
und Unterlagen (Eignungsnachweise) vorzulegen.
a) Persönliche Lage des Bieters
• Erklärung des Bieters, dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
Beiträgen und Abgaben nachgekommen ist und die gewerberechtlichen Voraussetzungen
für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt.
• Erklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren
oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die
Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist
und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

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• Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft; bei Bietern, die
ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, Angabe des für sie
zuständigen Versicherungsträgers.
• Erklärung, dass wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in den letzten
zwei Jahren in Bezug auf die Tätigkeit des Unternehmens keine Freiheitsstrafe
von mehr als drei Monaten, keine Geldstrafe von mehr als 90-Tagessätzen und
keine Geldbuße von mehr als € 2.500 verhängt worden ist.
b) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
• Erklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe
der Haftungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Es werden
nur solche Bieter als geeignet angesehen, die über eine Betriebshaftpflichtversicherung
mit einer Haftungssumme von mindestens € 2.000.000 für
Personenschäden, mindestens € 1.000.000 für Sachschäden und mindestens €
100.000 für Vermögensschäden verfügen.
c) Technische Leistungsfähigkeit
• Nachweis eines vom PEFC Deutschland e.V. anerkannten Dienstleistungszertifikats
für die Betriebsarbeit Holzrückung (Deutsches Forst-Service-Zertifikat
(DFSZ), RAL-Gütezeichen "Wald- und Landschaftspflege" oder gleichwertige
Zertifikate).
• Auflistung aller bei der Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungen eingesetzten
Mitarbeiter, mit Angabe ihrer Tätigkeit im Betrieb und ihrer beruflichen Qualifikation.
• Erklärung des Bieters, dass vor Ort ein Ansprechpartner ständig zur Verfügung
steht, der die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
• Detaillierte Bestandsliste von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen. Mit Angaben
zu:
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Alter / Baujahr, bisheriger Laufleistung sowie einer technischen Kurzbeschreibung
(Modell, Leistung, ggf. Kran/Zange, Winde(n), Seillänge, Bereifung, Zusatzausrüstung,).
Hinweis:
Die geforderten Erklärungen, Nachweise, Referenzen oder Unterlagen sind vollständig
mit dem Angebot zu machen bzw. vorzulegen. Bei Nachweisen und Unterlagen
sind einfache Kopien ausreichend.

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10. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an
einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.
Zur Bekämpfung von Einschränkungen oder Verfälschungen des Wettbewerbs hat
der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu erteilen, ob und auf welcher Art er
wirtschaftlich und/oder rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist.
II. Verfahren
1. Vergabeverfahren
Die Vergabe findet im Wege der öffentlichen Ausschreibung gemäß § 1 EG Abs. 3
i.V.m. § 3 Abs. 1 VOL/A statt.
2. Verfahrenssprache
Die Verfahrenssprache ist deutsch. Das Angebot ist komplett in deutscher Sprache
abzufassen.
3. Formale Vorgaben für die Angebotserstellung
Für das Angebot ist das beiliegende Angebotsformular vollständig auszufüllen. Dem
Angebot sind außerdem die geforderten Eignungsnachweise (Ziffer I. 9.) beizufügen.
Bei der Abgabe von unterschiedlichen Angeboten für einzelne oder mehrere Lose ist
das beiliegende Angebotsformular für jedes unterschiedliche Angebot beizufügen.
und an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben.
Das Angebot muss die Preise und die in den Ausschreibungsunterlagen geforderten
Erklärungen, Angaben und Nachweise enthalten.
Änderungen an den dem Angebot beizufügenden Anlagen sind unzulässig und führen
zum Ausschluss des Angebots. Etwaige Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen
müssen dokumentenecht und zweifelsfrei sein.

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4. Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis. Der Zuschlag wird auf das preislich günstigste
Angebot (Angebotsendpreis) losweise erteilt.
Ermittelung des Angebotsendpreises Ausschreibungen Holzrücken:
- Bei jedem Angebotslos ist für alle aufgeführten Stückmassebereiche folgender
Gewichtungsfaktor in Prozent gegeben:
0,31- 0,57 5%
0,58- 1,10 20%
1,11-2,00 60%
über 2,00 15%
Ein Anspruch des Auftragnehmers auf einen Vollzug in dieser Verteilung
besteht nicht!
Die Stücksätze werden mit o.g, Gewichtungsfaktor verrechnet, die Einzelwerte
aus den Verfahren gelöst / integriert werden gleichwertig gemittelt.
- Die Angebotspreis des Entastungsgerätes wird mit dem beim Los angegebenen
Prozentsatz multipiziert.
- Aus den gewichteten Tabellenwerten und gegebenenfalls dem Preis des Entastungsgerätes
ergibt sich der Angebotsendpreis je Fm.
- Der Umfang der Zeitlohnstunden soll erstens möglichst gering gehalten werden
und ist zweitens zum jetzigen Zeitpunkt der Hiebsplanung oft nur bedingt einschätzbar.
Daher werden die angebotenen Zeitlohnsätze bei der Bewertung
nicht bewertet. Sollte der sich aus der Stückmasse-Tabelle ergebende Angebotsendpreis
bei zwei oder mehreren Bietern gleich hoch sein, wird der Zeitlohnsatz
als Entscheidungskriterium herangezogen.
- Bei preislich identischen Angebotsendpreisen und Zeitlohnsätzen (Maschinensatz)
entscheidet das Los.

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5. Angebotsfrist und Terminplan
a) Angebotsfrist
Angebote müssen schriftlich und in einem mit dem beiliegenden Aufkleber versehenen
verschlossenen und gekennzeichneten Umschlag bis spätestens am
13.02.2014 um 23:30 Uhr
bei der Vergabestelle vorliegen.
Für Angebote, die auf dem Postweg gesendet werden, gilt ausschließlich folgende
Postadresse:
Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg
Betriebsteil Breisgau- Hochschwarzwald
FBZ Kirchzarten
Ottenstraße 6
79199 Kirchzarten
Eine persönliche Abgabe der Angebote ist montags bis donnerstags in der Zeit von
08.00 Uhr bis 12.00 und 14.00 bis 16.00 Uhr, unter folgender Adresse möglich:
Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg
Betriebsteil Breisgau- Hochschwarzwald
FBZ Kirchzarten
Ottenstraße 6
79199 Kirchzarten
Verspätet eingegangene Angebote werden zwingend ausgeschlossen.

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Angebotsaufkleber:
Ausschreibungsunterlagen!
Nicht öffnen, sondern ungeöffnet
dem Empfänger zuleiten!
- Sofort zustellen -
Angebotsfrist (Datum/Uhrzeit): 13.02.2014 23:30
Angebot für: Holzbringung 2014-2015
Absender:
Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg
Betriebsteil Breisgau- Hochschwarzwald
FBZ Kirchzarten
Ottenstraße 6
79199 Kirchzarten
Bitte schneiden Sie den Angebotsaufkleber aus und kleben diesen auf den
verschlossenen Briefumschlag!

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b) Terminplan
Es ist der folgende Terminplan vorgesehen:
Anforderung von Unterlagen
Beantwortung von Bieterfragen bis
Angebotsfrist
bis 06.02.2014. bis 12.00 Uhr
bis 13.02.2014. bis 12.00 Uhr
bis 13.02.2014. bis 23:30 Uhr
Öffnung der Angebote am 17.02.2014. um 10:00
Auftragsvergabe vorgesehen bis 27.02.2014
Bindefrist bis 27.04.2014
Die Vergabestelle behält sich Änderungen an diesem Terminplan vor. Diese werden
den Bietern gegebenenfalls unverzüglich mitgeteilt.
6. Bindefrist
Die Bieter haben sich mit Abgabe ihres Angebots bis zum 27.04.2014 an dieses zu
binden.
Sollte aufgrund unvorhergesehener Verzögerungen eine Verlängerung der Zuschlags-
und Bindefrist notwendig werden, wird sich die Vergabestelle gegebenenfalls
kurzfristig mit den Bietern in Verbindung setzen.
7. Angemessenheit der Preise
Auf Angebote mit unangemessen hohen oder niedrigen Preisen darf der Zuschlag
nicht erteilt werden (§ 16 Abs. 6 VOL/A).
Die Bieter haben der Vergabestelle auf Verlangen die erforderlichen Belege, insbesondere
die Grundlagen ihrer Kalkulation, vorzulegen, wenn diese eine Vorlage zur
Überprüfung der Angemessenheit der Preise verlangt. Bei Nichtvorlage wird das
Angebot ausgeschlossen.
8. Informationen und Bekanntmachungen
a) Bieterinformation
Alle Bieter, die den Zuschlag nach Wertung der eingegangenen Angebote nicht erhalten
sollen, werden nach Maßgabe des § 101a GWB spätestens 15 Kalendertage
vor Zuschlagserteilung / Vertragsschluss in Schriftform über den Namen des für den
Zuschlag vorgesehenen Bieters und den Grund für ihre Nichtberücksichtigung informiert.
Gleichzeitig erhält der für den Zuschlag vorgesehene Bieter eine entsprechende
Information, ohne dass hiermit bereits ein Abschluss der Rahmenvereinbarung
verbunden wäre.
b) Bekanntmachung der Auftragserteilung
Mit der Abgabe ihres Angebots erklären sich die Bieter damit einverstanden, dass
ihr Name und der vereinbarte Gesamtpreis nach Maßgabe des § 23 EG VOL/A
i.V.m. Anhang III zur Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 bekannt gegeben werden. So-

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fern nach Ansicht des Bieters gewichtige Interessen gegen eine solche Veröffentlichung
sprechen, geben die Bieter diese in ihrem Angebot an.
9. Kosten der Angebotserstellung
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Angebotserstellung und der Teilnahme
am Ausschreibungsverfahren einschließlich der Teilnahme an evtl. Informationsveranstaltung
werden nicht vergütet.
IV. Vertraulichkeit der Informationen
1. Geheimhaltung
Unterlagen, die dem Bieter im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren
überlassen werden, dürfen ohne Zustimmung der Vergabestelle nicht für andere
Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Das vom Bieter beschäftigte Personal ist entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Dies gilt auch für das Personal von Unterauftragnehmern.
Bieter, die den Auftrag nicht erhalten, müssen der Vergabestelle auf Verlangen
sämtliche Unterlagen (einschließlich angefertigter Abschriften und Kopien) zurückgeben.
2. Kennzeichnung von Geschäftsgeheimnissen
Die Bieter haben sämtliche Angebotsbestandteile, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
beinhalten, deutlich (z.B. durch Aufdruck oder mittels Stempel) zu kennzeichnen.
Die Vergabestelle wird im Fall eines Nachprüfungsverfahrens keine weitergehenden
Kennzeichnungen an den Angeboten der Bieter vornehmen, so dass
diese von der Vergabekammer gegebenenfalls zur Akteneinsicht freigegeben werden
(§ 111 Abs. 3 GWB).
V. Zuständige Vergabekammer
Vergabekammer Baden-Württemberg
beim Regierungspräsidium Karlsruhe
76247 Karlsruhe
Dienstgebäude:
Karl-Friedrich-Straße 17 Telefon: 0721/926-4049
76133 Karlsruhe Telefax: 0721/926-3985
VI. Zustimmungserklärung des Bieters
Mit der Abgabe des Angebots stimmt der Bieter diesen Bewerbungsbedingungen in vollem
Umfang ohne Änderungen zu.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
Ottenstraße 6, 79199 Kirchzarten
Fachbereich 510, Forstbezirk Kirchzarten
Stefan Lehmann
Ottenstraße 6, 79199 Kirchzarten
Zimmernummer: 4
Telefon: 0761 2187-5163
Telefax: 0761 2187-75163
E-Mail: stefan.lehmann@lkbh.de
Losverzeichnis
Holzbringung
Ausschreibung Holzbringung im Staatswald des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald
Beschreibung: Rücken des Holzes vom Ort der Fällung bzw. Aufarbeitung zur LKW-befahrbaren
Waldstraße mittles Forstsepzialschlepper . Ein Entastungsgerät (Astab) ist verbindlich in den
gekennzeichneten Losen vorzuhalten. Bitte beachten Sie weitere Hinweise in den
Bewerbungsbedingungen.
Ausführungszeitraum: 01.03.2014 bis 31.12.2015
- Los 1.1: Revier 3 – Sirnitz: 70% Astab 700 - 1000fm pro Jahr
- Los 1.2: Revier 3 – Sirnitz: 70% Astab 700 - 900fm pro Jahr
- Los 1.3: Revier 11 – Kaiserstuhl: 700 - 900fm pro Jahr
- Los 1.4 : Revier 22 – Prälatenwald: 50% Astab 1200 -1800fm pro Jahr
Los 1.5 : Revier 22 – Prälatenwald: 50% Astab
800 -1200fm pro Jahr
Los 1.6 : Reviere 31 -37– FBZ Kirchzarten Rotte Süd
70% Astab
3500 -5100fm pro Jahr
- Los 1.7 : Revier 51 – Hinterzarten: 70% Astab 800- 1200fm pro Jahr
nur Forstspezialsschlepper mit 6-Rad-Technik zugelassen
- Los 1.8 : Revier 61 – Äule: 90% Astab 1600- 2400fm pro Jahr
nur Forstspezialsschlepper mit 6-Rad-Technik zugelassen
- Los 1.9: Revier 62 – Schluchsee: 90% Astab 3300- 5100fm pro Jahr
nur Forstspezialsschlepper mit 6-Rad-Technik zugelassen

Firma:
Anschrift:
____________________
____________________
____________________
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
Ottenstraße 6, 79199 Kirchzarten
Fachbereich 510, Forstbezirk Kirchzarten
Stefan Lehmann
Ottenstraße 6, 79199 Kirchzarten
Zimmernummer: 4
Telefon: 0761 2187-5163
Telefax: 0761 2187-75163
E-Mail: stefan.lehmann@lkbh.de
Ausschreibung: Rücken des Holzes vom Ort der Fällung bzw. Aufarbeitung zur LKW-befahrbaren
Waldstraße mittles Forstsepzialschlepper. Ein Entastungsgerät (Astab) ist verbindlich in den
gekennzeichneten Losen vorzuhalten.
- Los 1.1: Revier 3 – Sirnitz: Astab 700 - 1000fm pro Jahr
- Los 1.2: Revier 3 – Sirnitz: Astab 700 - 900fm pro Jahr
- Los 1.3: Revier 11 – Kaiserstuhl: 700 - 900fm pro Jahr
- Los 1.4 : Revier 22 – Prälatenwald: Astab 1200 -1800fm pro Jahr
Los 1.5 : Revier 22 – Prälatenwald: Astab
800 -1200fm pro Jahr
Los 1.6 : Reviere 31 -37– FBZ Kirchzarten Rotte Süd
3500 -5100fm pro Jahr
- Los 1.7 : Revier 51 – Hinterzarten: Astab 800- 1200fm pro Jahr
- Los 1.8 : Revier 61 – Äule: Astab 1600- 2400fm pro Jahr
- Los 1.9: Revier 62 – Schluchsee: Astab 3300- 5100fm pro Jahr
Bitte Preisangebot in allen grauen Feldern in anhängender Tabelle.
Weitere Zahlungsbedingungen (Skonto etc.): ____________________________________
Hiermit bestätige ich rechtsverbindlich die Richtigkeit meines Angebots und akzeptiere die Vorgaben der
Bewerbungsbestimmgungen.
_________________________________________________________________________________
Ort, Datum
Unterschrift (Stempel)

Rücketabelle Holzrücken
Preisangebot von:
_______________________________________________
(Firma, Ort)
Preisangebot für Angebotslos(e) Nr.:
_______________________________
Mittlere Stückmasse Fm
Grundvergütung ohne Astab
gelöst
Stücksatz (Hiebsebene)
integriert
0,11 - 0,30 * €/Fm €/Fm
0,31 - 0,57 €/Fm €/Fm
0,58 - 1,10 €/Fm €/Fm
1,11 - 2,00 €/Fm €/Fm
über 2,00 €/Fm €/Fm
Energieholz €/Fm €/Fm
Maschinenstundensatz
€/h
(Fahrer + Maschine)
* Die Bringung von Schwachholzsortimenten im Stückmasse-bereich bis 0,30 Fm mit Rückeschleppern ist in der Regel
unwirtschaftlich und auf Ausnahmefälle beschränkt. Der Bereich ist hauptsächlich der Vollständigkeit halber aufgeführt.
Zuschläge
Merkmal Ausprägung Zuschlag
Mittlere einfache Fahrentfernung über 200 bis 350 m 5 %
über 350 m 10 %
Rückeweg bergauf über 10 % Steigung 5 %
Mittlere Beizugsentfernung 21 - 40 m 5 %
41 - 60 m 20 %
über 60 m 35 %
Beizug am Hang Hangneigung über 50 % 15 %
Sortenvielfalt über 8 Sorten 8 %
Verwendung von Bodenschutzbändern 10 %
Einsatz von Entastungsgerät (Astab)
€/fm
Für das Fertigrücken vorgelieferter Sortimente wird die 5-fache Stückmasse angesetzt.
Abschläge
Merkmal Ausprägung Abschlag
Bestandesschonung über 10% Rückeschäden - 20 %
Alle Preise sind Nettopreise.
Die Abrechnung erfolgt zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer.
2 von 2

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Rahmenvereinbarung
Holzrückung / Holzernte
Zum Verbleib beim Bieter bestimmt!
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Übernahme der Holzrückung / Holzernte aus den Waldbeständen
an die Waldstraße einschließlich Polterung sowie die Übernahme im Zusammenhang
mit diesen Leistungen anfallender Tätigkeiten auf Einzelabruf.
(2) Der Mengenrahmen der Angebotslose definiert eine Mindestmenge der auszuführenden
Holzrückung, auf die der Auftragnehmer einen Anspruch hat und eine Maximalmenge
der auszuführenden Holzrückung, auf deren Vollzug der Auftraggeber einen
Anspruch hat.
(3) Einsatzort ist der Staatswald im Zuständigkeitsbereich der Unteren Forstbehörde im
Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald.
§ 2 Vertragspflichten des Unternehmers
(1) In Ausführung dieses Vertrags übernimmt der Unternehmer für den im zugeschlagenen
Angebotslos angegebenen Gesamtumfang jeweils auf entsprechenden vorherigen
Einzelabruf durch die Untere Forstbehörde und entsprechend ihrer jeweiligen
Einzelanforderungen die folgenden Leistungen:
- Rückung bestimmter Mengen Holz unter Beachtung der für jede einzelne
Maßnahme anhand des schriftlichen Arbeitsauftrages getroffenen Vereinbarungen
(s.u. § 3) unter Einhaltung der in den „Qualitätsanforderungen im
Staatsforstbetrieb Baden-Württemberg - Holzrücken - (einschließlich Tragschlepper)“
vorgegebenen Qualitätsstandards (beigefügt).
- Bereitstellung des im jeweiligen Angebotslos angeforderten Maschinentyps
(Forstspezialschlepper mit Kran) während der gesamten Arbeitsmaßnahme.
Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des betreffenden Dienstbezirksleiters.
- Die Arbeitsaufnahme hat nach Abruf des zuständigen Dienstbezirksleiters innerhalb
der im Angebotslos angegebenen Frist zu erfolgen. Der Arbeitsbeginn
wird im Arbeitsauftrag definiert. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des betreffenden
Dienstbezirksleiters.
- Hiebsweise Abrechnung: Rechnungserstellung und Rechnungslegung nach erfolgter
Leistung.
- Das Integrierte Arbeitsverfahren gemeinsam mit den Waldarbeitern des Landkreises
gehört im Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald zum Standard. Daher
hat der Unternehmer (im Bedarfsfall) in folgenden Fällen Mitarbeit zu leisten:
a) Zufallbringen von Hängern
b) Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht
c) Einhaltung der UVV und Gewährleistung der Rettungskette
d) Umsetzung von Waldarbeiterwagen
Der Unternehmer hat ganzjährig mit einem Verzug von maximal 3 Tagen
der zugewiesenen Rotte zur Verfügung zu stehen.

Der Unternehmer hat täglich für Arbeitsbesprechungen zur Verfügung zu
stehen.
(2) Der Unternehmer benennt der Unteren Forstbehörde mit Abschluss dieses Vertrags
einen für die Vertragsabwicklung bei ihm zuständigen Ansprechpartner mit den erforderlichen
Kontaktdaten (Adresse, Rufnummer, Telefax, E-Mail u. a.). Änderungen wird
er der Unteren Forstbehörde unverzüglich mitteilen.
(3) Grundsätzlich gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Landesforstverwaltung
Baden-Württemberg für die Ausführung von Forstbetriebsarbeiten (AGB-F), sowie
die Qualitätsanforderungen im Staatsforstbetrieb Baden-Württemberg in der aktuellen
Version. Etwaige, darüber hinaus gehende Vereinbarungen dieses Vertrags bleiben
davon unberührt.
(4) Nach Abschluß der Rücke-Arbeiten sind Äste, Reisig und sonstige im Zusammenhang
mit der Bringung entstandenen Verunreinigungen von Fahr- und Maschinenwegen zu
beseitigen, Gräben und Böschungen sind gereinigt (Aufwand ist im Angebotspreis
einkalkuliert).
(5) Der Einsatz von Subunternehmern ist nicht vorgesehenen. Er ist nur in begründeten
Ausnahmefällen und nur nach vorheriger Genehmigung durch den zuständigen
Dienstbezirksleiter und dem Ansprechpartner der UFB zulässig.
§ 3 Vertragspflichten des Auftraggebers
(1) In Ausführung dieses Vertrages hat die Untere Forstbehörde im Gegenzug folgendes
bereit- bzw. sicherzustellen:
- Schriftliche Arbeitsaufträge mit folgendem Inhalt: Ort der Rückung, Arbeitsbeginn,
Arbeitsende, Polterplätzen, Restriktionen, Sortimente mit getrennter Polterung.
Der schriftliche Arbeitsauftrag ist dem Unternehmer spätestens eine
Kalenderwoche vor Arbeitsbeginn auszuhändigen, in Ausnahmefällen (z.B.
kurzfristiger Abruf bei vorübergehender Befahrbarkeit im Weichbodengebiet in
Frostperioden) spätestens 2 Tage vor Arbeitsbeginn.
- ungehinderten Zugang zu den im schriftlichen Arbeitsauftrag genannten Waldflächen;
geographische Besonderheiten und/oder Bodenbeschaffenheiten sowie
etwaige Restriktionen bezüglich der Aufarbeitung werden erfasst, dokumentiert
und vor Arbeitsbeginn zwischen dem zuständigen Dienstbezirksleiter
und dem Unternehmer besprochen.
- zeitnahe Holzaufnahme und Maßermittlung.
- Bereitstellung eines Rettungsplans für das gesamte Einsatzgebiet des Unternehmers
(2) Die UFB benennt dem Unternehmer mit Abschluss dieses Vertrags einen Ansprechpartner
für die Koordinierung einschließlich der erforderlichen Kontaktdaten (Adresse,
Rufnummer, Telefax, E-Mail u. a.). Änderungen wird sie dem Unternehmer unverzüglich
mitteilen.
§ 4 Vergütung/Kosten

(1) Dem Unternehmer steht eine nach Maßgabe der zugeschlagenen Angebotspreise
gestaffelte und auf dieser Grundlage für jeden Einzelfall gesondert zu berechnende
Vergütung zu. Als Abrechnungsbasis dienen die beigefügte Stückmasse-Tabelle und
die jeweiligen Zuschläge des „Abrechnungsgrundlage für Rückeleistungen des Landratsamtes
BHS“.
(2) Vor jedem neuen Hieb/Einsatz werden die entsprechenden Zuschläge anhand der
Zuschlagstabelle zwischen dem Unternehmer und dem Dienstbezirksleiter vereinbart
und dokumentiert.
(3) Abrechnungseinheit ist jeweils die mittlere Stückmasse eines gesamten Hiebes, bzw.
eines gesamten Arbeitsabschnittes. Maßgeblich für die Abrechnungsmenge ist die
Holzliste. Wenn sich die Auftragsmenge auf mehrere Holzlisten verteilt, ist für die Abrechnung
die durchschnittliche mittlere Stückmasse aus allen betroffenen Holzlisten
zu ermitteln (Gesamtmenge geteilt durch Gesamtstückzahl). Für die Sortimente, die
nach Werkmaß verkauft werden erfolgt auch die Abrechnung der Dienstleistungen
nach Werkmaß.
Kann das Werksmaß nicht binnen 3 Monaten nach Arbeitsende ermittelt werden, wird
das Waldmaß als Abrechnungsgrundlage herangezogen. Der Unternehmer ist nach
Arbeitsende und bis zur abschließenden Ermittlung der Abrechnungsgrundlage berechtigt,
einen Abschlag in Höhe von max. 80 % der Waldmaß-Menge zu verlangen.
Falls nachträglich einzuteilende Rohschäfte gerückt werden, errechnet sich die mittlere
Stückmasse wie folgt: Gesamtmenge der aus den Rohschäften stammenden Sorten
/ Stückzahl der Rohschäfte. Die Stückzahl der Rohschäfte entspricht der Stückzahl
der Erdstammabschnitte.
(4) Für die im Zusammenhang mit der Hiebsmaßnahme anfallenden Nebenarbeiten im
Zeitlohn wird nach Abstimmung mit dem zuständigen Dienstbezirksleiter der im Angebot
angegebene Stundensatz (Fahrer und Maschine) angewendet.
(5) Mit den Grundvergütungssätzen sind folgende Arbeitsinhalte abgedeckt:
- Mittlere einfache Fahrentfernung bis 200 m
- Rückeweg eben, bergab oder bergauf bis einschließlich 10 % Steigung
- Mittlere Beizugsentfernung eben/bergauf bis 20 m
- Beizug im Hang mit Hangneigung bis 50 %
- Mittlerer Beizug bergab (Seilauszug bergauf) bis 20 m
- Bis zu 8 verschiedene Sortimente
- Integriertes Arbeitsverfahren gemeinsam mit der vom Auftraggeber genannten
Arbeitsgruppe
- Naturverjüngung auf einem Großteil der Fläche
- Beseitigung von Reisig/Astmaterial von Fahr- und Maschinenwegen nach Arbeitsende
(6) Für alle Bedingungen, die über die unter Abs. 5 genannten hinausgehen, werden entsprechende
Zuschläge vergeben, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden:
- Sortenvielfalt: Es werden nur Sorten (Lose) mit unterschiedlicher Aushaltung angerechnet.
Sie müssen mindestens 5 Stücke umfassen; kleinere Lose und Einzelstämme
bleiben unberücksichtigt.

Besondere Erschwernisse: Werden nach besonderer Prüfung im Einzelfall im Zeitlohn
vergütet (besonders zufälliger Hiebsanfall).
(7) Werden nach dem Einsatz vom zuständigen Dienstbezirksleiter gravierende Mängel
festgestellt, kann er einen Abschlag von bis zu 20 % auf die Gesamtkosten (Stücksatz
+ Zuschläge) geben. Als gravierende Mängel gelten insbesondere:
a) Fahren im Bestand außerhalb vorgegebener Rückegassen
b) Mangelhafte Polterung/Sortentrennung oder vergessene Stücke im Schlag, sofern
diese Mängel nicht durch Nacharbeit behoben werden
c) Verstöße gegen die UVV
d) Vermeidbare Schäden am verbleibenden Bestand, insbesondere an markierten
Z-Bäumen
e) Vermeidbare Schäden an planmäßigen Naturverjüngungen und Pflanzungen
Vorgesehene Abschläge sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Feststellung des
Mangels mitzuteilen und schriftlich zu begründen.
(8) Jeder Vertragspartner trägt die mit seiner Tätigkeit verbundenen Kosten und Auslagen
selbst.
§ 5 Informations- und Berichtspflichten
Durchführung
(1) Die Vertragsparteien werden sich über Fortgang und Ergebnisse der Arbeiten gegenseitig
unterrichten. Sie werden sich alle Daten, die für ihre Arbeiten im Rahmen der
Zusammenarbeit benötigt werden, zur Verfügung stellen.
(2) Der Auftragehmer verpflichtet sich, zur Erbringung der Leistungen nur solche Mitarbeiter
einzusetzen, die über die für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung notwendigen
Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.
§ 6 Vertraulichkeit/Geheimhaltung
(1) Die Vertragsparteien behandeln alle gegenseitig zugänglich gemachten Informationen
technischer und geschäftlicher Art sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich.
Die gegenseitig zur Verfügung gestellten Unterlagen, Dokumentationen und Datenträger
sind sorgfältig zu behandeln. Befinden sich solche zum Zeitpunkt des Vertragsendes
noch im Besitz der jeweils anderen Partei, sind sie je nach Abstimmung
zurückzugeben oder zu vernichten. Sie sind unter Berücksichtigung der Verpflichtung
zur vertraulichen Behandlung bis Vertragsende aufzubewahren, unter Verschluß zu
halten und nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Vorhabens zu verwenden.
(2) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung gilt auch nach Vertragsende
noch für eine Dauer von zwei Jahren.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß den Absätzen (1) und (2) entfällt, soweit
es sich um Informationen handelt, die sich die Vertragsparteien zwar mitgeteilt haben,
die aber,
- dem Mitteilungsempfänger schon zuvor nachweislich bekannt waren oder
- der Öffentlichkeit schon zuvor bekannt oder allgemein zugänglich waren oder
- der Öffentlichkeit nachträglich ohne Mitwirkung oder Verschulden des Mitteilungsempfängers
bekannt oder allgemein zugänglich wurden oder

- im Wesentlichen Informationen entsprechen, die dem Mitteilungsempfänger zu
irgendeinem Zeitpunkt schon vor Vertragsabschluß offenbart oder zugänglich gemacht
wurden.
(4) Die Vertragspartner behandeln Informationen über Erkenntnisse, die gemeinsam erarbeitet
wurden, vertraulich. Dies gilt ebenso für ihre Mitarbeiter und etwaige Unterauftragnehmern.
Mit Vertragsende ist jeder Vertragspartner nur hinsichtlich der Verwendung
seiner eigenen Information frei.
§ 7 Vertragsstrafe/Nichterfüllung
(1) Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen § 2 Abs. (1) 2. Spiegelstrich wird bei einer
durch den Unternehmer zu vertretenden Verspätung des Arbeitsbeginns eine Vertragsstrafe
in Höhe von € 100,00 (in Worten: EURO einhundert) je Tag der Verspätung
gegenüber dem Auftraggeber fällig.
(2) Bei einer durch den Unternehmer zu vertretenden Unterbrechung der aufgenommenen
Arbeit von länger als 2 Kalenderwochen, wird ab dem 15. Tag der Unterbrechung
eine Vertragsstrafe gemäß § 7 Abs. 1 fällig.
(3) Eine Vertragsstrafe nach Abs. (1) kann auch nach Vertragsende geltend gemacht
werden.
(4) Erfüllt der Auftragnehmer die ihm übertragenen Arbeiten aus Gründen, die er selbst zu
vertreten hat, auch nach wiederholter Aufforderung nicht oder unvollständig, kann der
Auftraggeber die Arbeiten durch Dritte durchführen lassen. Sofern dadurch Mehrkosten
für den Auftraggeber entstehen, sind diese vom Auftragnehmer zu begleichen.
§ 8 Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Jeder Vertragspartner kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Kalenderwochen
schriftlich kündigen, wenn die Aufrechterhaltung des Vertrags für ihn unzumutbar
geworden ist und er den Vertragspartner über sein Ausscheiden vorher mit einer Frist
von 14 Tagen informiert hat. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn sie dem Vertragspartner
zugegangen ist. Die Beweislast für den Zugang trägt der Kündigende.
(2) Für den Fall, dass die Vertragspartner einvernehmlich feststellen, dass das mit dem
Vorhaben verfolgte Ziel nicht erreicht werden kann und damit die Grundlage für den
vorliegenden Vertrag entfällt, werden sich die Vertragspartner über das weitere Vorgehen
verständigen und gegebenenfalls eine gesonderte Vereinbarung darüber treffen.
§ 9 Höhere Gewalt
(1) Beim Vorliegen eines Falles höherer Gewalt (im Bereich der Forstwirtschaft in der
Regel Naturereignisse, insbesondere Sturmereignisse von überregionaler Bedeutung)
können sich Auftraggeber und Auftragnehmer gegenseitig von der vollständigen oder
teilweisen Erfüllung ihrer sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten freistellen.
§ 10 Vertragslaufzeit
(1) Der Vertragslaufzeit ist bei allen Losen vom 01.03.2014 bis 31.12.2015.
(2) Die Vertragspartner können den Vertrag zweimalig einvernehmlich um jeweils 1 Jahr
verlängern. Die Verlängerung bedarf der Schriftform. Sie muss spätestens 3 Monate
vor Ablauf des Vertrages in wechselseitig unterzeichneter Form vorliegen.

(3) Im Falle einer zum Verlängerungszeitpunkt vorhandenen FSC-Zertifizierung des
Staatswaldes Baden-Württemberg können Verträge ausschließlich nur bei Vorlage einer
von FSC anerkannten Unternehmerzertifizierung (RAL, DFSZ, KFP plus oder ähnliche)
verlängert werden.
§ 12 Sonstiges
(1) Mit diesem Vertrag wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Der Unternehmer wird nicht
in den Staatsforstbetrieb eingegliedert. Er wird selbständig und eigenverantwortlich tätig.
Eine Fürsorgeverpflichtung der Unteren Forstbehörde besteht nicht.
(2) Im Falle von zufälligen Kalamitätsholzanfällen (z.B. Borkenkäfer, Sturm, Trockenschäden)
und in sonstigen holzmarktbedingten Sondersituationen (z.B. sehr starke Nachfrage
nach bestimmten Baumarten/Sortimenten) kann die Untere Forstbehörde den
planmäßigen Frischholzeinschlag einschränken bzw. einstellen, oder innerhalb der
Staatswald-Dienstbezirke umverteilen.
In diesen Fällen ist die Untere Forstbehörde berechtigt, die Rückeeinsätze im Rahmen
dieses Vertrages innerhalb des Landkreises umzudisponieren.
(3) Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Landesforstverwaltung für die
Ausführung von Forstbetriebsarbeiten (AGB-F), außer in den Punkten, die in dieser
Vereinbarung abweichend festgelegt sind; diese gelten vorrangig.

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