N I E D E R S C H R I F T - Bezirksregierung Düsseldorf
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DER REGIONALRAT<br />
DES REGIERUNGSBEZIRKS DÜSSELDORF<br />
Sitzung StA VA PA RR<br />
Nr.:<br />
52<br />
Datum 27.06.2013<br />
N I E D E R S C H R I F T<br />
Ort der Sitzung:<br />
Beginn der Sitzung:<br />
Ende der Sitzung:<br />
Teilnehmer:<br />
<strong>Bezirksregierung</strong> <strong>Düsseldorf</strong><br />
10.05 Uhr<br />
11.35 Uhr<br />
siehe beigefügte Anwesenheitslisten<br />
104406/2013 1/11
Tagesordnung:<br />
1. Formalien<br />
2. Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung des Regionalrates<br />
am 14.03.2013<br />
3. Information über die aktuellen Entwicklungen im Regierungsbezirk<br />
<strong>Düsseldorf</strong><br />
4. Ausgestaltung und Abwicklung der EU-Strukturfonds und der Ziel 2-<br />
Förderung in der Förderperiode 2014 bis 2020<br />
Information durch Herrn Ministerialrat Dr. Bernhard Roth-Harting, Ministerium<br />
für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW<br />
5. Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2013<br />
hier: Berichterstattung und Beschluss<br />
6. Fortschreibung des Regionalplans<br />
hier: mündlicher Sachstandsbericht<br />
104406/2013 2/11
TOP 1:<br />
Formalien<br />
Der Vorsitzende des Regionalrates, Herr Hans-Jürgen Petrauschke, begrüßt die Anwesenden,<br />
insbesondere Herrn Ministerialrat Dr. Bernhard Roth-Harting vom Ministerium für Wirtschaft,<br />
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, der einen<br />
Vortrag zu TOP 4 halten wird.<br />
Herr Papen (CDU) kündigt im Namen seiner Fraktion einen Beschlussvorschlag zu TOP 6 –<br />
Fortschreibung des Regionalplanes – an.<br />
Der Vorsitzende weist auf die Tischvorlage - Bekanntmachung der 80. Änderung des<br />
Regionalplans für den Regierungsbezirk <strong>Düsseldorf</strong> im Gebiet der Stadt Neuss – im Gesetzund<br />
Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen hin, stellt die ordnungsgemäße<br />
Ladung und die Zustimmung zur Tagesordnung fest.<br />
TOP 2:<br />
Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung des Regionalrates<br />
am 14.03.2013<br />
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift einstimmig.<br />
TOP 3:<br />
Information über die aktuellen Entwicklungen im Regierungsbezirk<br />
<strong>Düsseldorf</strong><br />
Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes unterrichtet den Regionalrat über aktuelle<br />
Entwicklungen im Regierungsbezirk <strong>Düsseldorf</strong>.<br />
Das Redemanuskript ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.<br />
Der Regionalrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.<br />
104406/2013 3/11
TOP 4: Ausgestaltung und Abwicklung der EU-Strukturfonds und der Ziel 2-<br />
Förderung in der Förderperiode 2014 bis 2020<br />
Information durch Herrn Ministerialrat Dr. Bernhard Roth-Harting, Ministerium<br />
für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW<br />
Herr Ministerialrat Dr. Bernhard Roth-Harting vom Ministerium für Wirtschaft, Energie,<br />
Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hält einen Vortrag zur<br />
Ausgestaltung und Abwicklung der EU-Strukturfonds und der Ziel 2-Förderung in der<br />
Förderperiode 2014 bis.<br />
Dieser Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.<br />
Die Videoaufzeichnung dieses Vortrags finden Sie auf den Internetseiten der <strong>Bezirksregierung</strong><br />
<strong>Düsseldorf</strong> im Sitzungsarchiv unter Top 4 der Tagesordnung der 52. Regionalratssitzung:<br />
http://video.brd.nrw.de/BRD/archive_high/regio2013/52rr_TOP_04.mp4<br />
Der Vorsitzende Herr Petrauschke bedankt sich für die Ausführungen und stellt den Vortrag<br />
zur Diskussion.<br />
Herr Steinmetz (CDU) dankt insbesondere für die Darstellung der bürokratischen Hürden und<br />
hinterfragt die prozentuale Aufteilung zwischen Wettbewerbsverfahren und<br />
Einzelfallentscheidungen. Auch bittet er um eine Darstellung der abgelaufenen Förderperiode.<br />
Herr Dr. Roth-Harting sagt, es werde eine prozentuale Aufteilung geben, es liege aber noch<br />
keine genaue Programmaufteilung vor.<br />
Der ganz große Teil laufe über Wettbewerbsverfahren. So sei nach jetziger Planung ca. 1/3 des<br />
Programmvolumens für Leitmarktwettbewerbe vorgesehen. Dazu kämen weitere Aufrufe für<br />
Wettbewerbsverfahren für touristische Projekte, für die besten Konzepte aus den Regionen und<br />
Städten und für Wettbewerbe der Aus- und Weiterbildungszentren. Bei allen werde eine<br />
Auswahl nach vorher festgelegten Kriterien erfolgen.<br />
104406/2013 4/11
Ein weiterer Teil sei für Fonds eingeplant, es werde über einen Stadtentwicklungsfonds und<br />
einen Energieeffizienzfonds nachgedacht. Diese Vorhaben würden natürlich nicht über einen<br />
Wettbewerb erfolgen.<br />
Er gehe davon aus, dass wie in der laufenden Förderperiode etwa 70% dem Wettbewerb<br />
vorbehalten werden.<br />
Dr. Siepmann (IHK) möchte wissen, ob es eine Vorquotierung zugunsten strukturschwacher<br />
Teilregionen geben werde und ob es um die besten Ideen gehe oder mehr um eine<br />
ausgleichsorientierte Regionalpolitik.<br />
Herr Dr. Roth-Harting sagt, dass der Minister den Grundsatz des Wettbewerbs der Ideen und<br />
Projekte“ für das ganze Land betone. Deshalb werde die Auswahl nach den besten Konzepten<br />
und Ideen erfolgen, eine Quotierung sei nicht vorgesehen.<br />
Der Regionalrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis.<br />
TOP 5: Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2013<br />
hier: Berichterstattung und Beschluss<br />
Gegenstand der Beratung war die Sitzungsvorlage 5/ 49 StA bzw. 5/ 52 RR vom 28.05.2013.<br />
Herr Dr. Fils (CDU) berichtet über die Beratungen im Strukturausschuss.<br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen.<br />
Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 27.06.2013 zur Sitzungsvorlage RR 5/ 52 vom<br />
28.05.2013 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:<br />
Der Regionalrat stimmt dem Programmvorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2013 zu.<br />
104406/2013 5/11
TOP 6:<br />
Fortschreibung des Regionalplans<br />
hier: mündlicher Sachstandsbericht<br />
Herr Thiel (SPD) berichtet über die Beratungen im Planungsausschuss. Er weist darauf hin,<br />
dass dem Protokoll der Planungsausschusssitzung die Darstellung der Verwaltung über den<br />
weiteren Ablauf zu entnehmen sei solle.<br />
Herr Papen (CDU) sagt, seine Fraktion habe die verschiedenen Gründe für eine<br />
Verfahrensverzögerung zur Kenntnis genommen. Bei der Vorstellung des LEP-Entwurfs in der<br />
Staatskanzlei am gestrigen Tag, sei lobend das von der <strong>Bezirksregierung</strong> <strong>Düsseldorf</strong><br />
durchgeführte Siedlungsmonitoring erwähnt worden. Auf dieser Grundlage könne nun weiter<br />
gearbeitet werden. Das Verfahren des LEP habe nach Aussage der Landesplanungsbehörde<br />
auch keine direkten Auswirkungen auf die Regionalplanung. Deshalb habe seine Fraktion kein<br />
Verständnis dafür, dass die Kommunalgespräche erst für Ende des Jahres geplant seien. Die<br />
Grundlagen für die Führung von Kommunalgesprächen könnten schneller erarbeitet werden, so<br />
dass es durchaus eine Verkürzung der weiteren Bearbeitungszeiten geben könne.<br />
Herr Papen (CDU) weist auf eine Gemeinsame Erklärung der Konferenz der Bürgermeister<br />
und des Landrates Kleve vom 18.06.2013 und auf eine Resolution der Regionalen<br />
Bürgermeisterkonferenz der Landeshauptstadt <strong>Düsseldorf</strong>, des Kreises Mettmann und des<br />
Rhein-Kreises Neuss zur Fortschreibung des Regionalplanes vom 25.06.2013 hin. Er bittet<br />
darum, das Verfahren zum neuen Regionalplan zu beschleunigen.<br />
Im Namen seiner Fraktion stellt er den Antrag, der Regionalrat möge beschließen: Der<br />
Regionalrat bittet die <strong>Bezirksregierung</strong>, die Kommunalgespräche unverzüglich zu führen und<br />
den Erarbeitungsbeschluss für den neuen Regionalplan dem Regionalrat noch in diesem Jahr<br />
2013 vorzulegen. Er signalisiert die Bereitschaft seiner Fraktion, eine dafür notwendige<br />
Sondersitzung des Regionalrates zum Jahresende durchzuführen.<br />
Frau Sartingen (SPD) möchte wissen, ob die Umsetzung dieses neuen Beschlussvorschlages<br />
für die Verwaltung aus sachlichen und gesetzlichen Gründen realistisch sei.<br />
104406/2013 6/11
Herr Laakmann (FDP) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag<br />
der CDU und verweist in diesem Zusammenhang auf den ursprünglichen Zeitplan von 2011.<br />
Er erwarte eine klare Zieleinhaltung und zeitnahe Umsetzung.<br />
Herr Tietz (Bündnis 90/ Die Grünen) fragt, ob die bisherigen Erarbeitungen – gerade im<br />
Hinblick auf das Thema Siedlungsflächen - mit dem neuen LEP-Entwurf kompatibel seien.<br />
Er bekräftigt für seine Fraktion, Rechtssicherheit und Qualität seien vorrangig.<br />
Der Vorsitzende, Herr Petrauschke, weist darauf hin, dass die Staatskanzlei NRW betont habe,<br />
das LEP-Verfahren hindere die Regionalplanungsbehörde nicht an der weiteren Arbeit.<br />
Herr Thiel (SPD) fragt, unter Hinweis auf die vorliegende Resolution aus der Regionalen<br />
Bürgermeisterkonferenz, inwieweit sich der als Kabinettsbeschluss vorliegende neue LEP-<br />
Entwurf auf die Planungsabsichten der Bezirksplanungsbehörde auswirke. Er sagt, auch eine in<br />
der Aufstellung befindliche Planung der Landesregierung müsse im Hinblick auf die<br />
Rechtssicherheit bereits beachtet werden.<br />
Frau Regierungspräsidentin Lütkes sagt, der Tenor der Resolution der Regionalen<br />
Bürgermeisterkonferenz der Landeshauptstadt <strong>Düsseldorf</strong>, des Kreises Mettmann und des<br />
Rhein-Kreises Neuss zur Fortschreibung des Regionalplanes vom 25.06.2013 unterstreiche<br />
deutlich, dass dieses Gremium mit grundsätzlichen Annahmen für die Fortschreibung des<br />
Regionalplanes in Übereinstimmung stehe. Diese wichtige Botschaft freue sie sehr.<br />
Anmerkung der Redaktion: Die Resolution ist den Geschäftsführern der Fraktionen, mit<br />
E-Mail vom 26.06.2013 und der Bitte um Informationsweitergabe an die Mitglieder ihrer<br />
Fraktionen, zugegangen.<br />
Frau Regierungspräsidentin Lütkes macht deutlich, es gebe und gab keinen Stillstand der<br />
Verwaltungsarbeiten oder gar zögerliches Arbeiten. Man wolle rechtssicher und qualitativ<br />
hochstehend arbeiten. Die Rückmeldungen aus Fachkreisen würden auch eine qualitativ<br />
hochwertige Arbeit bestätigen.<br />
104406/2013 7/11
Herr Abteilungsleiter Olbrich (Verwaltung) merkt an, zu keinem Zeitpunkt sei gesagt worden,<br />
dass durch die LEP-Diskussion, die Arbeit der Verwaltung am Regionalplan gehindert worden<br />
sei. Im weiteren Verfahren müsse nun ein entsprechender Abgleich der bisherigen Vorarbeiten<br />
und Ergebnisse mit den im neuen LEP-Entwurf genannten Zielen und Grundsätzen erfolgen.<br />
Auch seien Kommunalgespräche bereits in einer ersten Runde - ohne textliche und<br />
zeichnerische Darstellung - geführt worden, in der z.B. die Wünsche der Kommunen abgefragt<br />
worden seien. In einer zweiten Runde würden jetzt Gespräche auf Grundlage textlicher<br />
Festlegungen und zeichnerischer Darstellungen erwartet. Es gebe auch ständig Kontakte und<br />
Rückkopplungen mit den Kommunen.<br />
Herr Steinmetz (CDU) möchte nochmals wissen, ob es rechtliche Hürden und Hindernisse<br />
gebe, die es der Verwaltung nicht möglich machen, entsprechend dem Beschlussvorschlag<br />
einen Erarbeitungsbeschluss bis Ende des Jahres vorzulegen.<br />
Herr Papen (CDU) weist darauf hin, dass es ca. 2 Jahre dauern könne, bis der LEP NRW<br />
in Verordnungsform vorliege. Natürlich müssen bis dahin Gesetze beachtet und rechtssicher<br />
beschlossen werden, aber das Verfahren könne durch paralleles Arbeiten beschleunigt werden.<br />
Frau Sartingen (SPD) bekräftigt ihre Nachfrage hinsichtlich der Rechtssicherheit des Entwurfes<br />
im Dezember des Jahres.<br />
Frau Regierungspräsidentin Lütkes befürchtet eine Scheindiskussion, die Rechtslage sei dem<br />
Regionalrat hinreichend bekannt. Die Verwaltung habe parallel gearbeitet und alles getan, um<br />
weiter zu kommen. Auch sei die intensive Vorabeinbindung der Kommunen eine Vorgabe des<br />
Regionalrates und ein hohes Gut, welches gewährleistet und eingehalten werden solle. Die<br />
zügigen Arbeiten würden fortgesetzt und die Arbeitsabläufe immer wieder überprüft, z.B.<br />
hinsichtlich der Möglichkeiten für Abkürzungen.<br />
Herr Steinmetz (CDU) äußert, es gehe nicht um Vorwürfe, die gute qualitative Arbeit der<br />
<strong>Bezirksregierung</strong> werde gewürdigt, der Beschlussvorschlag seiner Fraktion solle die<br />
Verwaltung unterstützen und motivieren.<br />
104406/2013 8/11
Frau Sartingen (SPD) bittet bis zur nächsten Sitzung im September um einen Abgleich,<br />
inwieweit die Leitlinie mit dem jetzt vorliegenden LEP-Entwurfs vereinbar sind. Sie<br />
signalisiert eine mögliche Zustimmung ihrer Fraktion zum ersten Teil des CDU-<br />
Beschlussvorschlags, allerdings ohne eine konkrete Terminvorgabe.<br />
Herr Tietz (Bündnis 90/ Die Grünen) sagt, er gehe davon aus, dass die Verwaltung qualitativ<br />
hochwertig und zügig arbeite. Seine Fraktion würde eine Terminvorgabe ebenfalls nicht<br />
mittragen.<br />
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen SPD<br />
und Bündnis 90/ Die Grünen, der nachfolgende Beschluss gefasst:<br />
Der Regionalrat bittet die <strong>Bezirksregierung</strong>, die Kommunalgespräche unverzüglich zu führen<br />
und den Erarbeitungsbeschluss für den neuen Regionalplan dem Regionalrat noch in diesem<br />
Jahr 2013 vorzulegen.<br />
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 11.35 Uhr.<br />
Grevenbroich, den 13.08.2013<br />
Ort, Datum<br />
gez. Petrauschke<br />
(Vorsitzender des Regionalrates)<br />
Wuppertal, den 13.08.2013<br />
Ort, Datum<br />
gez. Reese<br />
(Stellv. Vorsitzender des Regionalrates)<br />
<strong>Düsseldorf</strong>, den 13.08.2013<br />
Ort, Datum<br />
gez. Sablofski<br />
(Schriftführerin)<br />
104406/2013 9/11
Der Regionalrat des Regierungsbezirks <strong>Düsseldorf</strong><br />
- Anwesenheitsliste -<br />
Regionalratssitzung am 27.06.2013<br />
1. Stimmberechtigte Mitglieder und Fraktionsgeschäftsführer<br />
CDU-Fraktion<br />
SPD-Fraktion<br />
Name anwesend Name anwesend<br />
Amfaldern, Nanette Bechstein, Klaus <br />
Dr. Fils, Alexander Bedronka, Bernd <br />
Humpert, Karl Heinz Edelhoff, York <br />
Läckes, Manfred Hengst, Jürgen <br />
Meies, Fritz Hildemann, Michael <br />
Moritz, Arne Jessner, Udo<br />
Müller, Michael Münchow, Volker<br />
Papen, Hans-Hugo Reese, Klaus Jürgen <br />
Petrauschke , Hans-Jürgen Sartingen, Gunhild <br />
Reiners, Hans Wilhelm. Thiel, Rainer <br />
Schmickler, Günter Wurm, Günter <br />
Schroeren, Michael<br />
<br />
Selders, Hannes<br />
<br />
Steinmetz, Jürgen<br />
<br />
Tups, Rolf<br />
<br />
Vielhaus, Ewald<br />
<br />
Weigel, Andreas<br />
<br />
Welter, Thomas<br />
FDP<br />
Bündnis 90/Die Grünen<br />
Name anwesend Name anwesend<br />
Hausmann, Wolf D. Arndt, Ingeborg <br />
Laakmann, Otto Brücher, Bettina <br />
Müller, Ulrich G. Czerwinski, Norbert<br />
Schiffer, Hans Lothar Krause, Manfred<br />
Suika, Jörn Sickelmann, Ute <br />
Tietz, Uwe <br />
Die Linke<br />
FW NRW<br />
Name anwesend Name anwesend<br />
Herhaus, Susanne Dr. Grumbach, Hans-Joachim <br />
104406/2013 10/11
2. Beratende Mitglieder<br />
Name<br />
anwesend<br />
Paßmann, Bernd Landschaftsverband Rheinland <br />
Dr. Hoffmann, Christian Arbeitgebervertretung <br />
Dr. Siepmann, Udo Arbeitgebervertretung <br />
Zipfel, Josef Arbeitgebervertretung<br />
Arens, Guido Arbeitnehmervertretung <br />
Kolle, Daniel Arbeitnehmervertretung <br />
Reuter, Klaus Arbeitnehmervertretung<br />
Buck, Antje Kommunale Gleichstellungsstellen <br />
Gerkens, Bert Sportverbände <br />
Wenzel, Stefan Naturschutzverbände<br />
<strong>Düsseldorf</strong> OB/Vertr.<br />
Krefeld OB/Vertr. <br />
Mönchengladbach OB/Vertr. <br />
Remscheid OB/Vertr.<br />
Solingen OB/Vertr. <br />
Wuppertal OB/Vertr. <br />
Kleve Landrat/Vertr. <br />
Mettmann Landrat/Vertr. <br />
Neuss Landrat/Vertr. <br />
Viersen Landrat/Vertr. <br />
Teilnehmer von der <strong>Bezirksregierung</strong> <strong>Düsseldorf</strong>:<br />
Frau Regierungspräsidentin Lütkes<br />
Herr Regierungsvizepräsident Schlapka Abteilung 1<br />
Herr Abteilungsleiter Happe Abteilung 2<br />
Herr Abteilungsdirektor Olbrich Abteilung 3<br />
Frau Leitende Regierungsdirektorin Schmittmann Dezernat 32<br />
Herr Regierungsdirektor Goetzens Dezernat 32<br />
Herr Regierungsbaudirektor van Gemmeren Dezernat 32<br />
Frau Oberregierungsbaurätin Gruß Dezernat 32<br />
Frau Oberregierungsbaurätin Blinde Dezernat 32<br />
Herr Regierungsbaurat Weiß Dezernat 32<br />
Herr Regierungsbeschäftigter Falkner Dezernat 32<br />
Frau Regierungsamtfrau Gunkel Dezernat 32<br />
Frau Regierungsamtfrau Sablofski Dezernat 32<br />
Frau Regierungsbaudirektorin Gebhardt Dezernat 35<br />
104406/2013 11/11
Anlage 1
Rede<br />
von Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes<br />
anlässlich der<br />
Regionalratssitzung am 27. Juni 2013<br />
Sehr geehrte Damen und Herren des Regionalrats <strong>Düsseldorf</strong>,<br />
ich begrüße Sie recht herzlich zur 2. Sitzung des Regionalrates im Jahr 2013.<br />
Wie Sie sicherlich wissen, wurde gestern in der Staatskanzlei der Entwurf des neuen<br />
Landesentwicklungsplanes vorgestellt. Im Wesentlichen dürften die Inhalte nicht<br />
überraschen. Ich bin sicher, dass der Herr Vorsitzende gerne gleich etwas mehr<br />
hierzu sagen wird, da er gestern auch selbst anwesend war. Darüber hinaus wurde<br />
angekündigt, dass Vertreter der Staatskanzlei den neuen Landesentwicklungsplan<br />
auch in den Regionalräten vorstellen werden. Konkrete Terminabsprachen werden<br />
diesen Sommer getroffen. Im Hinblick auf die Fortschreibung des Regionalplanes<br />
heißt dies für uns, dass wir an unserem Zeitplan festhalten können.<br />
1. Sachstand zum Thema „Bundesverkehrswegeplan Bundesfernstraßen“<br />
Nachdem die Mitglieder des Landtagsverkehrsausschusses am 23.04.2013 durch<br />
den Staatssekretär Adler (MBWSV) und die Mitglieder des hiesigen Verkehrsausschusses<br />
durch Herrn Abteilungsleiter Happe am 13.06. über den aktuellen Sachstand<br />
zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans – Teil Bundesfernstraßen –<br />
bereits unterrichtet wurden, ist es mir ein Anliegen, auch Sie hierüber zu informieren.<br />
Im letzten Jahr haben Sie – ebenso wie die anderen Regionalräte und die RVR-<br />
Verbandsversammlung und die Kommunen – Ihre Vorschläge abgegeben, welche<br />
Vorhaben bewertet werden sollen. Die landesweit über 300 genannten Bundesfernstraßenvorhaben<br />
werden derzeit vom Landesverkehrsministerium gesichtet. Der<br />
Landesbetrieb Straßenbau bereitet die Planungen auf, um sie im Rahmen der Auftragsverwaltung<br />
für die Bundesfernstraßen an den Bund zu senden.<br />
Es gilt das gesprochene Wort
2<br />
Wie auch bereits von Verkehrsminister Groschek im letzten Regionalrat erläutert,<br />
werden in Anbetracht des großen Erhaltungsbedarfs der bestehenden Straßen voraussichtlich<br />
nur wenige der vorgeschlagenen Neubauvorhaben im Bundesstraßenbereich<br />
vorrangig in den Bedarfsplan aufgenommen werden können. Dennoch hat<br />
das Land signalisiert, weitgehend alle sinnvoll erscheinenden Projekte zur Bewertung<br />
beim Bund vorzuschlagen. Dies ist für den September dieses Jahres avisiert.<br />
Die dem Bund gemeldeten Vorhaben werden von dessen Gutachtern untersucht und<br />
bewertet. Anschließend stehen die Ländervoten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans<br />
an, in der das Land die Projekte zur Fortschreibung des BVWP<br />
meldet. Gemäß Landesplanungsgesetz werden dann auch die Regionalräte wieder<br />
eingebunden.<br />
Ich werde Sie über den Fortgang des weiteren Aufstellungsprozesses zum neuen<br />
Bundesverkehrswegeplan auch weiterhin informiert halten.<br />
2. Standortsuche für eine Konverterstation<br />
Am 25. April hat der Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz beschlossen. Nach<br />
abschließender Beratung und Zustimmung im Bundesrat am 07. Juni können nun die<br />
weiteren Genehmigungs- und Planverfahren beginnen und der Verlauf der Leitungen<br />
und zugehörigen Anlagen durch die Bundesnetzagentur konkret geplant werden.<br />
Um die Netzstabilität zu gewährleisten und um die Offshore-Windenergie auch in den<br />
Westen Deutschlands transportieren zu können wird durch den Bundesbedarfsplan<br />
im Bereich Osterath ein Netzverknüpfungspunkt vorgesehen. Indirekt ergibt sich hieraus<br />
die Notwendigkeit einer Konverterstation zur Umwandlung zwischen Gleichstrom<br />
und Wechselstrom. Nach ersten Einschätzungen des Netzbetreibers Amprion<br />
wird die Gesamtfläche der Konverterstation ca. 10 ha betragen. Die Gebäude belegen<br />
insgesamt eine Fläche von rund 2 ha, etwa zwei Drittel davon entfallen auf die<br />
Konverterhalle, welche eine Höhe von ca. 20 Metern messen wird.<br />
Ein festgelegter Netzverknüpfungspunkt im Bundesbedarfsplan bedeutet jedoch<br />
nicht, dass auch an genau dieser Stelle ein Konverter errichtet wird.<br />
Es gilt das gesprochene Wort
3<br />
Dies hat die Bundesnetzagentur bei der Bestimmung ihrer Untersuchungsräume<br />
durch 10 km-Radien bereits berücksichtigt. In diesen Radien und darüber hinaus<br />
können sich evtl. andere aus Umweltgesichtspunkten besser geeignete Strandorte<br />
anbieten. Die konkrete Standortbetrachtung erfolgt im Zuge der nun anstehenden<br />
Bundesfachplanung im Zusammenhang mit der Suche nach Trassenkorridoren und<br />
ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen. Hierzu wird die Fa. Amprion nun kurzfristig<br />
eine Aussage treffen müssen.<br />
Aussagen zum Planungszeitraum der Konverterstation lassen sich auch lediglich<br />
über die entsprechenden Leitungsvorhaben aus dem Netzentwicklungsplan ableiten.<br />
Hier wird für die Gleichstromleitung Emden – Osterath das Inbetriebnahmejahr 2017<br />
und für die Gleichstromleitung Osterath – Philippsburg 2019-2020 angegeben.<br />
3. Wasserrahmenrichtlinie: Bestandsaufnahme und Umgang mit Monito-<br />
ringergebnissen des LANUV<br />
Als nächstes komme ich zu unserer langfristigen Aufgabe der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,<br />
um intakte und lebendige Gewässer zu schaffen.<br />
Der Entwurf des 2. Bewirtschaftungsplans 2016-2021 zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie<br />
ist bis Ende 2014 zu erarbeiten. Grundlage hierfür ist eine wasserwirtschaftliche<br />
Bestandsaufnahme, die das Landesumweltamt (LANUV) bis Ende<br />
2013 erstellen wird. Diese Bestandsaufnahme wird unter anderem auch die Bewertung<br />
der chemischen und biologischen Monitoringergebnisse aus dem Zeitraum 2009<br />
bis 2011, dem sog. 2. Monitoringzyklus enthalten.<br />
Die Überwachung der Wasserqualität erfolgt durch das LANUV. Hierzu werden an<br />
den für die Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Messstellen in einem 3-jährigen<br />
Turnus Proben entnommen und untersucht.<br />
Die Bewertung der Monitoringergebnisse für jeden der 1.800 Wasserkörper in NRW<br />
erfolgt ebenfalls durch das LANUV. Die Ergebnisse aus dem Zeitraum 2009 – 2011<br />
erhielten die <strong>Bezirksregierung</strong>en im Februar dieses Jahres.<br />
Es gilt das gesprochene Wort
4<br />
Nach Bekanntwerden der Ergebnisse wurde in der Presse geäußert, dass die zuständigen<br />
Wasserbehörden jahrelang im Unklaren über die Wasserqualität, z.B. die<br />
Belastung mit dem Pflanzenschutzmittel Linuron im Wyler Meer im Kreis Kleve, gewesen<br />
sind.<br />
Auch wenn - meine Damen und Herren- die Ergebnisse erst jetzt vorgelegt wurden,<br />
so ist die Linuronbelastung im Wyler Meer bereits seit den 1990´er Jahren bekannt.<br />
Über die Gewässergüteberichte des StUA Krefeld wurden der Kreis Kleve und die<br />
Grenzgewässerkommission bis 2004 regelmäßig über die Messwertüberschreitungen<br />
unterrichtet. Danach erfolgte die Information über die „Runden Tische“ und Bewirtschaftungspläne<br />
der Wasserrahmenrichtlinie.<br />
Unabhängig von Einzelfragen werden wir im nächsten Jahr wieder die „Runden Tische“<br />
zur Erarbeitung des 2. Bewirtschaftungsplans 2016-2021 durchführen.<br />
Auf Grundlage der neuen Bestandsaufnahme werden wir auch diesmal zusammen<br />
mit allen wasserwirtschaftlichen Akteuren im Regierungsbezirk die Defizite, wie z.B.<br />
die Linuronbelastung, und notwendigen Maßnahmen diskutieren und das vorhandene<br />
Maßnahmenprogramm zur Verbesserung der Wasserqualität an die neue Bestandsaufnahme<br />
anpassen.<br />
4. Konversionskonferenz in Herford<br />
Wie bereits in der letzten Sitzung angesprochen, fand in Herford am 07.05.2013 in<br />
Anwesenheit des Britischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland eine<br />
gut besuchte Konversionskonferenz der Britischen Streitkräfte in Deutschland statt.<br />
Bestätigt wurden auf dieser Konferenz im Wesentlichen die Abzugspläne der Streitkräfte<br />
im Zuge der Strategie „Army 2020“, die der Britische Verteidigungsminister am<br />
05.03.2013 bekannt gegeben hatte. Der Truppenabzug der Britischen Streitkräfte soll<br />
bis 2018 abgeschlossen sein.<br />
Zentrales Thema der Konversionskonferenz war die Frage einer militärischen Nutzung<br />
des Truppenübungsplatzes Senne nach 2018, über die aber bisher weder im<br />
Bundesverteidigungsministerium noch von den Britischen Streitkräften eine Entscheidung<br />
getroffen wurde.<br />
Es gilt das gesprochene Wort
5<br />
Zu den möglichen Nachfolgenutzungen an den Standorten der Britischen Streitkräfte<br />
im Regierungsbezirk <strong>Düsseldorf</strong> referierte der Geschäftsführer von NRW.Urban. Im<br />
Fokus standen die bereits bekannten Nachnutzungsüberlegungen für die Standorte<br />
Mönchengladbach (JHQ) und Niederkrüchten-Elmpt. NRW.Urban unterstützt die<br />
Kommunen bei der Entwicklung von Umnutzungskonzepten und bei der Abstimmung<br />
mit der Fach- und Regionalplanung.<br />
5. Compo Brand in Krefeld<br />
Die Folgen des Großbrandes bei der Firma Compo im Krefelder Hafen am<br />
25.09.2012 nahmen und nehmen uns weiterhin stark in Anspruch.<br />
Wegen des enormen Schadensausmaßes hatten wir als Voraussetzung für den Wiederbetrieb<br />
der weiteren Anlagen auf dem Betriebsgelände die Vorlage sicherheitstechnischer<br />
Gutachten gefordert. Zum einen ging es darum, mögliche Schäden an<br />
den Anlagen untersuchen und anschließend beheben zu lassen. Mindestens genauso<br />
wichtig war die gutachterliche Prüfung, ob der Stand der Sicherheitstechnik eingehalten<br />
wird und die Ertüchtigung, falls dies nicht der Fall ist.<br />
Nach eingehender Prüfung und Diskussion der eingegangenen Gutachten mit dem<br />
Betrieb und den Gutachtern konnten alle Anlagen bis auf die abgebrannte Halle 3<br />
und das von dieser Halle abhängige Herzstück der Produktion, die Mehrnährstoffdüngemittelherstellung<br />
wieder in Betrieb gehen. Voraussetzung war die Umsetzung<br />
der vorgeschlagenen Ertüchtigungsmaßnahmen gemäß den vereinbarten Zeitplänen.<br />
Weiterhin galt es, die enormen Massen an Brandrückständen – Bauschutt, Produktund<br />
Rohstoffhalden – zu entfernen.<br />
Hierzu wurde ein Sanierungskonzept erstellt, eingehend geprüft und mit Compo und<br />
den beteiligten Unternehmen besprochen.<br />
Nach gründlicher Beprobung und Analyse der Rückstände konnten bis Anfang Juni<br />
2013 ca. 16.000 t einer Verwertung in anderen Düngemittelanlagen zugeführt und<br />
ca. 17.000 t als Bergversatz abfallwirtschaftlich verwertet werden.<br />
Es gilt das gesprochene Wort
6<br />
Da die Bodenplatte der abgebrannten Halle mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den<br />
Großbrand beschädigt wurde, führt ein unabhängiger Sachverständiger Boden- und<br />
Grundwasseruntersuchungen durch. Die Ergebnisse sollen Ende Juni 2013 präsentiert<br />
werden, abhängig davon ist zu entscheiden, ob eine Sanierung erforderlich ist.<br />
Um nach erfolgter Entsorgung und Sanierung die Produktion wieder vollends aufnehmen<br />
zu können, laufen bereits Genehmigungsverfahren, weitere wurden am<br />
11.06.2013 vorbesprochen.<br />
Im ersten Schritt ist geplant, die Mehrnährstoffdüngemittelherstellung so umzugestalten,<br />
dass unabhängig von der abgebrannten Halle die Rohstoffversorgung und<br />
die Fertiggutabnahme durchgeführt werden kann, der Genehmigungsantrag wurde<br />
Ende April eingereicht.<br />
Nach derzeitigem Planungsstand soll die abgebrannte Lagerhalle 3 durch drei „kleinere“<br />
Hallen ersetzt werden. Die gesamte Lagerkapazität an Düngern und Rohstoffen<br />
soll leicht erhöht werden. Ein besonderes Augenmerk kommt dabei natürlich dem<br />
Brandschutz zu.<br />
Was die Gefahrenabwehrmaßnahmen während des Brandes angeht, so haben sich<br />
die Landeskonzepte NRW auch bei diesem Einsatz erneut grundsätzlich bewährt.<br />
Dies gilt sowohl für den Einsatz von zwei Feuerwehr-Bereitschaften aus dem Regierungsbezirk<br />
<strong>Düsseldorf</strong> sowie für den Einsatz von insgesamt sechs Messzügen nach<br />
NRW-Konzept aus dem ganzen Land mit insgesamt über 40 Messfahrzeugen.<br />
Um die Erfahrungen aus dem Großereignis zu nutzen wird in einer Arbeitsgruppe<br />
„Messkonzepte bei dynamischen Lagen“ beim Ministerium für Inneres und Kommunales<br />
derzeit daran gearbeitet, die Bewertung von Messergebnissen, deren Abstimmung<br />
unter den beteiligten Stellen und deren Kommunikation nach außen in Form<br />
von einheitlichen Empfehlungen an die Bevölkerung, noch straffer zu organisieren.<br />
Auch die Einbindung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz<br />
Nordrhein-Westfalen mit seinen Ressourcen wie Sondereinsatz und Fachberatern<br />
sowie der Analytischen Task Forces des Bundes bei den Feuerwehren Köln und<br />
Dortmund ist dabei Gegenstand der Betrachtung der Arbeitsgruppe.<br />
Es gilt das gesprochene Wort
7<br />
Auch bei diesem Großbrand hat sich die Problematik der Vermeidung und der Rückhaltung<br />
kontaminierten Löschwassers gezeigt: Alle Versuche, den Brand mit Löschschaum<br />
zu bekämpfen – es wurden 36.000 Liter Schaummittel verbraucht - und so<br />
kontaminiertes Löschwasser nach Möglichkeit zu vermeiden, haben schließlich nicht<br />
zum Erfolg geführt. Eine wirksame Brandbekämpfung war nur durch das Auseinanderziehen<br />
des Brandgutes und den Einsatz großer Mengen Löschwasser möglich.<br />
Ein Großteil des Löschwassers wurde zur Kläranlage der Stadt Krefeld transportiert<br />
und wird dort zurzeit noch in sog. Stapelbecken zwischengespeichert, weil zunächst<br />
die Behandlung des hochbelasteten Wassers gutachterlich zu prüfen war. Inzwischen<br />
liegt das Ergebnis vor, so dass nun die kontrollierte Mitbehandlung unter den<br />
vom Gutachter ermittelten Voraussetzungen ansteht.<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
auch zu erwähnen ist die intensive Zusammenarbeit der Stadt Krefeld und der Stadt<br />
Duisburg sowie des Kreises Wesel mit dem Krisenstab der <strong>Bezirksregierung</strong> <strong>Düsseldorf</strong>.<br />
Auch auf dieser Ebene wurden und werden die Erfahrungen aus dem Großbrand<br />
besprochen, und die Zusammenarbeit weiter optimiert.<br />
Dies ist sicherlich eine anspruchsvolle Daueraufgabe, der von meinem Haus mit<br />
Nachdruck nachgegangen wird. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei<br />
allen Unterstützern/ Unterstützerinnen - in sehr unterschiedlichen Funktionen – herzlich<br />
bedanken.<br />
Auch die Hochwasserlage in vielen Teilen Deutschlands hat wieder einmal gezeigt,<br />
wie wichtig eine koordinierte Krisenarbeit ist. Daher arbeiten wir ständig daran, diese<br />
auszubauen und wo nötig, zu verbessern.<br />
6. NS-Tafeln<br />
Zu guter Letzt möchte ich Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass wir in der<br />
Aufarbeitung der Geschichte dieses Hauses und der Institution <strong>Bezirksregierung</strong><br />
<strong>Düsseldorf</strong> weiter aktiv sind. Wie Sie vielleicht wissen, ist mir die Auseinanderset-<br />
Es gilt das gesprochene Wort
8<br />
zung mit unserer Geschichte, insbesondere die zwischen 1933 und 1945, ein besonderes<br />
Anliegen.<br />
Daher habe ich gemeinsam mit der Mahn- und Gedenkstätte der Stadt <strong>Düsseldorf</strong><br />
eine Broschüre über die Geschichte dieses Hauses und der Institution <strong>Bezirksregierung</strong><br />
in der Zeit von 1933 bis 1945 herausgebracht. Aus meiner Sicht ist es wichtig,<br />
die Rechtstaatlichkeit des behördlichen Handelns immer wieder zu überprüfen.<br />
Nun finden Sie vor dem Besprechungsraum 102 die Dokumentation der Geschehnisse<br />
in drei Tafeln zusammengefasst. Im Anschluss an die Konferenz mit den Hauptverwaltungsbeamten<br />
am 03.06.2013 wurden die Tafeln mit den Damen und Herren<br />
Oberbürgermeistern und Landräten eingeweiht. Ich darf Sie ebenfalls dazu einladen,<br />
sich im Anschluss an die heutige Sitzung die Tafeln anzusehen.<br />
Danke.<br />
Es gilt das gesprochene Wort
Anlage 2
Schwerpunkte des Europäischen Fonds<br />
für Regionale Entwicklung (EFRE) 2014 -2020<br />
Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in NRW -<br />
intelligent, integrativ, nachhaltig<br />
<strong>Düsseldorf</strong>, Juni 2013<br />
www.ziel2.nrw.de // www.wirtschaft.nrw.de<br />
Ziele der EFRE-Förderung 2014 - 2020<br />
Hauptziel: Einen spürbaren und messbaren Beitrag zu EUROPA 2020 leisten<br />
1.<br />
Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020:<br />
Europäischen Mehrwert sichtbar machen<br />
2.<br />
Konzentration auf Ziele und Maßnahmen:<br />
Kritische Masse der Maßnahmen erforderlich<br />
Nicht Alles, was förderfähig ist, kann aus EFRE gefördert werden!<br />
3.<br />
Ergebnisorientierung:<br />
Analyse der Ausgangslage, Begründung der Notwendigkeit,<br />
messbare Ziele, klare Definition des Erfolgs<br />
2<br />
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1
Strategie Europa 2020:<br />
Intelligentes, nachhaltiges, integratives Wachstum<br />
5 Kernziele<br />
Ziel 1<br />
Ziel 2 Ziel 3 Ziel 4 Ziel 5<br />
Beschäftigungsquote<br />
von 75%<br />
( 20-64- jährige)<br />
3 % der BIP<br />
(öffentlich<br />
und privat)<br />
für FuE<br />
Verminderung<br />
Treibhausgase<br />
Steigerung<br />
Einsatz<br />
erneuerbarer<br />
Energie<br />
Erhöhung der<br />
Energieeffizienz<br />
um je 20%<br />
Verbesserung<br />
Bildungsniveau<br />
- Schulabbrecherquote<br />
unter 10%<br />
- 40% der jungen<br />
Menschen sollen<br />
Hochschulabschluss<br />
oder gleichwertigen<br />
Abschluss haben<br />
Soziale<br />
Eingliederung<br />
(20 Millionen<br />
weniger von<br />
Armut bedroht)<br />
3<br />
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Ergebnisse der öffentl. Konsultation<br />
Rd. 950 Personen und Institutionen wurde<br />
der Entwurf der Eckpunkte für das OP<br />
EFRE 2014-2020 übersandt.<br />
Ca. 100 Stellungnahmen gingen ein.<br />
Überwiegend gemeinsame<br />
Stellungnahmen mit vielen Beteiligten,<br />
insbesondere aus Regionen (RVR, OWL,<br />
Rheinisches Revier, Köln / Bonn, Münsterland, Südwestfalen,<br />
Bergisches Städtedreieck, <strong>Düsseldorf</strong>, Emscher-Lippe)<br />
Wenig Fundamentalkritik an den<br />
Eckpunkten, viel grundsätzliche<br />
Zustimmung<br />
4<br />
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2
Ergebnisse der Konsultation<br />
- Keine Kritik an Prioritätsachsen 1 -3, aber Wunsch nach Reduzierung auf 70% zu<br />
Gunsten Bildung / Stadtentwicklung<br />
- zusätzliche Themenwünsche:<br />
- Tourismus<br />
- Gewerbeflächen, Flächenaufbereitung<br />
- Konversion<br />
- Demografie<br />
- Breitband<br />
- Stärken – stärken versus Strukturschwäche: Vorrang für beste Projekte, aber bei<br />
ausgewählten Themen Fokus auf strukturschwache Regionen<br />
5<br />
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Aktueller Diskussionsstand zur Programmierung des<br />
NRW EFRE-OP 2014-2020 - Eckpunkte<br />
Nachhaltige Regional-,<br />
Stadt- und Quartiersentwicklung/<br />
Prävention<br />
20%<br />
40%<br />
Stärkung von Forschung,<br />
technologischer Entwicklung<br />
und Innovation<br />
Verringerung der<br />
CO 2 - Emissionen in<br />
allen Branchen der<br />
Wirtschaft<br />
25%<br />
15%<br />
Steigerung der<br />
Wettbewerbsfähigkeit<br />
von KMU<br />
Die Prozentangaben sind vorläufig und noch in der Diskussion!<br />
6<br />
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3
Aktueller Diskussionsstand zur Programmierung des<br />
NRW EFRE-OP 2014-2020 - Eckpunkte<br />
Investitionspriorität lt. EFRE-VO 2)<br />
Mittelverteilung<br />
Maßnahme<br />
1. Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation 40%<br />
1.1.<br />
Ausbau der FuI-Infrastruktur und der Kapazitäten für die<br />
Entwicklung von FuI-Spitzenleistungen; Förderung von<br />
Kompetenzzentren, insbes. solche von europäischem<br />
Interesse<br />
- Förderung einer exzellenten Forschungsinfrastruktur,<br />
insbesondere mit Bezug zu Leitmärkten<br />
1.2.<br />
Förderung von FuI-Investitionen in Unternehmen,<br />
Produkt- u. Dienstleistungsentw., Technologietransfer,<br />
sozialer Innovationen und öffentlicher Anwendungen,<br />
Nachfragestimulierung, Vernetzung, Clustern u. offener<br />
Innovation durch intelligente Spezialisierung<br />
- Förderung von Kooperation zwischen Wissenschaft,<br />
Kultur und Wirtschaft in den Leitmärkten (Wettbewerbe)<br />
- Innovationsnetzwerke und Cluster<br />
- FuI-Investitionen von KMU und Wissenstransfer<br />
2. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU 15%<br />
2.1.<br />
Förderung des Unternehmergeists, insbes. durch<br />
Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung neuer Ideen<br />
u. Förderung von Unternehmensgründungen<br />
- Technologie- und wissensbasierte Gründungen<br />
- Stabilität von Gründungen erhöhen<br />
- Selbstständigenkultur fördern<br />
2.2.<br />
Unterstützung der Fähigkeiten von KMU, Wachstumsund<br />
Innovationsprozesse voranzutreiben<br />
- Beratung in Richtung Ressourceneffizienz,<br />
Nachhaltigkeit, Diversity-Management<br />
- Innovations- und Wachstumsfinanzierung<br />
- Infrastruktur für KMU (Tourismus, Aus- und<br />
Weiterbildungsstätten<br />
7<br />
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Aktueller Diskussionsstand zur Programmierung des<br />
NRW EFRE-OP 2014-2020 - Eckpunkte<br />
Investitionspriorität lt. EFRE-VO 2)<br />
Mittelverteilung<br />
Maßnahme<br />
3. Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft 25%<br />
3.1<br />
Förderung der Produktion und Verteilung von Energie<br />
aus erneuerbaren Quellen<br />
Verteilung, Steuerung und Speicherung von Energie mit<br />
Ziel „Sicherung der Netzstabilität“<br />
3.2.<br />
3.3.<br />
Förderung der Energieeffizienz u. der Nutzung<br />
erneuerbarer Energien in Unternehmen<br />
Förderung von Strategien zur Senkung des CO2-<br />
Ausstoßes für sämtliche Gebiete, insbesondere<br />
städtische Gebiete<br />
Unterstützung von Unternehmen bei der Steigerung der<br />
Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien<br />
Städtische bzw. regionale Klimaschutzkonzepte und ihre<br />
modellhafte Umsetzung<br />
3.4.<br />
Förderung des Einsatzes hocheffizienter Kraft-Wärme-<br />
Koppelung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs<br />
KWK-Einsatz in Verbindung mit Wärme- und Kältenetze in<br />
Ballungsgebieten<br />
8<br />
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4
Aktueller Diskussionsstand zur Programmierung des<br />
NRW EFRE-OP 2014-2020 - Eckpunkte<br />
Investitionspriorität lt. EFRE-VO 2)<br />
Mittelverteilung<br />
Maßnahme<br />
4. Nachhaltige Regional-, Stadt- und Quartiersentwicklung / Prävention 20%<br />
4.1. Schutz, Förderung u. Entwicklung des Kulturerbes<br />
4.2.<br />
4.3.<br />
4.4.<br />
Erhaltung der Biodiversität, Bodenschutz u. Förderung<br />
von Ökosystemdienstleistungen einschl. NATURA 2000<br />
u. grüne Infrastrukturen<br />
Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen<br />
Umfelds, einschl. Sanierung von Industriebrachen u.<br />
Verringerung der Luftverschmutzung<br />
Investitionen in die Gesundheits- u. die soziale<br />
Infrastruktur, die zur nationalen, regionalen u. lokalen<br />
Entwicklung beitragen, Verringerung der Ungleichheiten<br />
in Bezug auf den Gesundheitszustand u. Übergang von<br />
institutionalisierten zu gemeindenahen Diensten<br />
- Projektaufrufe an Städte „Quartiersentwicklung und<br />
Prävention“; Integrierte Handlungskonzepte<br />
- Projektaufrufe an Regionen im Strukturwandel<br />
(Bergbaurückzugsgebiete, Konversion,<br />
Demografie ..), Regionale Handlungskonzepte<br />
4.5.<br />
Unterstützung der Sanierung u. wirtschaftliche<br />
Belebung benachteiligter städtischer u. ländlicher<br />
Gemeinschaften und Gebiete<br />
9<br />
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Vereinfachung der Umsetzung des OP EFRE<br />
Kabinettvorlage „Vereinfachung“)<br />
(Kabinettbefassung März 2013)<br />
• Pauschalen<br />
• Erleichterungen bei Vergaben<br />
• Reduktion der Zahl bewilligender<br />
Stellen, einfacheres Verwaltungsund<br />
Kontrollsystem<br />
• effiziente Kofinanzierung und<br />
Mittelveranschlagung<br />
Konkrete Ausgestaltung und<br />
Umsetzung der Maßnahmen<br />
(bis 2014)<br />
• EFRE-Richtlinie<br />
• Änderung der VV zu § 44 LHO<br />
(Vergaberecht, elektronische Belege)<br />
• Einführung elektronischer<br />
Verfahren<br />
• Weitere (Zweckgebundene Spenden,<br />
Bürgerschaftliches Engagement)<br />
Begleitung durch AK Vereinfachung<br />
10<br />
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5
Kriterien für die Projektauswahl<br />
Grundsatz: Auswahl an Hand von Qualitätskriterien, transparente Verfahren<br />
Projektauswahl durch<br />
Wettbewerbe<br />
wettbewerbsähnliche<br />
Auswahlverfahren<br />
Ergebnisse der<br />
Evaluierung<br />
berücksichtigen<br />
Standardisierte<br />
Förderung in<br />
Programmen und<br />
revolvierenden<br />
Fonds<br />
(z.B. Beratungsprog.<br />
Wirtschaft)<br />
Einzelfallentscheidungen<br />
bei besonderen<br />
Vorhaben<br />
11<br />
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Zeitplan 2013 zur Programmierung des NRW EFRE-OP 2014 - 2020<br />
Finanzmittelplanung<br />
der KOM?<br />
Abstimmung<br />
Verabschiedung des<br />
Legislaturpakete<br />
der KOM?<br />
Erstellung<br />
Programmdokument<br />
Einreichung<br />
OP bei der<br />
KOM<br />
Verhandlung<br />
mit der KOM<br />
Ex-Ante-Evaluierung<br />
begleitende Beteiligung der WiSo-Partner<br />
2013<br />
Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.<br />
12<br />
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6
Vielen<br />
Dank für Ihre<br />
Aufmerksamkeit<br />
Dr. Bernhard Roth-Harting<br />
Leiter des Referats IV.1<br />
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk<br />
des Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Europäische Wirtschafts- und Strukturpolitik, EU-Strukturfonds,<br />
Verwaltungsbehörde für das NRW/EU-Ziel 2-Programm<br />
Email: bernhard.rothharting@mweimh.nrw.de<br />
Fon: 0049 211 837 2711<br />
Fax: 0049 211 837 3334<br />
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7