N I E D E R S C H R I F T - Bezirksregierung Düsseldorf

DER REGIONALRAT
DES REGIERUNGSBEZIRKS DÜSSELDORF
Sitzung StA VA PA RR
Nr.:
52
Datum 27.06.2013
N I E D E R S C H R I F T
Ort der Sitzung:
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
Teilnehmer:
Bezirksregierung Düsseldorf
10.05 Uhr
11.35 Uhr
siehe beigefügte Anwesenheitslisten
104406/2013 1/11

Tagesordnung:
1. Formalien
2. Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung des Regionalrates
am 14.03.2013
3. Information über die aktuellen Entwicklungen im Regierungsbezirk
Düsseldorf
4. Ausgestaltung und Abwicklung der EU-Strukturfonds und der Ziel 2-
Förderung in der Förderperiode 2014 bis 2020
Information durch Herrn Ministerialrat Dr. Bernhard Roth-Harting, Ministerium
für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW
5. Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2013
hier: Berichterstattung und Beschluss
6. Fortschreibung des Regionalplans
hier: mündlicher Sachstandsbericht
104406/2013 2/11

TOP 1:
Formalien
Der Vorsitzende des Regionalrates, Herr Hans-Jürgen Petrauschke, begrüßt die Anwesenden,
insbesondere Herrn Ministerialrat Dr. Bernhard Roth-Harting vom Ministerium für Wirtschaft,
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, der einen
Vortrag zu TOP 4 halten wird.
Herr Papen (CDU) kündigt im Namen seiner Fraktion einen Beschlussvorschlag zu TOP 6 –
Fortschreibung des Regionalplanes – an.
Der Vorsitzende weist auf die Tischvorlage - Bekanntmachung der 80. Änderung des
Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Stadt Neuss – im Gesetzund
Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen hin, stellt die ordnungsgemäße
Ladung und die Zustimmung zur Tagesordnung fest.
TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung des Regionalrates
am 14.03.2013
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift einstimmig.
TOP 3:
Information über die aktuellen Entwicklungen im Regierungsbezirk
Düsseldorf
Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes unterrichtet den Regionalrat über aktuelle
Entwicklungen im Regierungsbezirk Düsseldorf.
Das Redemanuskript ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Der Regionalrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
104406/2013 3/11

TOP 4: Ausgestaltung und Abwicklung der EU-Strukturfonds und der Ziel 2-
Förderung in der Förderperiode 2014 bis 2020
Information durch Herrn Ministerialrat Dr. Bernhard Roth-Harting, Ministerium
für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW
Herr Ministerialrat Dr. Bernhard Roth-Harting vom Ministerium für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hält einen Vortrag zur
Ausgestaltung und Abwicklung der EU-Strukturfonds und der Ziel 2-Förderung in der
Förderperiode 2014 bis.
Dieser Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Die Videoaufzeichnung dieses Vortrags finden Sie auf den Internetseiten der Bezirksregierung
Düsseldorf im Sitzungsarchiv unter Top 4 der Tagesordnung der 52. Regionalratssitzung:
http://video.brd.nrw.de/BRD/archive_high/regio2013/52rr_TOP_04.mp4
Der Vorsitzende Herr Petrauschke bedankt sich für die Ausführungen und stellt den Vortrag
zur Diskussion.
Herr Steinmetz (CDU) dankt insbesondere für die Darstellung der bürokratischen Hürden und
hinterfragt die prozentuale Aufteilung zwischen Wettbewerbsverfahren und
Einzelfallentscheidungen. Auch bittet er um eine Darstellung der abgelaufenen Förderperiode.
Herr Dr. Roth-Harting sagt, es werde eine prozentuale Aufteilung geben, es liege aber noch
keine genaue Programmaufteilung vor.
Der ganz große Teil laufe über Wettbewerbsverfahren. So sei nach jetziger Planung ca. 1/3 des
Programmvolumens für Leitmarktwettbewerbe vorgesehen. Dazu kämen weitere Aufrufe für
Wettbewerbsverfahren für touristische Projekte, für die besten Konzepte aus den Regionen und
Städten und für Wettbewerbe der Aus- und Weiterbildungszentren. Bei allen werde eine
Auswahl nach vorher festgelegten Kriterien erfolgen.
104406/2013 4/11

Ein weiterer Teil sei für Fonds eingeplant, es werde über einen Stadtentwicklungsfonds und
einen Energieeffizienzfonds nachgedacht. Diese Vorhaben würden natürlich nicht über einen
Wettbewerb erfolgen.
Er gehe davon aus, dass wie in der laufenden Förderperiode etwa 70% dem Wettbewerb
vorbehalten werden.
Dr. Siepmann (IHK) möchte wissen, ob es eine Vorquotierung zugunsten strukturschwacher
Teilregionen geben werde und ob es um die besten Ideen gehe oder mehr um eine
ausgleichsorientierte Regionalpolitik.
Herr Dr. Roth-Harting sagt, dass der Minister den Grundsatz des Wettbewerbs der Ideen und
Projekte“ für das ganze Land betone. Deshalb werde die Auswahl nach den besten Konzepten
und Ideen erfolgen, eine Quotierung sei nicht vorgesehen.
Der Regionalrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis.
TOP 5: Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2013
hier: Berichterstattung und Beschluss
Gegenstand der Beratung war die Sitzungsvorlage 5/ 49 StA bzw. 5/ 52 RR vom 28.05.2013.
Herr Dr. Fils (CDU) berichtet über die Beratungen im Strukturausschuss.
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 27.06.2013 zur Sitzungsvorlage RR 5/ 52 vom
28.05.2013 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Regionalrat stimmt dem Programmvorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2013 zu.
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TOP 6:
Fortschreibung des Regionalplans
hier: mündlicher Sachstandsbericht
Herr Thiel (SPD) berichtet über die Beratungen im Planungsausschuss. Er weist darauf hin,
dass dem Protokoll der Planungsausschusssitzung die Darstellung der Verwaltung über den
weiteren Ablauf zu entnehmen sei solle.
Herr Papen (CDU) sagt, seine Fraktion habe die verschiedenen Gründe für eine
Verfahrensverzögerung zur Kenntnis genommen. Bei der Vorstellung des LEP-Entwurfs in der
Staatskanzlei am gestrigen Tag, sei lobend das von der Bezirksregierung Düsseldorf
durchgeführte Siedlungsmonitoring erwähnt worden. Auf dieser Grundlage könne nun weiter
gearbeitet werden. Das Verfahren des LEP habe nach Aussage der Landesplanungsbehörde
auch keine direkten Auswirkungen auf die Regionalplanung. Deshalb habe seine Fraktion kein
Verständnis dafür, dass die Kommunalgespräche erst für Ende des Jahres geplant seien. Die
Grundlagen für die Führung von Kommunalgesprächen könnten schneller erarbeitet werden, so
dass es durchaus eine Verkürzung der weiteren Bearbeitungszeiten geben könne.
Herr Papen (CDU) weist auf eine Gemeinsame Erklärung der Konferenz der Bürgermeister
und des Landrates Kleve vom 18.06.2013 und auf eine Resolution der Regionalen
Bürgermeisterkonferenz der Landeshauptstadt Düsseldorf, des Kreises Mettmann und des
Rhein-Kreises Neuss zur Fortschreibung des Regionalplanes vom 25.06.2013 hin. Er bittet
darum, das Verfahren zum neuen Regionalplan zu beschleunigen.
Im Namen seiner Fraktion stellt er den Antrag, der Regionalrat möge beschließen: Der
Regionalrat bittet die Bezirksregierung, die Kommunalgespräche unverzüglich zu führen und
den Erarbeitungsbeschluss für den neuen Regionalplan dem Regionalrat noch in diesem Jahr
2013 vorzulegen. Er signalisiert die Bereitschaft seiner Fraktion, eine dafür notwendige
Sondersitzung des Regionalrates zum Jahresende durchzuführen.
Frau Sartingen (SPD) möchte wissen, ob die Umsetzung dieses neuen Beschlussvorschlages
für die Verwaltung aus sachlichen und gesetzlichen Gründen realistisch sei.
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Herr Laakmann (FDP) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag
der CDU und verweist in diesem Zusammenhang auf den ursprünglichen Zeitplan von 2011.
Er erwarte eine klare Zieleinhaltung und zeitnahe Umsetzung.
Herr Tietz (Bündnis 90/ Die Grünen) fragt, ob die bisherigen Erarbeitungen – gerade im
Hinblick auf das Thema Siedlungsflächen - mit dem neuen LEP-Entwurf kompatibel seien.
Er bekräftigt für seine Fraktion, Rechtssicherheit und Qualität seien vorrangig.
Der Vorsitzende, Herr Petrauschke, weist darauf hin, dass die Staatskanzlei NRW betont habe,
das LEP-Verfahren hindere die Regionalplanungsbehörde nicht an der weiteren Arbeit.
Herr Thiel (SPD) fragt, unter Hinweis auf die vorliegende Resolution aus der Regionalen
Bürgermeisterkonferenz, inwieweit sich der als Kabinettsbeschluss vorliegende neue LEP-
Entwurf auf die Planungsabsichten der Bezirksplanungsbehörde auswirke. Er sagt, auch eine in
der Aufstellung befindliche Planung der Landesregierung müsse im Hinblick auf die
Rechtssicherheit bereits beachtet werden.
Frau Regierungspräsidentin Lütkes sagt, der Tenor der Resolution der Regionalen
Bürgermeisterkonferenz der Landeshauptstadt Düsseldorf, des Kreises Mettmann und des
Rhein-Kreises Neuss zur Fortschreibung des Regionalplanes vom 25.06.2013 unterstreiche
deutlich, dass dieses Gremium mit grundsätzlichen Annahmen für die Fortschreibung des
Regionalplanes in Übereinstimmung stehe. Diese wichtige Botschaft freue sie sehr.
Anmerkung der Redaktion: Die Resolution ist den Geschäftsführern der Fraktionen, mit
E-Mail vom 26.06.2013 und der Bitte um Informationsweitergabe an die Mitglieder ihrer
Fraktionen, zugegangen.
Frau Regierungspräsidentin Lütkes macht deutlich, es gebe und gab keinen Stillstand der
Verwaltungsarbeiten oder gar zögerliches Arbeiten. Man wolle rechtssicher und qualitativ
hochstehend arbeiten. Die Rückmeldungen aus Fachkreisen würden auch eine qualitativ
hochwertige Arbeit bestätigen.
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Herr Abteilungsleiter Olbrich (Verwaltung) merkt an, zu keinem Zeitpunkt sei gesagt worden,
dass durch die LEP-Diskussion, die Arbeit der Verwaltung am Regionalplan gehindert worden
sei. Im weiteren Verfahren müsse nun ein entsprechender Abgleich der bisherigen Vorarbeiten
und Ergebnisse mit den im neuen LEP-Entwurf genannten Zielen und Grundsätzen erfolgen.
Auch seien Kommunalgespräche bereits in einer ersten Runde - ohne textliche und
zeichnerische Darstellung - geführt worden, in der z.B. die Wünsche der Kommunen abgefragt
worden seien. In einer zweiten Runde würden jetzt Gespräche auf Grundlage textlicher
Festlegungen und zeichnerischer Darstellungen erwartet. Es gebe auch ständig Kontakte und
Rückkopplungen mit den Kommunen.
Herr Steinmetz (CDU) möchte nochmals wissen, ob es rechtliche Hürden und Hindernisse
gebe, die es der Verwaltung nicht möglich machen, entsprechend dem Beschlussvorschlag
einen Erarbeitungsbeschluss bis Ende des Jahres vorzulegen.
Herr Papen (CDU) weist darauf hin, dass es ca. 2 Jahre dauern könne, bis der LEP NRW
in Verordnungsform vorliege. Natürlich müssen bis dahin Gesetze beachtet und rechtssicher
beschlossen werden, aber das Verfahren könne durch paralleles Arbeiten beschleunigt werden.
Frau Sartingen (SPD) bekräftigt ihre Nachfrage hinsichtlich der Rechtssicherheit des Entwurfes
im Dezember des Jahres.
Frau Regierungspräsidentin Lütkes befürchtet eine Scheindiskussion, die Rechtslage sei dem
Regionalrat hinreichend bekannt. Die Verwaltung habe parallel gearbeitet und alles getan, um
weiter zu kommen. Auch sei die intensive Vorabeinbindung der Kommunen eine Vorgabe des
Regionalrates und ein hohes Gut, welches gewährleistet und eingehalten werden solle. Die
zügigen Arbeiten würden fortgesetzt und die Arbeitsabläufe immer wieder überprüft, z.B.
hinsichtlich der Möglichkeiten für Abkürzungen.
Herr Steinmetz (CDU) äußert, es gehe nicht um Vorwürfe, die gute qualitative Arbeit der
Bezirksregierung werde gewürdigt, der Beschlussvorschlag seiner Fraktion solle die
Verwaltung unterstützen und motivieren.
104406/2013 8/11

Frau Sartingen (SPD) bittet bis zur nächsten Sitzung im September um einen Abgleich,
inwieweit die Leitlinie mit dem jetzt vorliegenden LEP-Entwurfs vereinbar sind. Sie
signalisiert eine mögliche Zustimmung ihrer Fraktion zum ersten Teil des CDU-
Beschlussvorschlags, allerdings ohne eine konkrete Terminvorgabe.
Herr Tietz (Bündnis 90/ Die Grünen) sagt, er gehe davon aus, dass die Verwaltung qualitativ
hochwertig und zügig arbeite. Seine Fraktion würde eine Terminvorgabe ebenfalls nicht
mittragen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und Bündnis 90/ Die Grünen, der nachfolgende Beschluss gefasst:
Der Regionalrat bittet die Bezirksregierung, die Kommunalgespräche unverzüglich zu führen
und den Erarbeitungsbeschluss für den neuen Regionalplan dem Regionalrat noch in diesem
Jahr 2013 vorzulegen.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 11.35 Uhr.
Grevenbroich, den 13.08.2013
Ort, Datum
gez. Petrauschke
(Vorsitzender des Regionalrates)
Wuppertal, den 13.08.2013
Ort, Datum
gez. Reese
(Stellv. Vorsitzender des Regionalrates)
Düsseldorf, den 13.08.2013
Ort, Datum
gez. Sablofski
(Schriftführerin)
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Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf
- Anwesenheitsliste -
Regionalratssitzung am 27.06.2013
1. Stimmberechtigte Mitglieder und Fraktionsgeschäftsführer
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Name anwesend Name anwesend
Amfaldern, Nanette Bechstein, Klaus
Dr. Fils, Alexander Bedronka, Bernd
Humpert, Karl Heinz Edelhoff, York
Läckes, Manfred Hengst, Jürgen
Meies, Fritz Hildemann, Michael
Moritz, Arne Jessner, Udo
Müller, Michael Münchow, Volker
Papen, Hans-Hugo Reese, Klaus Jürgen
Petrauschke , Hans-Jürgen Sartingen, Gunhild
Reiners, Hans Wilhelm. Thiel, Rainer
Schmickler, Günter Wurm, Günter
Schroeren, Michael
Selders, Hannes
Steinmetz, Jürgen
Tups, Rolf
Vielhaus, Ewald
Weigel, Andreas
Welter, Thomas
FDP
Bündnis 90/Die Grünen
Name anwesend Name anwesend
Hausmann, Wolf D. Arndt, Ingeborg
Laakmann, Otto Brücher, Bettina
Müller, Ulrich G. Czerwinski, Norbert
Schiffer, Hans Lothar Krause, Manfred
Suika, Jörn Sickelmann, Ute
Tietz, Uwe
Die Linke
FW NRW
Name anwesend Name anwesend
Herhaus, Susanne Dr. Grumbach, Hans-Joachim
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2. Beratende Mitglieder
Name
anwesend
Paßmann, Bernd Landschaftsverband Rheinland
Dr. Hoffmann, Christian Arbeitgebervertretung
Dr. Siepmann, Udo Arbeitgebervertretung
Zipfel, Josef Arbeitgebervertretung
Arens, Guido Arbeitnehmervertretung
Kolle, Daniel Arbeitnehmervertretung
Reuter, Klaus Arbeitnehmervertretung
Buck, Antje Kommunale Gleichstellungsstellen
Gerkens, Bert Sportverbände
Wenzel, Stefan Naturschutzverbände
Düsseldorf OB/Vertr.
Krefeld OB/Vertr.
Mönchengladbach OB/Vertr.
Remscheid OB/Vertr.
Solingen OB/Vertr.
Wuppertal OB/Vertr.
Kleve Landrat/Vertr.
Mettmann Landrat/Vertr.
Neuss Landrat/Vertr.
Viersen Landrat/Vertr.
Teilnehmer von der Bezirksregierung Düsseldorf:
Frau Regierungspräsidentin Lütkes
Herr Regierungsvizepräsident Schlapka Abteilung 1
Herr Abteilungsleiter Happe Abteilung 2
Herr Abteilungsdirektor Olbrich Abteilung 3
Frau Leitende Regierungsdirektorin Schmittmann Dezernat 32
Herr Regierungsdirektor Goetzens Dezernat 32
Herr Regierungsbaudirektor van Gemmeren Dezernat 32
Frau Oberregierungsbaurätin Gruß Dezernat 32
Frau Oberregierungsbaurätin Blinde Dezernat 32
Herr Regierungsbaurat Weiß Dezernat 32
Herr Regierungsbeschäftigter Falkner Dezernat 32
Frau Regierungsamtfrau Gunkel Dezernat 32
Frau Regierungsamtfrau Sablofski Dezernat 32
Frau Regierungsbaudirektorin Gebhardt Dezernat 35
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Anlage 1

Rede
von Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes
anlässlich der
Regionalratssitzung am 27. Juni 2013
Sehr geehrte Damen und Herren des Regionalrats Düsseldorf,
ich begrüße Sie recht herzlich zur 2. Sitzung des Regionalrates im Jahr 2013.
Wie Sie sicherlich wissen, wurde gestern in der Staatskanzlei der Entwurf des neuen
Landesentwicklungsplanes vorgestellt. Im Wesentlichen dürften die Inhalte nicht
überraschen. Ich bin sicher, dass der Herr Vorsitzende gerne gleich etwas mehr
hierzu sagen wird, da er gestern auch selbst anwesend war. Darüber hinaus wurde
angekündigt, dass Vertreter der Staatskanzlei den neuen Landesentwicklungsplan
auch in den Regionalräten vorstellen werden. Konkrete Terminabsprachen werden
diesen Sommer getroffen. Im Hinblick auf die Fortschreibung des Regionalplanes
heißt dies für uns, dass wir an unserem Zeitplan festhalten können.
1. Sachstand zum Thema „Bundesverkehrswegeplan Bundesfernstraßen“
Nachdem die Mitglieder des Landtagsverkehrsausschusses am 23.04.2013 durch
den Staatssekretär Adler (MBWSV) und die Mitglieder des hiesigen Verkehrsausschusses
durch Herrn Abteilungsleiter Happe am 13.06. über den aktuellen Sachstand
zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans – Teil Bundesfernstraßen –
bereits unterrichtet wurden, ist es mir ein Anliegen, auch Sie hierüber zu informieren.
Im letzten Jahr haben Sie – ebenso wie die anderen Regionalräte und die RVR-
Verbandsversammlung und die Kommunen – Ihre Vorschläge abgegeben, welche
Vorhaben bewertet werden sollen. Die landesweit über 300 genannten Bundesfernstraßenvorhaben
werden derzeit vom Landesverkehrsministerium gesichtet. Der
Landesbetrieb Straßenbau bereitet die Planungen auf, um sie im Rahmen der Auftragsverwaltung
für die Bundesfernstraßen an den Bund zu senden.
Es gilt das gesprochene Wort

2
Wie auch bereits von Verkehrsminister Groschek im letzten Regionalrat erläutert,
werden in Anbetracht des großen Erhaltungsbedarfs der bestehenden Straßen voraussichtlich
nur wenige der vorgeschlagenen Neubauvorhaben im Bundesstraßenbereich
vorrangig in den Bedarfsplan aufgenommen werden können. Dennoch hat
das Land signalisiert, weitgehend alle sinnvoll erscheinenden Projekte zur Bewertung
beim Bund vorzuschlagen. Dies ist für den September dieses Jahres avisiert.
Die dem Bund gemeldeten Vorhaben werden von dessen Gutachtern untersucht und
bewertet. Anschließend stehen die Ländervoten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans
an, in der das Land die Projekte zur Fortschreibung des BVWP
meldet. Gemäß Landesplanungsgesetz werden dann auch die Regionalräte wieder
eingebunden.
Ich werde Sie über den Fortgang des weiteren Aufstellungsprozesses zum neuen
Bundesverkehrswegeplan auch weiterhin informiert halten.
2. Standortsuche für eine Konverterstation
Am 25. April hat der Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz beschlossen. Nach
abschließender Beratung und Zustimmung im Bundesrat am 07. Juni können nun die
weiteren Genehmigungs- und Planverfahren beginnen und der Verlauf der Leitungen
und zugehörigen Anlagen durch die Bundesnetzagentur konkret geplant werden.
Um die Netzstabilität zu gewährleisten und um die Offshore-Windenergie auch in den
Westen Deutschlands transportieren zu können wird durch den Bundesbedarfsplan
im Bereich Osterath ein Netzverknüpfungspunkt vorgesehen. Indirekt ergibt sich hieraus
die Notwendigkeit einer Konverterstation zur Umwandlung zwischen Gleichstrom
und Wechselstrom. Nach ersten Einschätzungen des Netzbetreibers Amprion
wird die Gesamtfläche der Konverterstation ca. 10 ha betragen. Die Gebäude belegen
insgesamt eine Fläche von rund 2 ha, etwa zwei Drittel davon entfallen auf die
Konverterhalle, welche eine Höhe von ca. 20 Metern messen wird.
Ein festgelegter Netzverknüpfungspunkt im Bundesbedarfsplan bedeutet jedoch
nicht, dass auch an genau dieser Stelle ein Konverter errichtet wird.
Es gilt das gesprochene Wort

3
Dies hat die Bundesnetzagentur bei der Bestimmung ihrer Untersuchungsräume
durch 10 km-Radien bereits berücksichtigt. In diesen Radien und darüber hinaus
können sich evtl. andere aus Umweltgesichtspunkten besser geeignete Strandorte
anbieten. Die konkrete Standortbetrachtung erfolgt im Zuge der nun anstehenden
Bundesfachplanung im Zusammenhang mit der Suche nach Trassenkorridoren und
ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen. Hierzu wird die Fa. Amprion nun kurzfristig
eine Aussage treffen müssen.
Aussagen zum Planungszeitraum der Konverterstation lassen sich auch lediglich
über die entsprechenden Leitungsvorhaben aus dem Netzentwicklungsplan ableiten.
Hier wird für die Gleichstromleitung Emden – Osterath das Inbetriebnahmejahr 2017
und für die Gleichstromleitung Osterath – Philippsburg 2019-2020 angegeben.
3. Wasserrahmenrichtlinie: Bestandsaufnahme und Umgang mit Monito-
ringergebnissen des LANUV
Als nächstes komme ich zu unserer langfristigen Aufgabe der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,
um intakte und lebendige Gewässer zu schaffen.
Der Entwurf des 2. Bewirtschaftungsplans 2016-2021 zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
ist bis Ende 2014 zu erarbeiten. Grundlage hierfür ist eine wasserwirtschaftliche
Bestandsaufnahme, die das Landesumweltamt (LANUV) bis Ende
2013 erstellen wird. Diese Bestandsaufnahme wird unter anderem auch die Bewertung
der chemischen und biologischen Monitoringergebnisse aus dem Zeitraum 2009
bis 2011, dem sog. 2. Monitoringzyklus enthalten.
Die Überwachung der Wasserqualität erfolgt durch das LANUV. Hierzu werden an
den für die Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Messstellen in einem 3-jährigen
Turnus Proben entnommen und untersucht.
Die Bewertung der Monitoringergebnisse für jeden der 1.800 Wasserkörper in NRW
erfolgt ebenfalls durch das LANUV. Die Ergebnisse aus dem Zeitraum 2009 – 2011
erhielten die Bezirksregierungen im Februar dieses Jahres.
Es gilt das gesprochene Wort

4
Nach Bekanntwerden der Ergebnisse wurde in der Presse geäußert, dass die zuständigen
Wasserbehörden jahrelang im Unklaren über die Wasserqualität, z.B. die
Belastung mit dem Pflanzenschutzmittel Linuron im Wyler Meer im Kreis Kleve, gewesen
sind.
Auch wenn - meine Damen und Herren- die Ergebnisse erst jetzt vorgelegt wurden,
so ist die Linuronbelastung im Wyler Meer bereits seit den 1990´er Jahren bekannt.
Über die Gewässergüteberichte des StUA Krefeld wurden der Kreis Kleve und die
Grenzgewässerkommission bis 2004 regelmäßig über die Messwertüberschreitungen
unterrichtet. Danach erfolgte die Information über die „Runden Tische“ und Bewirtschaftungspläne
der Wasserrahmenrichtlinie.
Unabhängig von Einzelfragen werden wir im nächsten Jahr wieder die „Runden Tische“
zur Erarbeitung des 2. Bewirtschaftungsplans 2016-2021 durchführen.
Auf Grundlage der neuen Bestandsaufnahme werden wir auch diesmal zusammen
mit allen wasserwirtschaftlichen Akteuren im Regierungsbezirk die Defizite, wie z.B.
die Linuronbelastung, und notwendigen Maßnahmen diskutieren und das vorhandene
Maßnahmenprogramm zur Verbesserung der Wasserqualität an die neue Bestandsaufnahme
anpassen.
4. Konversionskonferenz in Herford
Wie bereits in der letzten Sitzung angesprochen, fand in Herford am 07.05.2013 in
Anwesenheit des Britischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland eine
gut besuchte Konversionskonferenz der Britischen Streitkräfte in Deutschland statt.
Bestätigt wurden auf dieser Konferenz im Wesentlichen die Abzugspläne der Streitkräfte
im Zuge der Strategie „Army 2020“, die der Britische Verteidigungsminister am
05.03.2013 bekannt gegeben hatte. Der Truppenabzug der Britischen Streitkräfte soll
bis 2018 abgeschlossen sein.
Zentrales Thema der Konversionskonferenz war die Frage einer militärischen Nutzung
des Truppenübungsplatzes Senne nach 2018, über die aber bisher weder im
Bundesverteidigungsministerium noch von den Britischen Streitkräften eine Entscheidung
getroffen wurde.
Es gilt das gesprochene Wort

5
Zu den möglichen Nachfolgenutzungen an den Standorten der Britischen Streitkräfte
im Regierungsbezirk Düsseldorf referierte der Geschäftsführer von NRW.Urban. Im
Fokus standen die bereits bekannten Nachnutzungsüberlegungen für die Standorte
Mönchengladbach (JHQ) und Niederkrüchten-Elmpt. NRW.Urban unterstützt die
Kommunen bei der Entwicklung von Umnutzungskonzepten und bei der Abstimmung
mit der Fach- und Regionalplanung.
5. Compo Brand in Krefeld
Die Folgen des Großbrandes bei der Firma Compo im Krefelder Hafen am
25.09.2012 nahmen und nehmen uns weiterhin stark in Anspruch.
Wegen des enormen Schadensausmaßes hatten wir als Voraussetzung für den Wiederbetrieb
der weiteren Anlagen auf dem Betriebsgelände die Vorlage sicherheitstechnischer
Gutachten gefordert. Zum einen ging es darum, mögliche Schäden an
den Anlagen untersuchen und anschließend beheben zu lassen. Mindestens genauso
wichtig war die gutachterliche Prüfung, ob der Stand der Sicherheitstechnik eingehalten
wird und die Ertüchtigung, falls dies nicht der Fall ist.
Nach eingehender Prüfung und Diskussion der eingegangenen Gutachten mit dem
Betrieb und den Gutachtern konnten alle Anlagen bis auf die abgebrannte Halle 3
und das von dieser Halle abhängige Herzstück der Produktion, die Mehrnährstoffdüngemittelherstellung
wieder in Betrieb gehen. Voraussetzung war die Umsetzung
der vorgeschlagenen Ertüchtigungsmaßnahmen gemäß den vereinbarten Zeitplänen.
Weiterhin galt es, die enormen Massen an Brandrückständen – Bauschutt, Produktund
Rohstoffhalden – zu entfernen.
Hierzu wurde ein Sanierungskonzept erstellt, eingehend geprüft und mit Compo und
den beteiligten Unternehmen besprochen.
Nach gründlicher Beprobung und Analyse der Rückstände konnten bis Anfang Juni
2013 ca. 16.000 t einer Verwertung in anderen Düngemittelanlagen zugeführt und
ca. 17.000 t als Bergversatz abfallwirtschaftlich verwertet werden.
Es gilt das gesprochene Wort

6
Da die Bodenplatte der abgebrannten Halle mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den
Großbrand beschädigt wurde, führt ein unabhängiger Sachverständiger Boden- und
Grundwasseruntersuchungen durch. Die Ergebnisse sollen Ende Juni 2013 präsentiert
werden, abhängig davon ist zu entscheiden, ob eine Sanierung erforderlich ist.
Um nach erfolgter Entsorgung und Sanierung die Produktion wieder vollends aufnehmen
zu können, laufen bereits Genehmigungsverfahren, weitere wurden am
11.06.2013 vorbesprochen.
Im ersten Schritt ist geplant, die Mehrnährstoffdüngemittelherstellung so umzugestalten,
dass unabhängig von der abgebrannten Halle die Rohstoffversorgung und
die Fertiggutabnahme durchgeführt werden kann, der Genehmigungsantrag wurde
Ende April eingereicht.
Nach derzeitigem Planungsstand soll die abgebrannte Lagerhalle 3 durch drei „kleinere“
Hallen ersetzt werden. Die gesamte Lagerkapazität an Düngern und Rohstoffen
soll leicht erhöht werden. Ein besonderes Augenmerk kommt dabei natürlich dem
Brandschutz zu.
Was die Gefahrenabwehrmaßnahmen während des Brandes angeht, so haben sich
die Landeskonzepte NRW auch bei diesem Einsatz erneut grundsätzlich bewährt.
Dies gilt sowohl für den Einsatz von zwei Feuerwehr-Bereitschaften aus dem Regierungsbezirk
Düsseldorf sowie für den Einsatz von insgesamt sechs Messzügen nach
NRW-Konzept aus dem ganzen Land mit insgesamt über 40 Messfahrzeugen.
Um die Erfahrungen aus dem Großereignis zu nutzen wird in einer Arbeitsgruppe
„Messkonzepte bei dynamischen Lagen“ beim Ministerium für Inneres und Kommunales
derzeit daran gearbeitet, die Bewertung von Messergebnissen, deren Abstimmung
unter den beteiligten Stellen und deren Kommunikation nach außen in Form
von einheitlichen Empfehlungen an die Bevölkerung, noch straffer zu organisieren.
Auch die Einbindung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen mit seinen Ressourcen wie Sondereinsatz und Fachberatern
sowie der Analytischen Task Forces des Bundes bei den Feuerwehren Köln und
Dortmund ist dabei Gegenstand der Betrachtung der Arbeitsgruppe.
Es gilt das gesprochene Wort

7
Auch bei diesem Großbrand hat sich die Problematik der Vermeidung und der Rückhaltung
kontaminierten Löschwassers gezeigt: Alle Versuche, den Brand mit Löschschaum
zu bekämpfen – es wurden 36.000 Liter Schaummittel verbraucht - und so
kontaminiertes Löschwasser nach Möglichkeit zu vermeiden, haben schließlich nicht
zum Erfolg geführt. Eine wirksame Brandbekämpfung war nur durch das Auseinanderziehen
des Brandgutes und den Einsatz großer Mengen Löschwasser möglich.
Ein Großteil des Löschwassers wurde zur Kläranlage der Stadt Krefeld transportiert
und wird dort zurzeit noch in sog. Stapelbecken zwischengespeichert, weil zunächst
die Behandlung des hochbelasteten Wassers gutachterlich zu prüfen war. Inzwischen
liegt das Ergebnis vor, so dass nun die kontrollierte Mitbehandlung unter den
vom Gutachter ermittelten Voraussetzungen ansteht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch zu erwähnen ist die intensive Zusammenarbeit der Stadt Krefeld und der Stadt
Duisburg sowie des Kreises Wesel mit dem Krisenstab der Bezirksregierung Düsseldorf.
Auch auf dieser Ebene wurden und werden die Erfahrungen aus dem Großbrand
besprochen, und die Zusammenarbeit weiter optimiert.
Dies ist sicherlich eine anspruchsvolle Daueraufgabe, der von meinem Haus mit
Nachdruck nachgegangen wird. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei
allen Unterstützern/ Unterstützerinnen - in sehr unterschiedlichen Funktionen – herzlich
bedanken.
Auch die Hochwasserlage in vielen Teilen Deutschlands hat wieder einmal gezeigt,
wie wichtig eine koordinierte Krisenarbeit ist. Daher arbeiten wir ständig daran, diese
auszubauen und wo nötig, zu verbessern.
6. NS-Tafeln
Zu guter Letzt möchte ich Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass wir in der
Aufarbeitung der Geschichte dieses Hauses und der Institution Bezirksregierung
Düsseldorf weiter aktiv sind. Wie Sie vielleicht wissen, ist mir die Auseinanderset-
Es gilt das gesprochene Wort

8
zung mit unserer Geschichte, insbesondere die zwischen 1933 und 1945, ein besonderes
Anliegen.
Daher habe ich gemeinsam mit der Mahn- und Gedenkstätte der Stadt Düsseldorf
eine Broschüre über die Geschichte dieses Hauses und der Institution Bezirksregierung
in der Zeit von 1933 bis 1945 herausgebracht. Aus meiner Sicht ist es wichtig,
die Rechtstaatlichkeit des behördlichen Handelns immer wieder zu überprüfen.
Nun finden Sie vor dem Besprechungsraum 102 die Dokumentation der Geschehnisse
in drei Tafeln zusammengefasst. Im Anschluss an die Konferenz mit den Hauptverwaltungsbeamten
am 03.06.2013 wurden die Tafeln mit den Damen und Herren
Oberbürgermeistern und Landräten eingeweiht. Ich darf Sie ebenfalls dazu einladen,
sich im Anschluss an die heutige Sitzung die Tafeln anzusehen.
Danke.
Es gilt das gesprochene Wort

Anlage 2

Schwerpunkte des Europäischen Fonds
für Regionale Entwicklung (EFRE) 2014 -2020
Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in NRW -
intelligent, integrativ, nachhaltig
Düsseldorf, Juni 2013
www.ziel2.nrw.de // www.wirtschaft.nrw.de
Ziele der EFRE-Förderung 2014 - 2020
Hauptziel: Einen spürbaren und messbaren Beitrag zu EUROPA 2020 leisten
1.
Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020:
Europäischen Mehrwert sichtbar machen
2.
Konzentration auf Ziele und Maßnahmen:
Kritische Masse der Maßnahmen erforderlich
Nicht Alles, was förderfähig ist, kann aus EFRE gefördert werden!
3.
Ergebnisorientierung:
Analyse der Ausgangslage, Begründung der Notwendigkeit,
messbare Ziele, klare Definition des Erfolgs
2
www.ziel2.nrw.de // www.wirtschaft.nrw.de
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Strategie Europa 2020:
Intelligentes, nachhaltiges, integratives Wachstum
5 Kernziele
Ziel 1
Ziel 2 Ziel 3 Ziel 4 Ziel 5
Beschäftigungsquote
von 75%
( 20-64- jährige)
3 % der BIP
(öffentlich
und privat)
für FuE
Verminderung
Treibhausgase
Steigerung
Einsatz
erneuerbarer
Energie
Erhöhung der
Energieeffizienz
um je 20%
Verbesserung
Bildungsniveau
- Schulabbrecherquote
unter 10%
- 40% der jungen
Menschen sollen
Hochschulabschluss
oder gleichwertigen
Abschluss haben
Soziale
Eingliederung
(20 Millionen
weniger von
Armut bedroht)
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Ergebnisse der öffentl. Konsultation
Rd. 950 Personen und Institutionen wurde
der Entwurf der Eckpunkte für das OP
EFRE 2014-2020 übersandt.
Ca. 100 Stellungnahmen gingen ein.
Überwiegend gemeinsame
Stellungnahmen mit vielen Beteiligten,
insbesondere aus Regionen (RVR, OWL,
Rheinisches Revier, Köln / Bonn, Münsterland, Südwestfalen,
Bergisches Städtedreieck, Düsseldorf, Emscher-Lippe)
Wenig Fundamentalkritik an den
Eckpunkten, viel grundsätzliche
Zustimmung
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Ergebnisse der Konsultation
- Keine Kritik an Prioritätsachsen 1 -3, aber Wunsch nach Reduzierung auf 70% zu
Gunsten Bildung / Stadtentwicklung
- zusätzliche Themenwünsche:
- Tourismus
- Gewerbeflächen, Flächenaufbereitung
- Konversion
- Demografie
- Breitband
- Stärken – stärken versus Strukturschwäche: Vorrang für beste Projekte, aber bei
ausgewählten Themen Fokus auf strukturschwache Regionen
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Aktueller Diskussionsstand zur Programmierung des
NRW EFRE-OP 2014-2020 - Eckpunkte
Nachhaltige Regional-,
Stadt- und Quartiersentwicklung/
Prävention
20%
40%
Stärkung von Forschung,
technologischer Entwicklung
und Innovation
Verringerung der
CO 2 - Emissionen in
allen Branchen der
Wirtschaft
25%
15%
Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit
von KMU
Die Prozentangaben sind vorläufig und noch in der Diskussion!
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Aktueller Diskussionsstand zur Programmierung des
NRW EFRE-OP 2014-2020 - Eckpunkte
Investitionspriorität lt. EFRE-VO 2)
Mittelverteilung
Maßnahme
1. Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation 40%
1.1.
Ausbau der FuI-Infrastruktur und der Kapazitäten für die
Entwicklung von FuI-Spitzenleistungen; Förderung von
Kompetenzzentren, insbes. solche von europäischem
Interesse
- Förderung einer exzellenten Forschungsinfrastruktur,
insbesondere mit Bezug zu Leitmärkten
1.2.
Förderung von FuI-Investitionen in Unternehmen,
Produkt- u. Dienstleistungsentw., Technologietransfer,
sozialer Innovationen und öffentlicher Anwendungen,
Nachfragestimulierung, Vernetzung, Clustern u. offener
Innovation durch intelligente Spezialisierung
- Förderung von Kooperation zwischen Wissenschaft,
Kultur und Wirtschaft in den Leitmärkten (Wettbewerbe)
- Innovationsnetzwerke und Cluster
- FuI-Investitionen von KMU und Wissenstransfer
2. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU 15%
2.1.
Förderung des Unternehmergeists, insbes. durch
Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung neuer Ideen
u. Förderung von Unternehmensgründungen
- Technologie- und wissensbasierte Gründungen
- Stabilität von Gründungen erhöhen
- Selbstständigenkultur fördern
2.2.
Unterstützung der Fähigkeiten von KMU, Wachstumsund
Innovationsprozesse voranzutreiben
- Beratung in Richtung Ressourceneffizienz,
Nachhaltigkeit, Diversity-Management
- Innovations- und Wachstumsfinanzierung
- Infrastruktur für KMU (Tourismus, Aus- und
Weiterbildungsstätten
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Aktueller Diskussionsstand zur Programmierung des
NRW EFRE-OP 2014-2020 - Eckpunkte
Investitionspriorität lt. EFRE-VO 2)
Mittelverteilung
Maßnahme
3. Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft 25%
3.1
Förderung der Produktion und Verteilung von Energie
aus erneuerbaren Quellen
Verteilung, Steuerung und Speicherung von Energie mit
Ziel „Sicherung der Netzstabilität“
3.2.
3.3.
Förderung der Energieeffizienz u. der Nutzung
erneuerbarer Energien in Unternehmen
Förderung von Strategien zur Senkung des CO2-
Ausstoßes für sämtliche Gebiete, insbesondere
städtische Gebiete
Unterstützung von Unternehmen bei der Steigerung der
Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien
Städtische bzw. regionale Klimaschutzkonzepte und ihre
modellhafte Umsetzung
3.4.
Förderung des Einsatzes hocheffizienter Kraft-Wärme-
Koppelung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs
KWK-Einsatz in Verbindung mit Wärme- und Kältenetze in
Ballungsgebieten
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Aktueller Diskussionsstand zur Programmierung des
NRW EFRE-OP 2014-2020 - Eckpunkte
Investitionspriorität lt. EFRE-VO 2)
Mittelverteilung
Maßnahme
4. Nachhaltige Regional-, Stadt- und Quartiersentwicklung / Prävention 20%
4.1. Schutz, Förderung u. Entwicklung des Kulturerbes
4.2.
4.3.
4.4.
Erhaltung der Biodiversität, Bodenschutz u. Förderung
von Ökosystemdienstleistungen einschl. NATURA 2000
u. grüne Infrastrukturen
Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen
Umfelds, einschl. Sanierung von Industriebrachen u.
Verringerung der Luftverschmutzung
Investitionen in die Gesundheits- u. die soziale
Infrastruktur, die zur nationalen, regionalen u. lokalen
Entwicklung beitragen, Verringerung der Ungleichheiten
in Bezug auf den Gesundheitszustand u. Übergang von
institutionalisierten zu gemeindenahen Diensten
- Projektaufrufe an Städte „Quartiersentwicklung und
Prävention“; Integrierte Handlungskonzepte
- Projektaufrufe an Regionen im Strukturwandel
(Bergbaurückzugsgebiete, Konversion,
Demografie ..), Regionale Handlungskonzepte
4.5.
Unterstützung der Sanierung u. wirtschaftliche
Belebung benachteiligter städtischer u. ländlicher
Gemeinschaften und Gebiete
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Vereinfachung der Umsetzung des OP EFRE
Kabinettvorlage „Vereinfachung“)
(Kabinettbefassung März 2013)
• Pauschalen
• Erleichterungen bei Vergaben
• Reduktion der Zahl bewilligender
Stellen, einfacheres Verwaltungsund
Kontrollsystem
• effiziente Kofinanzierung und
Mittelveranschlagung
Konkrete Ausgestaltung und
Umsetzung der Maßnahmen
(bis 2014)
• EFRE-Richtlinie
• Änderung der VV zu § 44 LHO
(Vergaberecht, elektronische Belege)
• Einführung elektronischer
Verfahren
• Weitere (Zweckgebundene Spenden,
Bürgerschaftliches Engagement)
Begleitung durch AK Vereinfachung
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Kriterien für die Projektauswahl
Grundsatz: Auswahl an Hand von Qualitätskriterien, transparente Verfahren
Projektauswahl durch
Wettbewerbe
wettbewerbsähnliche
Auswahlverfahren
Ergebnisse der
Evaluierung
berücksichtigen
Standardisierte
Förderung in
Programmen und
revolvierenden
Fonds
(z.B. Beratungsprog.
Wirtschaft)
Einzelfallentscheidungen
bei besonderen
Vorhaben
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Zeitplan 2013 zur Programmierung des NRW EFRE-OP 2014 - 2020
Finanzmittelplanung
der KOM?
Abstimmung
Verabschiedung des
Legislaturpakete
der KOM?
Erstellung
Programmdokument
Einreichung
OP bei der
KOM
Verhandlung
mit der KOM
Ex-Ante-Evaluierung
begleitende Beteiligung der WiSo-Partner
2013
Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.
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Vielen
Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
Dr. Bernhard Roth-Harting
Leiter des Referats IV.1
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
des Landes Nordrhein-Westfalen
Europäische Wirtschafts- und Strukturpolitik, EU-Strukturfonds,
Verwaltungsbehörde für das NRW/EU-Ziel 2-Programm
Email: bernhard.rothharting@mweimh.nrw.de
Fon: 0049 211 837 2711
Fax: 0049 211 837 3334
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