Amtsblatt - Bezirksregierung Düsseldorf

249
Amtsblatt
für den Regierungsbezirk Düsseldorf
Herausgeber: Bezirksregierung Düsseldorf
195. Jahrgang Düsseldorf, den 25. Juli 2013 Nummer 29
B. Verordnungen, Verfügungen und
Bekanntmachungen der Bezirksregierung
198 Vertretung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
Thomas Peters in Duisburg S. 249
199 Bekanntgabe nach § 3 a UVPG über die Feststellung
der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma RWE-
Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH S. 250
200 Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 7 und 8
BImSchG und § 21 a der 9. BImSchV über die
Erteilung einer Genehmigung für die wesentliche
Änderung des Kraftwerks L57 der Currenta GmbH &
Co. OHG S.250
201 Bekanntgabe nach § 3 a UVPG über die Feststellung
der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der RWE Generation
SE – wesentliche Änderung des MHKW Essen-Karnap
durch die versuchsweise Verbrennung von
Klärschlamm S. 252
202 Antrag nach § 4 des Gesetzes zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,
Geräusche, Erschütterungen und
ähnliche Vorgänge S. 253
203 Bekanntgabe nach § 3 a UVPG über die Feststellung
der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Evonik Degussa
GmbH, Werk Krefeld S. 255
204 Satzungsänderung Deichverband Kleve-Landesgrenze
/ 4 Karten S. 255
Beilage: 4 Karten DIN A 3
B. Verordnungen, Verfügungen
und Bekanntmachungen der
Bezirksregierung
198 Vertretung des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs Thomas Peters
in Duisburg
Bezirksregierung
31.03.02-2412-0406
Düsseldorf, den 11. Juli 2013
Gemäß § 7 (4) der Berufsordnung für die Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-
Westfalen habe ich den
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
Dipl.-Ing. Matthias Reisig
für die Zeit vom 23.07.2013 bis zur Wiederaufnahme
der Geschäfte durch Herrn Peters zum Vertreter
des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
Dipl.-Ing. Thomas Peters in Duisburg, August-
Hirsch-Str. 10 bestellt.
An die
Kreise und
kreisfreien Städte
als Katasterbehörden
des Regierungsbezirks
Abl. Bez. Ddf. 2013 S. 249

250
199 Bekanntgabe nach § 3 a UVPG über
die Feststellung der UVP-Pflicht für
ein Vorhaben der Firma RWE-
Westfalen-Weser-Ems Netzservice
GmbH
Bezirksregierung
25.05.01.02-06-12
Düsseldorf, den 11. Juli 2013
Antrag der RWE-Westfalen-Weser-Ems Netzservice
GmbH auf Feststellung der UVP-Pflicht
gemäß § 3 c UVPG
Die Firma Westnetz GmbH, Rheinlanddamm 24 in
47139 Dortmund, hat mit Schreiben vom
21.08.2012 beantragt, für den Ersatzneubau der
110-kV-Hochspannungsfreileitung Dülken – Erftwerk,
Bauleitnummer (Bl.) 0003, im Abschnitt
zwischen der Umspannanlange (UA) Dülken und
dem Punkt (Pkt.) Speick West zu prüfen, ob gemäß
§ 3c UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung
einer UVP besteht.
Die Westnetz GmbH betreibt die 110-kV-
Hochspannungsfreileitung Dülken – Erftwerk,
Bauleitnummer (Bl.) 0003, welche im Eigentum der
RWE Deutschland AG steht und auf einer Länge
von insgesamt ca. 33 km die Umspannanlagen
(UA) in Dülken und Erftwerk miteinander verbindet.
Die Freileitungsverbindung soll abschnittsweise
erneuert werden. Der Abschnitt zwischen UA
Wevelinghofen und UA Erftwerk wurde bereits im
Jahr 2009 ersatzneugebaut.
Die Westnetz GmbH beabsichtigt im Bereich der
kreisangehörigen Stadt Viersen eine Sanierung
bzw. Modernisierung der gesamten Leitung in verschiedenen
Abschnitten vorzunehmen. Der derzeit
ca. 8,3 km lange Abschnitt zwischen der UA Dülken
und dem Pkt. Speick West dient, wie die gesamte
110-kV-Hochspannungsfreileitung Dülken –
Erftwerk (Bl. 0003), mit seinen beiden Stromkreisen
hauptsächlich der regionalen Stromversorgung,
hier insbesondere der Stromversorgung der Stadt
Mönchengladbach. In diesem Zusammenhang sind
Änderungen an folgenden Freileitungen vorgesehen:
110-kV-Hochspannungsfreileitung Dülken – Erftwerk,
Bauleitnummer (Bl.) 0003, im Abschnitt
zwischen der Umspannanlange (UA) Dülken und
dem Punkt (Pkt.) Speick West (Kreis und Stadt
Viersen (Neubau 5 Maste, Demontage 14 Maste)
und auf dem Gebiet der Stadt Mönchengladbach
(Neubau 16 Maste, Demontage 24 Maste)
Im Zusammenhang mit den Änderungsmaßnahmen
können aufgrund eines neuen Netzkonzeptes im
beplanten Abschnitt der 110-kV-Hochspannungsfreileitung
ca. 4,5 km Freileitungstrasse entfallen.
Auf zwei Leitungsabschnitten (1. UA Dülken – Pkt.
Hausen und 2. Pkt. Hausen – Pkt. Winkeln) können
die Stromkreise der Bl. 0003 und die Stromkreise
der parallel oder in unmittelbarer Nähe verlaufenden
Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen (Bl.
4539 Dülken – St. Tönis und Bl. 0004 St. Tönis –
Dülken) so gebündelt werden, dass zukünftig in
beiden Abschnitten jeweils ein Freileitungsgestänge
ersatzlos demontiert werden kann.
Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich fest, dass für
das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles
nach § 3c Abs.1 S. 2 UVPG hat ergeben, dass erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen durch
das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.
Diese Vorprüfung war gemäß § 3 Abs.1 UVPG in
Verbindung mit Ziffer 19.1.4 der Anlage 1 zum
UVPG sowie in Verbindung mit § 3c Abs.1 UVPG
erforderlich. Sie ist durchzuführen, wenn das Vorhaben
nach Einschätzung der zuständigen Behörde
aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung
der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten
Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen
wären.
Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht
selbständig anfechtbar.
Im Auftrag
gez. Paßmann
Abl. Bez. Ddf. 2013 S. 250
200 Öffentliche Bekanntmachung gemäß
§ 10 Abs. 7 und 8 BImSchG und § 21a
der 9. BImSchV über die Erteilung
einer Genehmigung für die wesentliche
Änderung des Kraftwerks L57
der Currenta GmbH & Co. OHG
Bezirksregierung
53.01-100-53.0033/12/0101.1
Düsseldorf, den 16. Juli 2013
1. Teilgenehmigung 53.01-100-53.0033/12/0101.1
vom 02.07.2013
Am 05.03.2012 beantragte die Currenta GmbH &
Co. OHG die Erteilung einer 1. Teilgenehmigung
nach den §§ 8, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) für die wesentliche Änderung des

251
Kraftwerks L57 im CHEMPARK Krefeld-
Uerdingen. Der Genehmigungsantrag wurde am
08.08.2012 ergänzt. Nach Durchführung des nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgeschriebenen
Verfahrens wurde der Currenta GmbH & Co.
OHG mit Datum vom 02.07.2013 die
1. Teilgenehmigung erteilt. Der Bescheid enthält
folgende Entscheidung:
I.
Der Currenta GmbH & Co. OHG wird unbeschadet
der Rechte Dritter nach den §§ 8 und 16 BImSchG
in Verbindung mit § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen (4. BImSchV) und
Nr. 1.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die 1. Teilgenehmigung
für die wesentliche Änderung des
Kraftwerks L57 durch die folgenden Maßnahmen
Errichtung von zwei gasbetriebenen
Flammrohrkesseln (Anbau an L57) mit einer
Feuerungswärmeleistung von jeweils 36,4
MW therm. zur Erzeugung von jeweils ca. 46 t/h
Dampf (Betriebseinheit Nr. 8);
Errichtung eines gasbetriebenen Wasserrohrkessels
(in einem neuen Gebäude L93)
mit einer Feuerungswärmeleistung von 75
MW therm. zur Erzeugung von ca. 80 t/h Dampf
(Betriebseinheit Nr. 7);
► Mitverbrennung von im CHEM-
PARK Krefeld-Uerdingen anfallenden
Abgasen (ND-Abgas, HD-Abgas, H 2 -
Abgas, Formalinabgas und Wasserstoff)
im Wasserrohrkessel;
Stilllegung der Dampfkesselanlagen 5 und
6 (Gasbetrieb, Betriebseinheiten Nr. 5 (60
MW therm. ) und Nr. 6 (42 MW therm. ) unter Berücksichtigung
der Nebenbestimmung I.1.5;
Erhöhung der Gesamt-
Feuerungswärmeleistung des Kraftwerks L57
– bestehend aus der Dampfkesselanlage 1 (Betriebseinheit
Nr. 1), der Dampfkesselanlage 7
(Betriebseinheit Nr. 7) und den Dampfkesselanlagen
8 (Betriebseinheit Nr. 8) – von 207
MW therm. auf 252,8 MW therm.
im CHEMPARK Krefeld-Uerdingen, Gemarkung
Uerdingen, Flur 28, Flurstück 116 erteilt.
Die 1. Teilgenehmigung umfasst die Errichtung
(einschließlich der Montage und Installation) bzw.
Stilllegung der im Folgenden näher bezeichneten
verfahrenstechnischen Komponenten der Dampfkessel
(II.1) und der baulichen Anlagen (II.2) im
Kraftwerk L57.
II.1 Verfahrenstechnische Komponenten der
Dampfkessel
Betriebseinheit Nr. 7: Neuerrichtung Wasserrohrkessel,
bestehend aus: Feuerung, Kesselrohrsystem
Betriebseinheit Nr. 8: Neuerrichtung von zwei
Flammrohrkesseln, bestehend aus: Feuerung, Großraumwasserkessel,
Wasservorwärmer, Überhitzer
Betriebseinheit Nr. 5: Stilllegung Dampfkessel 5
mit der Fabrik-Nr. 5811, bestehend aus: Feuerung,
Kesselrohrsystem
Betriebseinheit Nr. 6: Stilllegung Dampfkessel 6
mit der Fabrik-Nr. 6078, bestehend aus: Feuerung,
Kesselrohrsystem
II.2 Bauliche Anlagen
Betriebseinheit Nr. 7: Der Wasserrohrkessel wird in
einem auf der Ostseite des Gebäudes L57 neu zu
errichtenden Gebäude (neue Gebäudenummer L93)
aufgestellt.
Die Abgase des Wasserrohrkessels werden über den
bestehenden Kamin L91 (gemeinsam mit den Abgasen
des bestehenden Kohle-Wirbelschichtkessels
– BE 1) abgeleitet.
Betriebseinheit Nr. 8: Die zwei Flammrohrkessel
werden in einem neu zu errichtenden Anbau an der
Westseite des Gebäudes L57 aufgestellt.
Die Abgase der Flammrohrkessel werden über
einen neu zu errichtenden Kamin mit einer Höhe
von ca. 60 m (unmittelbar nördlich des Anbaus,
zugehörig zum Gebäude L57) in die Atmosphäre
abgeleitet.
Die 1. Teilgenehmigung ist mit Nebenbestimmungen
(III.) verbunden, die insbesondere Festlegungen
zum Immissionsschutz, zum Baurecht und Brandschutz,
zum Natur- und Artenschutz und zum Arbeitsschutz
enthalten.
Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe dieses Bescheides beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf Bastionstraße 39,
40213 Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage
erhoben werden.
Die Klage kann statt in Schriftform auch in elektronischer
Form nach Maßgabe der Verordnung über
den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten
und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom
7. November 2012 (GV. NRW. S. 548) eingereicht
werden.
Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
Falls die Frist durch das Verschulden einer/eines
von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte,
so würde dieses Verschulden Ihnen zugerechnet
werden.
II.
Eine Ausfertigung der 1. Teilgenehmigung mit
Begründung und dazugehörigen Antragsunterlagen

252
liegt vom 26.07.2013 bis einschließlich 08.08.2013
an folgenden Stellen zur Einsichtnahme aus:
Bezirksregierung Düsseldorf, Zimmer 240, Cecilienallee
2, 40474 Düsseldorf
Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 12.00 Uhr
und von
13.00 bis 16.00 Uhr
Freitag von
08.00 bis 14.00 Uhr
Stadt Krefeld, Stadthaus, Zimmer 43, Konrad-
Adenauer-Platz 17, 47792 Krefeld
Montag bis Freitag von 08.30 bis 12.30 Uhr,
Montag bis Mittwoch von 14.00 bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 14.00 bis 17.30 Uhr
Stadt Duisburg, Bezirksamt Rheinhausen, Zimmer
206, Körnerplatz 1, 47226 Duisburg
Montag bis Freitag von 08.00 bis 16.00 Uhr
Stadt Moers, Altes Rathaus, Fachbereich 6 (Stadtplanung
/ Grünflächen), Zimmer 2.019, Rathausplatz
1, 47441 Moers
Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr
Montag bis Mittwoch von 13.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag von 13.00 bis 17.00 Uhr
Stadt Meerbusch, Fachbereich 1 (Bürgerbüro, Sicherheit
und Umwelt), Zimmer 055, Wittenberger
Straße 21, 40668 Meerbusch
Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr,
Montag bis Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr
Stadt Neukirchen-Vluyn, Planungs- und Bauordnungsamt,
Rathaus, Zimmer 218, Hans-Böckler-
Straße 26, 47506 Neukirchen-Vluyn
Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr,
Dienstag von
14.00 bis 16.00 Uhr,
Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr
Eine Einsichtnahme außerhalb der oben genannten
Zeiten ist nur nach Absprache mit den jeweiligen
Verwaltungsstellen möglich. Darüber hinaus ist die
1. Teilgenehmigung mit Begründung (ohne Antragsunterlagen)
auch im Internet unter der Adresse
www.brd.nrw.de einzusehen.
Der Bescheid und seine Begründung wird denjenigen
Personen, die Einwendungen erhoben haben,
zugestellt. Mit Ablauf des 08.08.2013 (Ende der
Auslegungsfrist) gilt der Bescheid auch gegenüber
Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben,
als zugestellt (vgl. § 10 Abs. 8 S. 5 BImSchG).
III.
Das Ende der Auslegungsfrist ist für den Beginn
der einmonatigen Klagefrist maßgebend. Dritte, die
keine Einwendungen erhoben haben, können daher
gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach
Ende der Auslegungsfrist beim Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle Klage erheben.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach
Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und
den Finanzgerichten im Lande Nordrhein- Westfalen
– ERVVO VG/FG – vom 7. November 2012
(GV. NRW. S. 548) eingereicht werden.
Falls die Frist durch das Verschulden einer/eines
Bevollmächtigten der Klägerin/des Klägers versäumt
werden sollte, so würde dieses Verschulden
der Klägerin/dem Kläger zugerechnet werden.
Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
Ergänzender Hinweis:
Hinweise zur Klageerhebung in elektronischer
Form und zum elektronischen Rechtsverkehr finden
Sie auf der Homepage des Justizministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen (www.justiz.nrw.de).
Im Auftrag
gez. Thaler
Abl. Bez. Ddf. 2013 S. 250
201 Bekanntgabe nach § 3 a UVPG über
die Feststellung der UVP-Pflicht für
ein Vorhaben der RWE Generation
SE – wesentliche Änderung des
MHKW Essen-Karnap durch die versuchsweise
Verbrennung von Klärschlamm
Bezirksregierung
53.01-100-53.0072/13/8.1.1.1
Düsseldorf, den 11. Juli 2013
Die RWE Generation SE, Arenbergstraße 45,
45329 Essen hat mit Datum vom 20.06.2013 einen
Antrag nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz
zur wesentlichen Änderung des Müllheizkraftwerks
Essen-Karnap gestellt. Gegenstand des Änderungsantrags
ist die auf sechs Monate befristete versuchsweise
Verbrennung von 10.000 t Klärschlamm
der Emschergenossenschaft mit den Abfallschlüsselnummern
19 08 05 und 19 08 14, um
das mechanische Handling und das thermische
Verhalten im Feuerraum zu testen sowie Erfahrungen
über die Umweltauswirkungen zu sammeln.
Die genehmigte Verbrennungskapazität des
MHKW wird hierdurch nicht erhöht.

253
Das Vorhaben bedarf nach § 3e Abs. 1 Ziffer 2 in
Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) einer allgemeinen
Vorprüfung des Einzelfalls, ob eine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht. Im vorliegenden Fall hat
diese Prüfung ergeben, dass nicht mit erheblichen
nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu
rechnen ist. Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich
daher fest, dass für das beantragte Vorhaben keine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht
selbständig anfechtbar.
Im Auftrag
gez. Thaler
Abl. Bez. Ddf. 2013 S. 252
202 Antrag nach § 4 des Gesetzes zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen,
Geräusche, Erschütterungen und
ähnliche Vorgänge
Bezirksregierung
53.01-100-53.0117/12/0401M1
Düsseldorf, den 17. Juli 2013
Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BImSchG i.
V. m. § 8 Abs. 1 der 9. BImSchV
Verlängerung der Auslegung
Antrag nach § 4 des Gesetzes zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,
Geräusche, Erschütterungen
und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz – BImSchG) der Grillo-
Werke AG auf Erteilung einer Genehmigung
zur Errichtung und Betrieb einer neuen Anlage
zur Herstellung von Schwefelsäure in Duisburg-
Hamborn.
Die Firma Grillo-Werke AG hat mit Datum vom
02.07.2012 bei der Bezirksregierung Düsseldorf
einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung
gemäß § 4 zur Errichtung und zum Betrieb einer
neuen Anlage zur Herstellung von Schwefelsäure
gestellt.
Die Anlage soll auf dem Werksgelände der Firma
Grillo-Werke AG, Buschstr. 95 in 47169 Duisburg,
Gemarkung Hamborn-Süd, Flur 211, Flurstück 231
errichtet und ab dem 01.01.2014 in Betrieb genommen
werden. Gegenstand des Antrages sind
folgende Maßnahmen:
● Errichtung und Betrieb einer neuen Anlage
zur Herstellung von Schwefelsäure.
Das beantragte Vorhaben bedarf einer Genehmigung
gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung
mit Nr. 4.1.13 Anhang 1 der 4. BImSchV, da es
sich um eine der dort genannten Anlagen zur Herstellung
von Schwefelsäure handelt.
Die Anlage fällt unter die Nr. 4.1, Spalte 1 der
Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG). Daher ist gemäß § 3b UVPG
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Diese Umweltverträglichkeitsuntersuchung ist Teil
der Antragsunterlagen.
Das Vorhaben wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BIm-
SchG öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen liegen weiter, in Verlängerung
der Auslegung vom 01.07.2013 bis
26.07.2013, in der Zeit vom 26.07.2013 bis einschließlich
01.08.2013 an folgenden Stellen zur
Einsicht aus:
Bezirksregierung Düsseldorf, Zimmer 240, Cecilienallee
2, 40474 Düsseldorf
Montag bis Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr
und
13.00 bis 16.00 Uhr
Stadt Duisburg, Bezirksamt Hamborn, Bürgerservice
Frau Steinberg, Duisburgerstrasse
213, 47166 Duisburg
Montag bis Freitag von 08.30 bis 16:00 Uhr,
Donnerstag von
14.00 bis 17.30 Uhr
Darüber hinaus sind die Antragsunterlagen auch im
Internet unter der Adresse www.brd.nrw.de einzusehen.
Zusätzliche Terminvereinbarungen sind in Absprache
mit den jeweiligen Verwaltungsstellen oder
unter nachfolgenden Telefonnummern möglich:
1. bei der Bezirksregierung Düsseldorf unter
Telefon-Nr. 0211/475-9148
2. bei der Stadt Duisburg unter
Telefon-Nr. 0203/283-5386
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können
schriftlich bei der Bezirksregierung Düsseldorf
oder bei den übrigen Auslegungsstellen innerhalb
der geänderten Einwendungsfrist vom 05.08.2013
bis zum 19.08.2013 vorgebracht werden.

254
Mit Ablauf dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen
ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen,
die auf besonderen privatrechtlichen Titeln
beruhen, sind vor den ordentlichen Gerichten geltend
zu machen (§ 10 Abs. 3 BImSchG).
Gemäß § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen NRW
(VwVfG NRW) sind Einwendungen, die per E-
Mail erhoben werden, nur zulässig, wenn sie mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur nach §
2 Nr. 3 des Signaturgesetzes versehen sind. Eine
Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat hierzu eine
elektronische Zugangsmöglichkeit über ein elektronisches
Gerichts- und Verwaltungspostfach eröffnet.
Wegen der diesbezüglichen Zugangsvoraussetzungen
wird auf die Internetveröffentlichung unter
www.brd.de/wirueberuns/EGVP.html verwiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung
einer Einwendung durch „einfache“ E-Mail nicht
der erforderlichen Form genügt und auch keine
Berücksichtigung finden kann.
Die Einwendungen müssen neben dem Namen auch
die volle leserliche Anschrift der Einwenderinnen
und Einwender enthalten.
Darüber hinaus müssen die Einwendungen erkennen
lassen, wieso das Vorhaben für unzulässig
gehalten wird und in welcher Weise die Genehmigungsbehörde
bestimmte Belange in ihre Prüfung
einbeziehen soll. Bei Nachbareinwendungen muss
darüber hinaus zumindest das als gefährdet angesehene
Rechtsgut (z. B. Leib, Leben und Gesundheit
oder Eigentum) angegeben werden.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen
auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form
vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht
werden (gleichförmige Einwendungen), gilt derjenige
Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner,
der darin mit seinem Namen, seinem
Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet
ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter
bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche
Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die
die oben genannten Angaben nicht deutlich sichtbar
auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite
enthalten, können unberücksichtigt bleiben. Gleiches
gilt, wenn der Vertreter keine natürliche Person
ist.
Die Einwendungen werden an die Antragstellerin
sowie an die beteiligten Behörden, soweit deren
Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt
ist, weitergegeben. Auf Verlangen der Einwender/innen
werden jedoch deren Namen und Anschrift
vor der Weiterleitung unkenntlich gemacht,
soweit diese Angaben nicht zur ordnungsgemäßen
Durchführung des Genehmigungsverfahrens erforderlich
sind.
Von der Durchführung eines Erörterungstermins
wird nach § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV abgesehen,
wenn
1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht
oder nicht rechtzeitig erhoben worden
sind,
2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen
zurückgenommen worden sind,
3. ausschließlich Einwendungen erhoben
worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen
Titeln beruhen oder
4. die erhobenen Einwendungen nach der
Einschätzung der Behörde keiner Erörterung
bedürfen.
Sofern die Genehmigungsbehörde einen Erörterungstermin
durchführt, wird der Beginn der Erörterung
der Einwendungen bestimmt auf den
03.09.2013, 10:00 Uhr. Die Erörterung ist öffentlich
und findet statt im Brauhaus Mattlerhof,
Wehofer Str. 42, 47169 Duisburg.
Kann die Erörterung nach Beginn des Termins an
dem festgesetzten Tag nicht abgeschlossen werden,
so wird sie unterbrochen und am nächsten und/oder
den folgenden Tagen weitergeführt. Der Termin für
die Weiterführung der Erörterung wird jeweils bei
Unterbrechung der Erörterung an dem Tag, an dem
diese nicht abgeschlossen werden kann, den Teilnehmern
mitgeteilt. Eine weitere besondere Bekanntmachung
erfolgt nicht.
Durch die Teilnahme an dem Erörterungstermin
entstehende Kosten werden nicht erstattet. Es wird
darauf hingewiesen, dass fristgerecht erhobene
Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers
oder von Personen, die Einwendungen erhoben
haben, erörtert werden.
Die Zustellung der Entscheidung an die Personen,
die Einwendungen erhoben haben, kann durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Im Auftrag
gez. Heyer
Abl. Bez. Ddf. 2013 S. 253

255
203 Bekanntgabe nach § 3 a UVPG über
die Feststellung der UVP-Pflicht für
ein Vorhaben der Evonik Degussa
GmbH, Werk Krefeld
Bezirksregierung
53.01-100-53.0192/12/0401H1
Düsseldorf, den 12. Juli 2013
Gemäß § 3 a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest,
dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht besteht.
Die Feststellung ist gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht
selbständig anfechtbar.
Im Auftrag
gez. Lowis
Abl. Bez. Ddf. 2013 S. 255
Antrag der Firma Evonik Degussa GmbH,
Bäkerpfad 25, 47805 Krefeld,
auf Erteilung einer Genehmigung nach
§ 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Die Firma Evonik Degussa GmbH, Werk Krefeld,
hat mit Datum vom 14.11.2012, einen Antrag auf
Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BIm-
SchG für die wesentliche Änderung der Anlage zur
Herstellung von Superabsorbern (Produktion P7)
gestellt.
Gegenstand des Änderungsantrags sind dabei im
Wesentlichen die Umstellung der Rohstoffkonzentration
von 50%iger auf 32%ige Natronlauge
(NaOH), die Errichtung und der Betrieb eines 600
m³ Lagertanks für NaOH inkl. Rohrbrücke zur
Anbindung an die Produktionsanlage P7, die Errichtung
und Betrieb einer Eisenbahnkesselwagen
(EKW)- Entladestation für die gleichzeitige Entladung
von zwei EKW, die Demontage der vorhandenen
genehmigten EKW-Entladung für NaOH in
der Betriebseinheit 1 (P7.1), die Erweiterung des
Pumpenhauses T10.3 um die erforderliche Ausstattung
für eine NaOH-Entladung von TKW und die
Errichtung und Betrieb neuer Auffangwannen,
Entladeflächen und Rohrleitungen mit geänderten
Einbindungen für die Werksversorgung mit Natronlauge.
Gemäß § 3 e Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung
mit Ziffer 4.2 der Anlage 1 zum UVPG und
in Verbindung mit § 3 c Abs. 1 UVPG ist eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen,
wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen
Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung
unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG
aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
haben kann, die nach § 12
UVPG zu berücksichtigen wären.
Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung
im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige
Umweltauswirkungen durch das beantragte
Vorhaben nicht zu erwarten sind.
204 Satzungsänderung Deichverband
Kleve-Landesgrenze / 4 Karten
Bezirksregierung
54.04.01.03
Düsseldorf, den 11. Juli 2013
Aufgrund des § 58 Abs. 2 des Gesetzes über Wasser-
und Bodenverbände vom 12.02.1991 (Wasserverbandsgesetz
– WVG (BGBL. I S. 405)) genehmige
ich die vom Erbentag des Deichverbandes
Kleve-Landesgrenze am 17.06.2013 beschlossene
Änderung der Verbandssatzung vom 06.11.2012
(Amtsblatt Nr. 45 für den Regierungsbezirk Düsseldorf
vom 15.11.2012) wie folgt:
§ 2 Aufgaben
§ 2 Absatz 1 Nr. 1 wird ergänzt, indem hinter
„(Hochwasserschutz).“ folgender Satz neu eingefügt
wird:
Die Grenze des Hochwasserschutzbereiches ergibt
sich aus dem Kartenwerk -Gesamtverbandsgebietsübersichtsplan
im Maßstab 1:25 000 und den
Einzelgebietsübersichtsplänen im Maßstab 1:25 000
der Deichschauen Kranenburg, Düffelt und Rindern-
zu § 2 Absatz 1 Nr. 1, die Anlage zur Satzung
und Teil des Verbandplanes sind.
§ 5 Verbandsgebiet, Abgrenzung
Nach Absatz 2 wird Absatz 3 wie folgt neu eingefügt:
(3) Das Verbandsgebiet unterteilt sich in den
Hochwasserschutzbereich und das seitliche Einzugsgebiet.
Die Grenzen dieser Bereiche ergeben
sich aus dem genannten Kartenwerk zu § 2 Absatz
1 Nr. 1.
Im Auftrag
gez.
Sindram
Abl. Bez. Ddf. 2013 S. 255

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