Bescheid vom 31. Juli 2013 (pdf 668 KB) - Bundesministerium für ...

GZ. BMVIT-820.284/0026-IV/SCH2/2013
Was die Frage des möglichen Lärmschutzes für das Schloss Wasserhofen betrifft, ist auf die in der
Stellungnahme der Bauwerberin zu den Stellungnahmen zur Verhandlungsschrift vom 24.6.2009
getätigte Zusage zu verweisen, wonach hier keine Lärmschutzfenster ausgeführt werden, sondern
bahnseitige Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte errichtet werden, sodass sich eine weitere
Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Fragestellungen erübrigt.
Was die unter anderem in diesem Zusammenhang geäußerten Befürchtungen hinsichtlich einer
ordnungsgemäßen Instandhaltung der Eisenbahnanlage betrifft, ist grundsätzlich auf die gesetzliche
Verpflichtung der Bauwerberin gemäß § 19 EisbG zu verweisen, wonach diese unter anderem
auch die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen hat.
Zu dem gemäß § 31b Abs 1 Z 2 EisbG vorzulegenden Bau- und Betriebsprogramm ist der Vollständigkeit
halber allgemein anzumerken, dass dieses den Bau und Betrieb als „Programm“ bzw.
„Prognose“ insoweit beschreibt, als dies insbesondere für die Verkehrseinschätzung erforderlich
ist. So erfolgt die Dimensionierung der erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsschutzkriterien
für Lärm, Erschütterungen und Sekundärschall auf Basis der dem Projekt zugrunde
liegenden Ausgangsdaten zum Verkehrsaufkommen.
Das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die darin enthaltenen Zugzahlen selbst sind somit
kein Bestandteil der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, wogegen die im Projekt festgelegten
konkreten Immissionsschutzgrenzwerte einen Bestandteil der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
darstellen. Dass die im verfahrensgegenständlichen Projekt enthaltenen Grenzwerte für Lärm
und Erschütterungen mit jenen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung übereinstimmen, ergibt sich
aus dem Gutachten gemäß § 31a EisbG. Daher ist davon auszugehen, dass damit den Anforderungen
des § 24h Abs 1 UVP-G entsprochen wird.
Festzuhalten ist, dass die Bauwerberin unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogrammes
die im Projekt festgelegten Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten hat.
Dass im gegenständlichen Projekt ausreichend Vorkehrungen zum Schutz vor dem mit der Errichtung
des gegenständlichen Bauvorhabens verbundenen Lärms (Baulärm) getroffen wurden, ist
dem Gutachten gemäß § 31a EisbG vom 3.7.2008 samt dem ergänzendem Gutachten gemäß
§ 31a EisbG vom 28.2.2013 und den im Zuge der Ortsverhandlungen vom 27. und 28.1.2009 bzw.
vom 5.6.2013 im fortgesetzen Verfahren von den betroffenen Sachverständigen ergänzend erstatteten
Stellungnahmen zu entnehmen.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die bereits projektsgemäß vorgesehenen
Kontrollmessungen und erforderlichenfalls zusätzlich vorgesehenen ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen
zu verweisen.
Im vorliegenden Projekt sind für die Bauabwicklung konkrete Festlegungen über die Betriebszeiten,
die Art und den Einsatz von Maschinen für einen lärmarmen Baubetrieb, die Ausführung von
temporären Lärmschutzmaßnahmen und die Vornahme von Kontrollmessungen des Baulärms
enthalten. Mit Ausnahme des Tunnelvortriebs und den damit verbundenen durchgehenden Tätigkeiten
wie Bewetterung und Schutterung sind Bauarbeiten nur an Werktagen bei Tagzeit (6:00 –
22:00 Uhr) vorgesehen.
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