Bescheid vom 31. Juli 2013 (pdf 668 KB) - Bundesministerium für ...

GZ. BMVIT-820.284/0026-IV/SCH2/2013
hältnisses auf allfällige Rechtsnachfolger vereinbart ist und bislang auch sonst kein derartiges Vertragsverhältnis
über diese Anschlussbahn besteht, sodass von Seiten der Bauwerberin keine Veranlassung
zur Errichtung einer derartigen Anlage besteht. Der Vollständigkeit halber ist jedoch zu
bemerken, dass das vorliegende Projekt die Errichtung und den Betrieb einer derartigen Anschlussbahn
(Herstellung eines Gleisanschlusses zur Aufschließung der südlich der Bahn gelegenen
Gewerbe- und Industrieflächen) bei Bedarf jederzeit ermöglicht.
Was die Errichtung eines „Güterverladebahnhofs“ im Bereich des Bahnhofs Kühnsdorf betrifft, ist
festzuhalten, dass ein solcher auch im vorliegenden Projekt im Gegensatz zur Errichtung des
Bahnhofs Kühnsdorf aufgrund betrieblicher Erfordernisse nicht enthalten ist, sehr wohl jedoch die
Errichtung des Bahnhofs Kühnsdorf.
Was das Vorbringen betrifft, dass die Traktionsstromversorgung für das vorliegende Projekt einen
zwingenden Projektsbestandteil darstellen müsse, ist zu sagen, dass im vorliegenden Projekt Mittlern
– Althofen keine Bahnunterwerksstandorte vorgesehen sind. Gemäß der ergänzenden Stellungnahme
des zuständigen Sachverständigen gemäß § 31a EisbG sind nach dem Versorgungskonzept
der Bauwerberin als Einspeisestandorte in die Fahrleitungsanlage das Unterwerk Oberfischern
im westlichen Nachbarabschnitt Althofen – Klagenfurt im Bereich der bestehenden
Bahnstromleitung KW Annabrücke – Unterwerk St. Veit und im Osten im Bereich der Tunnelportale
des Koralmtunnels im Bereich des Bahnhofs Weststeiermark sowie im Bereich des Bahnhofs Lavanttal
vorgesehen. Die möglichen Versorgungsvarianten dieser Einspeisestandorte stellen somit
keinen Gegenstand des vorliegenden Projektes und damit des gegenständlichen Verfahrens dar.
Zu den in Zusammenhang mit der Auflassung von Teilen der bestehenden Eisenbahnstrecke
Bleiburg – Innichen getätigten Vorbringen ist auszuführen, dass das Verfahren betreffend die Auflassung
einer dauernd betriebseingestellten Eisenbahn oder von Teilen einer dauernd betriebseingestellten
Eisenbahn (beziehungsweise über die im vorliegenden Projekt vorgesehenen Abtragungsmaßnahmen
allenfalls hinausgehenden Maßnahmen) gemäß § 29 EisbG dem Landeshauptmann
obliegt und die entsprechenden Vorbringen daher insoweit nicht verfahrensgegenständlich
sind.
Diese Einwendungen waren daher, soweit diese nicht als nicht verfahrensgegenständlich zurückzuweisen
waren, als unbegründet abzuweisen.
2. Einwendungen betreffend Einwirkungen durch Lärm beziehungsweise Setzung weiterer
oder anderer Schallschutzmaßnahmen, insbesondere Lückenschluss („Einhausung“) der
freien Strecke zwischen Grüntunnel Peratschitzen und Srejacher Tunnel beziehungsweise
zwischen Srejacher Tunnel und Tunnel Untersammelsdorf, Einhausung der Brücke Peratschitzen,
Einhausung der Drauquerung, Verlegung des „Verladebahnhofs“ Kühnsdorf,
Durchführung weiterer Lärmmessungen, Betriebsprogramm als nicht ausreichende Berechnungsgrundlage
für Lärmimmissionen, Einschränkung der Zeiten der Bautätigkeiten,
Einsatz leiser Baumaschinen, Ausführung von Lärmschutzmaßnahmen beim Bau, Kontrolle
des Baulärms, Einlösung weiterer Objekte:
Aus dem Gutachten gemäß § 31a EisbG vom 3.7.2008 samt dem ergänzendem Gutachten gemäß
§ 31a EisbG vom 28.2.2013 und den im Zuge der Ortsverhandlungen vom 27. und 28.1.2009 bzw.
vom 5.6.2013 im fortgesetzen Verfahren von den betroffenen Sachverständigen ergänzend erstat-
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