Bescheid vom 31. Juli 2013 (pdf 668 KB) - Bundesministerium für ...

GZ. BMVIT-820.284/0026-IV/SCH2/2013
teroperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems zu entsprechen hat,
auszustellen ist.
zu Spruchpunkt A.IV. (Entscheidung über Einwendungen):
Vorausgeschickt wird, dass die seitens der Behörde getroffenen Entscheidungen über die von
Parteien erhobenen Einwendungen beziehungsweise hinsichtlich der im Spruch erfolgten Verweisungen
auf den Zivilrechtsweg ergangen sind, ohne dass hievon bestehende Vereinbarungen
beziehungsweise mit diesem Bescheid erfolgte Vorschreibungen berührt werden oder dass diese
Absprüche beziehungsweise Verweisungen der Möglichkeit noch abzuschließender privatrechtlicher
Vereinbarungen entgegenstehen oder während der Verhandlungen vom 27. und 28.1.2009
bzw. der Verhandlung vom 5.6.2013 im fortgesetzten Verfahren erfolgte Zusagen berührt werden.
Im Hinblick auf die von Parteien erhobenen Einwendungen wird im übrigen einleitend auf die
ständige Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH vom 13.03.1991,
Zl. 90/03/0038 und vom 24.04.1991, Zl. 90/03/0237) verwiesen, wonach die bei der Verwirklichung
eines Projektes zu erwartenden Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen etc.) sowie
Wertminderungen keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte, sondern allenfalls zivilrechtliche
Ansprüche darstellen können und daher auch nicht von der Eisenbahnbehörde umzusetzen sind.
Unabhängig davon sind jedoch von der Behörde selbst im Sinne des § 19 Abs 2 EisbG von Amts
wegen Ermittlungen anzustellen und Vorschreibungen zu treffen, welche dem Schutz des Lebens
und der Gesundheit von Personen dienen.
Diese Rechtssprechung ist jedoch im Bereich der Anwendung des UVP-G in der anzuwendenden
Fassung insoweit überholt, als § 24h Abs 5 UVP-G in der anzuwendenden Fassung im Sinne der
obigen Ausführungen den nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften und den im § 19
Abs 1 Z 3 bis 6 UVP-G in der anzuwendenden Fassung angeführten Personen Parteistellung mit
der Berechtigung einräumt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im
Verfahren wahrzunehmen. Weiters wird in diesem Zusammenhang auch auf die zusätzlichen,
bereits weiter oben angeführten Genehmigungsvoraussetzungen verwiesen.
Im Sinne dieser gesetzlichen Vorschriften war dies bei der Bescheiderlassung zu berücksichtigen
und wurde daher über Einwendungen von Parteien, die dem genannten Personenkreis zuzuordnen
sind, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht wahrgenommen.
Sämtliche im Rahmen des gegenständlichen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens
einschließlich des fortgesetzten Verfahrens erhobenen schriftlichen Einwendungen sowie die im
Rahmen der Ortsverhandlungen vom 27. und 28.1.2009 bzw. vom 5.6.2013 im fortgesetzten Verfahren
gegebenenfalls ergänzend erstatteten Stellungnahmen wurden von den jeweils betroffenen
Sachverständigen gemäß § 31a EisbG insgesamt und umfassend geprüft, wobei sich auch hier
keine Anhaltspunkte ergeben haben, aufgrund deren die inhaltliche Richtigkeit dieses Gutachtens
gemäß § 31a EisbG in Zweifel zu ziehen gewesen wäre. Was die im Rahmen der Ergänzung der
Umweltverträglichkeitsprüfung eingelangten Stellungnahmen betrifft, ist insbesondere auf Fragenbereich
IV. des ergänzenden Umweltverträglichkeitsgutachtens vom 24. Mai 2013 und die darin
erfolgte Auseinandersetzung mit diesen Stellungnahmen durch die UVP-Sachverständigen zu
verweisen.
44