Bescheid vom 31. Juli 2013 (pdf 668 KB) - Bundesministerium für ...

GZ. BMVIT-820.284/0026-IV/SCH2/2013
Auf die entsprechenden Aussagen im Gutachten gemäß § 31a EisbG wird hingewiesen.
Ausdrücklich wird von den Sachverständigen gemäß § 31a EisbG festgehalten, dass insbesondere
die Aspekte des Arbeitnehmerschutzes entsprechend der AVO Verkehr unter Berücksichtigung
der relevanten Punkte der Richtlinie R 10 der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
begutachtet und deren Einhaltung festgestellt wurde.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Verkehrs-Arbeitsinspektorat im Rahmen des
gegenständlichen Verfahrens in seiner Stellungnahme vom 5.11.2008 und in seiner im Zuge des
fortgesetzten Verfahrens abgegebenen Stellungnahme vom 18.3.2013 lediglich allgemein auf
Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen sind, hingewiesen hat.
Somit ist seitens der Behörde aufgrund der Aussage der Sachverständigen gemäß § 31a EisbG
von der Einhaltung der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz auszugehen.
Interoperabilität
Was die vom gegenständlichen Bauvorhaben zu erfüllenden Anforderungen an die Interoperabilität
betrifft, ist festzuhalten, dass gemäß dem Antrag der Bauwerberin ein EG-Prüfverfahren zur
Prüfung der Einhaltung der Interoperabilität parallel zum gegenständlichen Baugenehmigungsverfahren
durchgeführt wird. Die entsprechende EG-Prüfung erfolgt durch die benannte Stelle arsenal
research für die Teilsysteme Infrastruktur und Energie. Ein erster positiver Zwischenbericht
über die Konformität des Bauvorhabens mit den Anforderungen an die Interoperabilität der geplanten
Infrastruktur ist dem Bauentwurf angeschlossen.
Es ist somit festzuhalten, dass im gegenständlichen Bauvorhaben auch die Gesichtspunkte der
Interoperabilität des österreichischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems in dem zu diesem Zeitpunkt
möglichen Ausmaß Berücksichtigung gefunden haben.
CSM - Verordnung
Mit der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Europäischen Kommission vom 24. April 2009 wurde
eine „Gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des europäischen Parlaments und des
Rates“ im ABl. Nr. L108 vom 29.04.2009 erlassen (CSM-Verordnung).
Die CSM-Verordnung beinhaltet Vorgaben für ein harmonisiertes Verfahren für die Evaluierung
und Bewertung von Risiken in Bezug auf „signifikante“ Änderungen im Eisenbahnsystem, einschließlich
der Bewertung der Anwendung des Verfahrens und der Ergebnisse durch eine unabhängige
Bewertungsstelle. Diese „signifikanten Änderungen“ betreffen sicherheitsrelevante Änderungen
technischer, betrieblicher oder organisatorischer Art.
Für die verpflichtende Anwendung der CSM-Verordnung ist der folgende Stufenplan vorgesehen:
- ab 19. Juli 2010 für:
a) für alle signifikanten technischen Änderungen, die Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2
Buchstabe c der Richtlinie 2008/57/EG betreffen,
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