Bescheid vom 31. Juli 2013 (pdf 668 KB) - Bundesministerium für ...

GZ. BMVIT-820.284/0026-IV/SCH2/2013
Gemäß § 36 Abs 1 EisbG ist bei Neu-, Erweiterungs- und Umbauten, soweit sie keine umfangreichen,
zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führenden Arbeiten bedingen,
keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung oder Bauartgenehmigung sowie gemäß Z 4 dieser
Bestimmung bei Abtragungen jeweils unter der Voraussetzung, dass diese Bauten, Veränderungen,
Inbetriebnahmen und Abtragungen unter der Leitung einer im Verzeichnis gemäß § 40 geführten
Person ausgeführt und subjektiv-öffentliche Rechte Dritter, denen unter der Voraussetzung
einer Baugenehmigungspflicht für die unter Z 1 bis 4 dieser Bestimmung angeführten Bauten, Veränderungen
und Abtragungen Parteistellung zugekommen wäre, nicht verletzt werden, erforderlich.
Dazu ist festzuhalten, dass die Bauwerberin gemäß ihrer im Antrag enthaltenen Erklärung das
Bauvorhaben – und somit auch die genehmigungsfreien Vorhaben gemäß § 36 EisbG – unter der
Leitung einer gemäß § 40 EisbG verzeichneten Person ausführen wird.
In diesem Zusammenhang ist fest zu halten, dass die genehmigungsfreien Vorhaben gemäß § 36
EisbG von der gegenständlichen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung nicht mit umfasst sind,
sondern im Gutachten gemäß § 31a EisbG richtiger Weise eine Beurteilung dieser Maßnahmen
lediglich hinsichtlich des Tatbestandes der Genehmigungsfreiheit erfolgt ist.
Sowohl hinsichtlich der genehmigungsfreien Baumaßnahmen als auch hinsichtlich der Projektbestandteile,
die keine Eisenbahnanlagen darstellen, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Bauvorhaben
grundsätzlich ein unteilbares Ganzes ist und diese Maßnahmen im Projekt dargestellt
sind beziehungsweise auch im Gutachten gemäß § 31a EisbG berücksichtigt werden, soweit dies
zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens erforderlich ist.
Den Antragsunterlagen sowie dem Gutachten gemäß § 31a EisbG kann weiters entnommen werden,
dass eine Anhörung des verantwortlichen Betriebsleiters gemäß § 6 Abs 4 Eisenbahnverordnung
2003 durch die Bauwerberin erfolgt ist.
Allgemein ist festzuhalten, dass die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung keine umfassende Bewilligung
ist, sondern dass sehr wohl weitere, gesondert zu erwirkende Genehmigungen erforderlich
sind.
Trennung des Enteignungsverfahrens vom Baugenehmigungsverfahren
Mit den gegenständlichen Projektsunterlagen hat die Bauwerberin auch ein Grundeinlösungsverzeichnis
vorgelegt, wobei nach Angaben der Bauwerberin eine einvernehmliche Einigung mit den
betroffenen Grundeigentümern angestrebt wird und hiezu auch bereits Verhandlungen stattgefunden
haben. Im Sinne einer verfahrensökonomischen Abwicklung hat die Bauwerberin demgemäß
mit dem Baugenehmigungsantrag keinen Enteignungsantrag gestellt.
Diese Vorgangsweise stellt eine rechtlich zulässige Trennung des Enteignungsverfahrens vom
Baugenehmigungsverfahren im Sinne einer verfahrensökonomischen Abwicklung dar. Eine Verfahrenskonzentration
kommt nur dann in Betracht, wenn sie im Interesse der Zweckmäßigkeit,
Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis eines Verfahrens gelegen ist. Gerade bei Projekten
mit einer Vielzahl von Parteien im Baugenehmigungsverfahren, von welchen jedoch erfahrungs-
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