Bescheid vom 31. Juli 2013 (pdf 668 KB) - Bundesministerium für ...

GZ. BMVIT-820.284/0026-IV/SCH2/2013
nunmehr erbrachten Nachweises, dass die Einhaltung der vom UVP-Sachverständigen für Hygiene/Umweltmedizin
im UVP-Verfahren in bestimmten Bereichen über die Grenzwerte der SchIV
hinausgehenden, für zwingend erforderlich erachteten lärmschutztechnischen Maßnahmen für das
Vorhaben Mittlern – Althofen bestätigt werden konnte, jedoch ohne Belang ist, was daher sinngemäß
auch für ein derzeit beim Verfassungsgerichtshof anhängiges Verordnungsprüfungsverfahren
bezüglich der SchIV gilt.
Des weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 22.10.2012 zwar die im
aufgehobenen Bescheid enthaltene Begründung für die gegenüber dem Trassenverordnungsverfahren
geänderte Ausführung der Umfahrung Peratschitzen (Überführung statt Unterführung), wonach
aufgrund der Ermittlungsergebnisse die Beibehaltung der (im Rahmen der Umweltverträglichkeitserklärung)
ursprünglich geplanten Straßenunterführung auf Grund der zwischenzeitig
durchgeführten Detailstudien und der vorgefundenen hydrogeologischen Verhältnisse eine Verschlechterung
der Grundwassersituation nördlich des Bauwerkes nach sich gezogen hätte, sodass
der nunmehr geplanten Brückenvariante vor der ursprünglich vorgesehenen Tunnelvariante eindeutig
der Vorzug zu geben war, als schlüssig und nachvollziehbar angesehen, jedoch das behördliche
Ermittlungsverfahren insofern als unzureichend erachtet, als eine Prüfung der Relevanz
der Umweltauswirkungen der geänderten Straßenführung nicht in ausreichendem Maß erfolgt ist,
was sinngemäß auch für das Ermittlungsverfahren bezüglich der Trassenverschiebung im Bereich
Kühnsdorf gilt.
Im Sinne dieser Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs hat die Bauwerberin eine Überprüfung
ihres Vorhabens in Hinblick auf die Anforderungen, die sich aus der diesbezüglichen Ergänzungsbedürftigkeit
des UVP-Verfahrens ergeben haben, unterzogen.
Hier ist zum einen auf die dazu von der Bauwerberin vorgelegten ergänzenden UVP-rechtlichen
Unterlagen (Mappe 09 betreffend ergänzende Unterlagen zur Umweltverträglichkeitserklärung vom
Februar 2013) sowie zum zweiten auf dazu von der Behörde eingeholte, ergänzende UVP-
Gutachten vom 24.5.2013 („Ergänzungsbericht zum Umweltverträglichkeitsgutachten aus 2004“)
zu verweisen.
Das ergänzende UVP-Gutachten kommt dabei für die Änderungen der HL-Trasse Koralmbahn/Abschnitt
Aich – Althofen/Drau, insbesondere Teilabschnitt Mittlern – Althofen/Drau, zu folgender
Gesamtschlussfolgerung:
„Die vorgesehenen Projektänderungen führen – bei Einhaltung der in der UVE und in der UVE-
Ergänzung angeführten und der von den Sachverständigen zusätzlich für zwingend erforderlich
erachteten Maßnahmen – zu keinen nachteiligen Umweltauswirkungen.“
Aufgrund des vorliegenden, ergänzenden UVP-Gutachtens vom 24.5.2013 („Ergänzungsbericht
zum Umweltverträglichkeitsgutachten aus 2004“) kann weiters festgestellt werden, dass sämtliche
im vorliegenden Bauentwurf erfolgte Änderungen des Projekts gegenüber den Ergebnissen des
Trassenverordnungs- und UVP-Verfahrens gemäß § 24g UVP-G in der anzuwendenden Fassung
entweder den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung Rechnung tragen oder mit den Änderungen
keine nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sein können. Es war daher davon
auszugehen, dass alle im Bauentwurf enthaltenen Änderungen den Bestimmungen des § 24g
Abs 1 UVP-G 2000 in der anzuwendenden Fassung zuzuordnen sind und keine Änderungen gemäß
§ 24g Abs 2 UVP-G in der anzuwendenden Fassung vorliegen.
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