Bescheid vom 31. Juli 2013 (pdf 668 KB) - Bundesministerium für ...

GZ. BMVIT-820.284/0026-IV/SCH2/2013
änderten Ausführung der Umfahrung Peratschitzen (Überführung statt Unterführung) sowie der
Trassenverschiebung im Bereich Kühnsdorf als unzureichend erachtet hat, waren im fortgesetzten
Verfahren entsprechend zu berücksichtigen.
Was die Ergänzung der Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, ist auf § 24g Abs 1 UVP-G 2000 zu
verweisen, der vorsieht, dass bis zur Erlassung einer Trassenverordnung nach dem Bundesstraßengesetz
1971 oder der Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung nach dem Eisenbahngesetz
1957 das Vorhaben geändert werden kann, ohne dass die bisher durchgeführten
Schritte der Umweltverträglichkeitsprüfung zu wiederholen sind, soweit
1. durch die Änderungen Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung Rechnung getragen
wird oder
2. mit den Änderungen keine nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sein können.
Bei anderen als den vorgenannten Änderungen des Vorhabens sind die Projektunterlagen und die
Umweltverträglichkeitserklärung entsprechend zu ergänzen oder zu ändern und hat die Behörde
den gemäß § 24a Abs 3 und 4 UVP-G 2000 zur Stellungnahme Berechtigten Gelegenheit zu geben,
innerhalb von drei Wochen zu den Änderungen des Vorhabens und den geänderten oder
ergänzten Teilen der Umweltverträglichkeiterklärung Stellung zu nehmen, wobei die Auflage- und
Stellungnahmefrist drei Wochen beträgt.
Ausgehend von den oben wiedergegebenen Bestimmungen hat die Behörde sowohl im urpsprüglichen
als auch im fortgesetzten Verfahren jedenfalls dafür Sorge getragen, dass die in § 24h Abs
5 UVP-G 2000 genannten Parteien und Beteiligten am Verfahren teilnehmen konnten. Die Parteien
und Beteiligten wurden im Rahmen der mittels Edikten erfolgten Kundmachungen auf ihre
Rechte nach den oben genannten gesetzlichen Bestimmungen besonders hingewiesen.
Interoperabilität
Was die vom gegenständlichen Bauvorhaben zu erfüllenden Anforderungen an die Interoperabilität
betrifft, war von folgenden Voraussetzungen auszugehen:
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke als Teil der Koralmbahn Graz - Klagenfurt wird in der Entscheidung
Nr. 1692/96/EG vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau
eines transeuropäischen Verkehrsnetzes im Anhang I Abschnitt 3, Karte 3.11 angeführt. Diese
Entscheidung ist im engen Zusammenhang mit der Richtlinie 96/48/EG vom 23. Juli 1996 (sohin
vom selben Tag wie die Entscheidung) über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
zu sehen, weil Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer
1 Buchstabe a der Richtlinie 96/48/EG auf die im Rahmen der "Leitlinien nach Artikel 129c des
Vertrages ausgewiesenen Strecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes" verweist. Das gegenständliche
Bauvorhaben ist somit grundsätzlich als Bestandteil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
zu sehen.
Zur Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ist somit festzuhalten,
dass das 1. Hauptstück des 8. Teils des EisbG (§§ 86 ff) anzuwenden ist. Zweck der dortigen
Bestimmungen ist die Sicherstellung der Interoperabilität des österreichischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
mit dem übrigen transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems.
32