Bescheid vom 31. Juli 2013 (pdf 668 KB) - Bundesministerium für ...

GZ. BMVIT-820.284/0026-IV/SCH2/2013
punkt der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen
auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn keine Bedenken bestehen.
Gemäß § 94 Abs 1 Z 4 ASchG sind bei der Bewilligung von Einrichtungen, Arbeitsmitteln usw.
nach dem Eisenbahngesetz 1957 die mit dem Genehmigungsgegenstand zusammenhängenden
Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen, soweit nicht § 93 ASchG anzuwenden ist.
Gemäß § 93 Abs 2 ASchG sind u. a. im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren die Belange
des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen. Dem jeweiligen Genehmigungsantrag sind
die in § 92 Abs 3 genannten Unterlagen anzuschließen. Die genannten Anlagen dürfen nur genehmigt
werden, wenn sie den Arbeitnehmerschutzvorschriften entsprechen und zu erwarten ist,
dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden geeigneten Bedingungen
und Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen
für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden.
Hinsichtlich des § 20 EisbG ist anzumerken, dass das Eisenbahnunternehmen verpflichtet ist, bestehende
Verkehrsanlagen, Wasserläufe (auch bestehende Drainagen) und Leitungsanlagen in
geeigneter Weise wiederherzustellen. Dies kann jedoch nicht allgemein auf bestehenden Leitungsanlagen
angewandt werden, da sich die Neuerrichtung bestehender Leitungsanlagen nicht
allein im Wirkungsbereich – so zum Beispiel als Antragsteller bei erforderlichen Behördenverfahren
– des Eisenbahnunternehmers befindet.
Im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren sind von der Eisenbahnbehörde auch die im
Zusammenhang mit dem gegenständlichen Bauvorhaben berührten wasserrechtlichen Belange
im Sinne des § 127 Abs 1 lit b WRG zu behandeln, wobei Vertreter der zuständigen Wasserrechtsbehörden
- im vorliegenden Fall die Bezirkshauptmannschaften Völkermarkt und Klagenfurt
– als Kommissionsmitglieder dem Verfahren beizuziehen waren.
In Hinblick auf das UVP-G gemäß der Fassung laut BGBl I Nr 14/2005 ist die Übergangsbestimmung
gemäß § 46 Abs 19 Z 3 lit b dahingehend zu berücksichtigen, dass bei Hochleistungsstrecken,
für die bis zum 31.12.2004 das Vorverfahren gemäß § 4 HlG eingeleitet worden ist, das
UVP-G 2000 idF BGBl I Nr 84/2004 anzuwenden ist, sofern die Projektwerberin nicht die Anwendung
des UVP-G 2000 in einer neueren Fassung begehrt hat.
Das Vorverfahren für den gegenständlichen Projektsabschnitt wurde vor dem genannten maßgeblichen
Termin eingeleitet. Die Projektwerberin hat keinen Antrag auf Anwendung eines UVP-G im
Verfahren auf Grund der neueren Fassung gestellt, es ist daher im Verfahren das UVP-G 2000 idF
BGBl I Nr 84/2004 anzuwenden.
Im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend der Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten nach den Richtlinien 85/337/EWG in der
Fassung 97/11/EG ist festzuhalten, dass das UVP-G 2000 in der anzuwendenden Fassung die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die die formellen und inhaltlichen Anforderungen
der zitierten Richtlinien der Europäischen Union bei weitem übertrifft, anordnet. Es wurde eine
solche Umweltverträglichkeitsprüfung auch durchgeführt. Nachdem die zitierten Richtlinien der
Europäischen Union in innerstaatliches österreichisches Recht umgesetzt worden sind, bleibt für
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