Bescheid vom 31. Juli 2013 (pdf 668 KB) - Bundesministerium für ...

GZ. BMVIT-820.284/0026-IV/SCH2/2013
beitnehmerschutzes entspricht und weiters auch eine Ergänzung der Umweltverträglichkeitserklärung
zum Beweis dafür vorgelegt hat, dass die gegenüber den Ergebnissen des Trassenverordnungs-
und UVP-Verfahrens in den eisenbahnrechtlichen Einreichunterlagen vorgenommenen
Änderungen den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit im Sinne des UVP-G 2000 entsprechen.
Diese Unterlagen wurden mit Edikt vom 11.3.2013 im redaktionellen Teil der „Kleine Zeitung,
Kärnten“, der „Kärntner Krone“ und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ unter Festlegung einer Stellungnahme-
bzw. Einwendungsfrist vom 18.3.2013 bis 8.4.2013 gemäß den Bestimmungen des
AVG für Großverfahren kundgemacht und die ergänzenden Anträge, die vorstehend genannten
ergänzenden Unterlagen betreffend die Ergänzung der Umweltverträglichkeitserklärung und betreffend
die eisenbahnrechtlichen Einreichunterlagen samt ergänzendem Gutachten gemäß § 31a
EisbG vom 28.2.2013 zur Einsichtnahme aufgelegt.
In diesem Edikt wurde auch festgehalten, dass die bereits im Zuge des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens
(im Rahmen der öffentlichen Auflage der Einreichunterlagen vom 13.
Oktober 2008 bis 24. November 2008 sowie der mündlichen Verhandlung vom 27. und 28. Jänner
2009) erstatteten Stellungnahmen auch im fortgesetzten Verfahren weiterhin ihre Gültigkeit behalten.
Gleichzeitig wurden die betroffenen UVP-Sachverständigen von der Behörde mit der erforderlichen
Ergänzung des Umweltverträglichkeitsgutachtens beauftragt.
Im Rahmen der vorstehend genannten Frist sind folgende Stellungnahmen bzw. Einwendungen
bei der Behörde eingelangt:
- Stellungnahme des Verkehrs-Arbeitsinspektorates vom 18.3.2013
- Stellungnahme der Austrian Power Grid AG vom 2.4.2013
- Stellungnahme von Gabriele Brill-Edwards vom 4.4.2013
- gemeinsame Stellungnahme der BI Admont - Lassein - Lind, vertreten durch Dr. Maximilan
Nachtigall, der BI DG Srejach, vertreten durch Ing. Gottfried Orasch, und der BI Peratschitzen
- St. Lorenzen, vertreten durch Ilse Czetina, vom 7.4.2013
- Stellungnahme von Dr. Franziskus Schneider und Mr. Ian Arthur Bradley Tirabassi vom
2.4.2013
- Stellungnahme von Matthäus Preinig vom 5.4.2013
Weiters ist eine ergänzende Stellungnahme der Austrian Power Grid AG vom 4. Juni 2013 am 4.
Juni 2013 bei der Behörde eingelangt.
Mit weiterem Edikt vom 14. Mai 2013, GZ. BMVIT-820.284/0015-IV/SCH2/2013, veröffentlicht im
redaktionellen Teil der „Kleine Zeitung, Kärnten“, der „Kärntner Krone“ und im „Amtsblatt zur Wiener
Zeitung“, hat die Behörde sodann die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung für den
5.6.2013 im Großverfahren und Auflage des ergänzenden Umweltverträglichkeitsgutachtens kundgemacht.
In diesem Edikt hat die Behörde weiters bekannt gegeben, dass die Möglichkeit zur Einsichtnahme
in das ergänzende Umweltverträglichkeitsgutachten in der Zeit vom 27.5.2013 bis einschließlich
10.6.2013 bei der Behörde sowie bei den Standortgemeinden besteht.
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