Bescheid vom 31. Juli 2013 (pdf 668 KB) - Bundesministerium für ...

GZ. BMVIT-820.284/0026-IV/SCH2/2013
setzten Verfahrens mit ergänzendem Antrag vom 26.2.2013 der (nunmehrigen) ÖBB-Infrastruktur
AG ergänzt wurde, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der am 27. und 28.1.2009 sowie der
am 5.6.2013 im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens durchgeführten Ortsverhandlungen.
Nach formeller Prüfung wurden die oben genannten verfahrenseinleitenden Anträge vom 8.4.2008
mit Edikt vom 7.10.2008 im redaktionellen Teil der „Kleine Zeitung, Kärnten“, der „Kärntner Krone“
und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ unter Festlegung einer Einwendungsfrist vom 13.10.2008
bis 24.11.2008 gemäß den Bestimmungen des AVG für Großverfahren kundgemacht und die Anträge,
die Antragsunterlagen und das Gutachten gemäß § 31a EisbG zur Einsichtnahme aufgelegt.
Hiezu ist eine Vielzahl von Einwendungen eingelangt.
In weiterer Folge wurde mit Edikt vom 9.12.2008, veröffentlicht im redaktionellen Teil der „Kleine
Zeitung, Kärnten“, der „Kärntner Krone“ und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, die Anberaumung
einer öffentlichen Erörterung und mündlichen Verhandlung gemäß den Bestimmungen des AVG
für Großverfahren für den 27. und 28.1.2009 kundgemacht.
Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsverhandlung wurde sodann am 27. und 28.1.2009 in
St. Kanzian am Klopeiner See durchgeführt. Das Ergebnis dieser Verhandlung ist der einen integrierenden
Bestandteil dieses Bescheides darstellenden Verhandlungsschrift, GZ. BMVIT-
820.284/0008-IV/SCH2/2009 zu entnehmen.
Die Auflage dieser Verhandlungsschrift zur öffentlichen Einsichtnahme bis 10.4.2009 wurde mit
Edikt vom 9.3.2009, veröffentlicht im redaktionellen Teil der „Kleine Zeitung, Kärnten“, der „Kärntner
Krone“ und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, kundgemacht. Darüber hinaus wurde die Verhandlungsschrift
über entsprechende, im Zuge der Ortsverhandlung gestellte Ersuchen, an einige
Parteien des Verfahrens unter Einräumung einer Stellungnahmefrist übermittelt.
Dazu sind bei der Behörde einige Stellungnahmen eingelangt, in denen im Wesentlichen die bereits
bekannten Standpunkte wiederholt und ergänzt wurden.
Was den in der schriftlichen Stellungnahme zu dieser Verhandlungsschrift vom 10.4.2009 von Dr.
Katharina Puinbroek, Mag. Johannes Puinbroek und Alexander Puinbroek erhobenen Einwand,
eine Stellungnahme sei im Rahmen der Ortsverhandlung nicht protokolliert worden, betrifft, ist zu
bemerken, dass die Abgabe einer derartigen Stellungnahme nicht nachvollziehbar ist. Der Stellungnahme
kann jedoch entnommen werden, dass eine entsprechende Protokollierung im Zuge
der Ortsverhandlung trotz mehrfacher entsprechender Hinweise der Verhandlungsleitung von der
Einwenderin offenbar aber auch gar nicht angestrebt wurde. Festzuhalten ist dazu jedenfalls, dass
eine entsprechende schriftliche Einwendung im Rahmen der Einwendungsfrist erstattet wurde.
Darüber hinaus wurde ein entsprechendes Vorbringen in der schriftlichen Stellungnahme vom
10.4.2009 erstattet, das ebenfalls Gegenstand der Beweiswürdigung war.
Diese Stellungnahmen wurden der Bauwerberin mit Schreiben vom 13.5.2009 übermittelt und hat
diese dazu mit Schreiben vom 24.6.2009 eine Stellungnahme abgegeben.
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