Wertguthaben - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Unternehmen
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Am stärksten verbreitet sind Treuhand- und Verpfändungsmodelle. Bei
Treuhandmodellen werden die dem Wertguthaben zugeführten Arbeitsentgelte
und die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung auf einen Treuhänder
übertragen. Dieser hat den Auftrag, die übertragenen Mittel anzulegen,
zu verwalten, sie für eine Freistellungsfinanzierung einzusetzen und
sie im Sicherungsfall (Insolvenz) an die begünstigten Beschäftigten sowie
an die staatlichen Einzugsstellen abzuführen.
Im Rahmen von Verpfändungsmodellen legt der Arbeitgeber die einbehaltenen
Mittel einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers
selbst an. Zur Sicherung verpfändet er als Pfandschuldner die Konten
oder Versicherungsverträge an die begünstigten Beschäftigten, die
damit Pfandgläubiger werden. Die der Verpfändung zugrunde liegende
Forderung der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber ergibt sich aus
der Wertguthabenvereinbarung.
Wie wird die Einhaltung des
Insolvenzschutzes überprüft?
Ob der Insolvenzschutz für die Wertguthaben
in Ihrem Unternehmen ausreichend
ist, wird durch die Rentenversicherungsträger
in den regelmäßigen
Betriebsprüfungen kontrolliert. Im Einzelnen
wird dabei überprüft:
∙ ob Sie in Ihrem Unternehmen überhaupt
Maßnahmen zum Insolvenzschutz der
Wertguthaben ergriffen haben,
∙ ob es sich dabei um die als ungeeignet benannten
Sicherungsmaßnahmen handelt,
∙ ob der Sicherungsumfang ausreichend
ist, das heißt, dass mindestens 70 Prozent
des Wertguthabens gesichert sind, und
∙ ob auch Ihre Arbeitgeberbeiträge zur
Sozialversicherung abgesichert sind.
Wenn Sie einen dieser Punkte nicht
beachten, beanstanden die Rentenversicherungsträger
die Wertguthabenvereinbarung.
Binnen zwei Monaten können
Sie den Mangel beheben. Geschieht
das nicht, muss das Wertguthaben von
Beginn an aufgelöst und müssen die
gestundeten Sozialversicherungsbeiträge
nachgezahlt werden.
Welche Informationspflichten
gelten?
Sobald Sie eine Insolvenzschutzmaßnahme
für die Wertguthaben einführen,
müssen Sie die betroffenen Beschäftigten
schriftlich darüber unterrichten. Wenn Sie
die Insolvenzsicherungsmaßnahme durch
eine andere ersetzen möchten, brauchen
Sie zuvor die Zustimmung der betroffenen
Beschäftigten.