Wertguthaben - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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20 21 Sicherheit geht vor: Wertguthaben vor Insolvenz schützen Was umfasst der gesetzliche Insolvenzschutz? Sofern Ihr Betrieb insolvenzfähig ist, gilt für Wertguthaben die gesetzliche Insolvenzschutzverpflichtung, damit angesparte Guthaben im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers für die Beschäftigten, die Sozialversicherungsträger und die Finanzverwaltung nicht verloren gehen (§ 7e SGB IV). Das Gesetz selbst verwirft aber einige Möglichkeiten des Insolvenzschutzes und hebt andere ausdrücklich hervor, indem es zwischen ungeeigneten und geeigneten Maßnahmen zur Insolvenzsicherung unterscheidet: ∙ Ungeeignet sind reine Rückstellungsbildungen in den Bilanzen sowie konzerninterne Einstandspflichten in Form von Bürgschafts-, Schuldbeitritts- oder Patronatserklärungen, da der Schutz in allen Fällen als nicht ausreichend angesehen wird. ∙ Für geeignet hält das Gesetz Treuhandmodelle, schuldrechtliche Verpfändungen oder externe Bürgschaftssicherungen und Kautionsversicherungen mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung. Bei einer Bürgschaftssicherung gibt in der Regel eine Bank gegen eine Gebühr eine Bürgschaftserklärung gegenüber den Beschäftigten ab. Die Bank verbürgt sich für die Verpflichtungen des Arbeitgebers aus der Wertguthabenvereinbarung. Bei einer Kautionsversicherung gibt eine Versicherung die Bürgschaftserklärung ab und verlangt einen Teil der Sicherungssumme als Kaution. Da sich die Bürgschaftserklärungen immer auf eine bestimmte Sicherungssumme beziehen müssen, Wertguthaben aber wegen der kontinuierlichen Ansparung sehr dynamisch wachsen, sind Bürgschaftsmodelle wenig verbreitet. Denn die Erklärungen müssten an die sich verändernden Bürgschaftssummen angepasst werden.
Unternehmen 20 21 Am stärksten verbreitet sind Treuhand- und Verpfändungsmodelle. Bei Treuhandmodellen werden die dem Wertguthaben zugeführten Arbeitsentgelte und die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung auf einen Treuhänder übertragen. Dieser hat den Auftrag, die übertragenen Mittel anzulegen, zu verwalten, sie für eine Freistellungsfinanzierung einzusetzen und sie im Sicherungsfall (Insolvenz) an die begünstigten Beschäftigten sowie an die staatlichen Einzugsstellen abzuführen. Im Rahmen von Verpfändungsmodellen legt der Arbeitgeber die einbehaltenen Mittel einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers selbst an. Zur Sicherung verpfändet er als Pfandschuldner die Konten oder Versicherungsverträge an die begünstigten Beschäftigten, die damit Pfandgläubiger werden. Die der Verpfändung zugrunde liegende Forderung der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber ergibt sich aus der Wertguthabenvereinbarung. Wie wird die Einhaltung des Insolvenzschutzes überprüft? Ob der Insolvenzschutz für die Wertguthaben in Ihrem Unternehmen ausreichend ist, wird durch die Rentenversicherungsträger in den regelmäßigen Betriebsprüfungen kontrolliert. Im Einzelnen wird dabei überprüft: ∙ ob Sie in Ihrem Unternehmen überhaupt Maßnahmen zum Insolvenzschutz der Wertguthaben ergriffen haben, ∙ ob es sich dabei um die als ungeeignet benannten Sicherungsmaßnahmen handelt, ∙ ob der Sicherungsumfang ausreichend ist, das heißt, dass mindestens 70 Prozent des Wertguthabens gesichert sind, und ∙ ob auch Ihre Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung abgesichert sind. Wenn Sie einen dieser Punkte nicht beachten, beanstanden die Rentenversicherungsträger die Wertguthabenvereinbarung. Binnen zwei Monaten können Sie den Mangel beheben. Geschieht das nicht, muss das Wertguthaben von Beginn an aufgelöst und müssen die gestundeten Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden. Welche Informationspflichten gelten? Sobald Sie eine Insolvenzschutzmaßnahme für die Wertguthaben einführen, müssen Sie die betroffenen Beschäftigten schriftlich darüber unterrichten. Wenn Sie die Insolvenzsicherungsmaßnahme durch eine andere ersetzen möchten, brauchen Sie zuvor die Zustimmung der betroffenen Beschäftigten.
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<strong>Wertguthaben</strong> vor<br />
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aber einige Möglichkeiten des Insolvenzschutzes<br />
<strong>und</strong> hebt andere ausdrücklich<br />
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<strong>und</strong> geeigneten Maßnahmen zur Insolvenzsicherung<br />
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Einstandspflichten in Form von<br />
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<strong>und</strong> Kautionsversicherungen mit ausreichender<br />
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Bei einer Bürgschaftssicherung gibt in der Regel eine Bank gegen eine<br />
Gebühr eine Bürgschaftserklärung gegenüber den Beschäftigten ab. Die<br />
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Denn die Erklärungen müssten an die sich verändernden Bürgschaftssummen<br />
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