Vorblatt (pdf) - Bundesministerium für Arbeit, Soziales und ...

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Vorblatt
Ziel(e)
- Definition der Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass
gemäß §§ 40ff des Bundesbehindertengesetzes (BBG) rechtfertigen
- Festlegung des Erscheinungsbildes des Parkausweises gemäß § 29b der
Straßenverkehrsordnung 1960
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
- Festlegung der Voraussetzungen für die Vornahme von Eintragungen in der
vorgeschlagenen Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von
Parkausweisen
- Regelung des Erscheinungsbildes des Parkausweises in der vorgeschlagenen Verordnung
über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen
Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:
Laut den Erläuterungen zur 25. Novelle der Straßenverkehrsordnung 1960 ist unter Zugrundelegung von
10.743 beantragten Ausweisen jährlich, für ein Verfahren bei einem Zeitaufwand von 15 Minuten in
administrativer Sicht für eine/n Bediensteten im Fachdienst (Verwendungsgruppe C) sowie bei einem
zusätzlichen Zeitaufwand von 30 Minuten für eine/n Bedienstete/n im Höheren Dienst
(Verwendungsgruppe A – für die amtsärztliche Untersuchung) mit Kosten in Höhe von 52,40 € zu
rechnen.
Geht man davon aus, dass auch beim Bundessozialamt 10.000 Anträge pro Jahr eingebracht werden, ist
mit einem ähnlich hohen Personalaufwand zu rechnen, dabei ist aber zu beachten, dass es zu einem
tatsächlichen Mehraufwand lediglich in der Umstellungsphase 2014 und 2015 kommt. Dazu kommen
einmalig die Kosten für die Anschaffung von Laminiergeräten für die Landesstellen des
Bundessozialamtes und laufend die Kosten für die Drucksorten der Parkausweise mit 0,49 € pro Stück.
Gesamt für die ersten fünf Jahre
in Tsd. € 2013 2014 2015 2016 2017
Auszahlungen 0 290 293 5 5
In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen
auf.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen
Union.
Keine
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

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Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen
Einbringende Stelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Laufendes Finanzjahr: 2013
Inkrafttreten/ 2014
Wirksamwerden:
Problemanalyse
Problemdefinition
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird mit Wirkung vom
1. Jänner 2014 eine neue zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Da das
Bundesverwaltungsgericht an die bisher seitens des BMASK gegenüber dem Bundessozialamt
ergangenen erlassmäßigen Regelungen nicht gebunden ist, sollen um Rechtssicherheit zu gewährleisten
und die Einheitlichkeit der Vollziehung auch im neuen Rechtssystem sicherzustellen, die
Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass gemäß §§ 40 BBG
rechtfertigen, direkt in der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von
Parkausweisen geregelt werden.
Aufgrund einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. I Nr. 39/2013 geht mit Wirkung vom
1. Jänner 2014 die Kompetenz zur Ausstellung von Ausweisen nach § 29b der
Straßenverkehrsordnung 1960 von den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten auf das
Bundessozialamt über. Damit sollen bisher bestehende Doppelgleisigkeiten der
Behindertenpässe/Parkausweise beseitigt werden. Behindertenpässe, Zusatzeintragungen und
Parkausweise können künftig beim Bundessozialamt beantragt werden.
Die Ausstellung von Parkausweisen setzt die damit verknüpfte Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der
Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel im Behindertenpass voraus. Es ist davon auszugehen, dass
sich der Personenkreis jener Menschen mit Behinderung, die über die Eintragung Unzumutbarkeit der
Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Behindertenpass verfügen, mit jenem der einen Parkausweis
besitzt, weitest gehend deckt. Aus diesem Grund ist lediglich in der Übergangsphase von 2 Jahren –
Parkausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, verlieren mit Ablauf des 31. Dezember
2015 ihre Gültigkeit – mit einem messbaren Mehraufwand bei der Vollziehung dieser neuen Agende zu
rechnen (Umtausch der alten Ausweise). Das Bundessoziamt hat in anderen Fällen neben der bereits jetzt
vorzunehmenden Ausstellung von Behindertenpässen und der Vornahme von Zusatzeintragen, ohne
weitere Prüfung zusätzlich Parkausweise auszustellen.
Da mit Ablauf des 31. Dezember 2013 die Gehbehindertenausweisverordnung der Bundesministerin für
Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr.252/2000, die das derzeitige Aussehen des
Parkausweises regelt, außer Kraft tritt, ist es erforderlich, das Erscheinungsbild des Parkausweises im
Sinne der EU-Empfehlung des Rates vom 4. Juni 1998 neu zu regeln.
Nullszenario und allfällige Alternativen
Keine bundesweit einheitliche Rechtsprechung in zweiter Instanz in Bezug auf Eintragungen im
Behindertenpass.
Das Erscheinungsbild des Parkausweises ist nicht der Empfehlung des Rates entsprechend festgelegt

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Interne Evaluierung
Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2017
Evaluierungsunterlagen und -methode: Im Entschließungsantrag des Nationalrates vom 31. Jänner 2013,
der im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der Novelle zur
Straßenverkehrsordnung 1960 gefasst wurde, wird eine Evaluierung über einen Zeitraum von mindestens
drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Novelle (Ende 2017) angeregt. Dabei soll vor allem geprüft
werden, ob es zu einer Verbesserung der Parkraumsituation für Menschen mit Behinderung gekommen ist
bzw. ob die Maßnahmen zur Vermeidung von missbräuchlicher Verwendung der Parkausweise gegriffen
haben.
Ziele
Ziel 1: Definition der Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass
gemäß §§ 40ff des Bundesbehindertengesetzes (BBG) rechtfertigen
Wie sieht Erfolg aus:
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA
Derzeit sind die Voraussetzungen, die die
Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass
rechtfertigen, lediglich in Form von Erlässen des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz an das Bundessozialamt
festgelegt.
Da diese Erlässe für die ab 1. Jänner 2014
bestehende Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht
bindend sind, sollen die Voraussetzungen, die
Eintragungen im Behindertenpass rechtfertigen, in
der Verordnung über die Ausstellung von
Behindertenpässen und von Parkausweisen
festgelegt werden.
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Einheitliche Rechtsprechung durch genaue
Vorgaben, wann die Vornahme von Eintragungen
im Behindertenpass gerechtfertigt ist.
Ziel 2: Festlegung des Erscheinungsbildes des Parkausweises gemäß § 29b der
Straßenverkehrsordnung 1960
Wie sieht Erfolg aus:
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA
Das Erscheinungsbild des Parkausweises ist
derzeit in der Gehbehindertenausweisverordnung
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie geregelt. Mit 1. Jänner 2014 geht die
Zuständigkeit zur Ausstellung von
Behindertenpässen von den
Bezirksverwaltungsbehörden auf das
Bundessozialamt über, gleichzeitig tritt die
Gehbehindertenausweisverordnung außer Kraft. Es
ist daher erforderlich, das Erscheinungsbild des
Parkausweises neu zu regeln.
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Vorliegen der Verordnung über die Ausstellung
von Behindertenpässen und von Parkausweisen, in
der auch das Erscheinungsbild des Parkausweises
entsprechend der Vorgabe der Empfehlung des
Rates der EU vom 4. Juni 1998 geregelt wird.
Maßnahmen

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Maßnahme 1: Festlegung der Voraussetzungen für die Vornahme von Eintragungen in der
vorgeschlagenen Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen
Beschreibung der Maßnahme:
Voraussetzungen für Eintragungen werden in der Verordnung über die Ausstellung von
Behindertenpässen und von Parkausweisen festgelegt.
Nicht nur das Bundessozialamt, sondern auch das Verwaltungsgericht des Bundes ist an die Regelungen
in der Verordnung gebunden und hat diese bei der Durchführung von Verfahren in zweiter Instanz
aufgrund von Beschwerden auf Vornahme von Eintragungen zu berücksichtigen.
Wie sieht Erfolg aus:
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA
Bindung des Bundessozialamtes an die
erlassmäßig getroffenen Regelungen – keine
Bindung des am 1. Jänner 2014 tätig werdenden
Verwaltungsgericht des Bundes
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Voraussetzungen für Eintragungen in der
vorgeschlagenen Verordnung festgelegt;
Sicherstellung der einheitlichen Vollziehung;
Stärkung der Rechtssicherheit;
Maßnahme 2: Regelung des Erscheinungsbildes des Parkausweises in der vorgeschlagenen
Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen
Beschreibung der Maßnahme:
Die Ausstellung der Parkausweise gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 erfolgt ab 1. Jänner
2014 durch das Bundessozialamt.
Das Erscheinungsbild des Parkausweises muss bedingt durch das Außerkrafttreten der
Gehbehindertenausweisverordnung neu geregelt werden.
Wie sieht Erfolg aus:
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA
Derzeit wird das Erscheinungsbild des
Parkausweises noch durch die
Gehbehindertenausweisverordnung geregelt; diese
tritt jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2013
außer Kraft.
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Ausstellung von Parkausweisen, die der Vorgabe
des Rates des EU vom 4. Juni 1998 entsprechen,
aufgrund der Verordnung über die Ausstellung von
Behindertenpässen und Parkausweisen
Abschätzung der Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger
Hinweis: Aufgrund von Rundungsdifferenzen kann es zu geringfügigen Abweichungen zwischen
Ergebnis- und Finanzierungshaushalt kommen.
Finanzierungshaushalt – Gesamt für die ersten fünf Jahre
in Tsd. € 2013 2014 2015 2016 2017
Auszahlungen 0 290 293 5 5
Finanzielle Auswirkungen für den Bund
- Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen
in Tsd. € 2013 2014 2015 2016 2017
Personalaufwand 0 214 218 0 0

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Betrieblicher Sachaufwand 0 76 75 5 5
Aufwendungen gesamt 0 290 293 5 5
in VBÄ 2013 2014 2015 2016 2017
Personalaufwand 0,00 2,00 2,00 0,00 0,00
Erläuterung
Die Kompetenz zur Ausstellung von Ausweisen nach § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 geht
aufgrund einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. I Nr. 39/2013 mit Wirkung vom
1. Jänner 2014 von den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten auf das Bundessozialamt über,
sodass die gegenständliche Verordnung selbst keine finanziellen Auswirkungen für die Länder
verursacht.
Durch den Übergang der Zuständigkeit für die Ausstellung der Parkausweise von den
Bezirksverwaltungsbehörden auf das Bundessozialamt wird es zu einem vermehrten Arbeitsanfall und
dadurch bedingt zu einem erhöhten Personalbedarf kommen. Generell wird mit einem Antragsvolumen
von rd. 10.000 pro Jahr zu rechnen sein. Die Ausstellung von Parkausweisen setzt die damit verknüpfte
Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel im Behindertenpass
voraus. Daraus folgt, dass der Mehraufwand des Bundessoziamtes in der Regel lediglich darin besteht,
neben der bereits jetzt vorzunehmenden Ausstellung von Behindertenpässen und der Vornahme von
Zusatzeintragen, ohne weitere Prüfung zusätzlich Parkausweise auszustellen. Dazu kommt, dass bereits
ein großer Teil der Behindertenpassinhaber und Behindertenpassinhaberinnen (ca. 60.000) die Eintragung
„Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ besitzt und die Ausstellung des
Parkausweises damit nur mehr mit einem geringen Aufwand verbunden ist. Der Mehraufwand in
Zusammenhang mit der Vollziehung dieser Agende gegenüber der geltenden Rechtslage besteht daher
lediglich in der Ausstellung eines zusätzlichen Dokuments. Das Bundessozialamt stellt derzeit jährlich
rund 20 000 Behindertenpässe aus. Es ist davon auszugehen, dass Behindertenpässe und Parkausweise
gemeinsam versendet werden.
Lediglich für die Jahre 2014 und 2015 ist mit einem erhöhten Antragsvolumen zu rechnen, da Ausweise
gemäß § 29b StVO, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit verlieren und die
Ausweisinhaber und Ausweisinhaberinnen bestrebt sein werden, wieder einen gültigen Parkausweis zu
erhalten. Mit einem messbaren Mehraufwand bei der Vollziehung ist daher nur für diesen Zeitraum zu
rechnen. Im Gegensatz zur derzeitigen Ausstellung von Parkausweisen ist für diese Verfahren von einem
geringeren Zeitaufwand (von 10 Minuten) in administrativer Sicht für eine/n Bediensteten auszugehen.
Es bedarf in aller Regel keiner zusätzlichen Prüfung durch Sachverständige, da die Ausstellung von
Parkausweisen die damit verknüpfte Zusatzeintragung voraussetzt. Vorsichtshalber werden für die
Übergangsphase Kosten für rund 1 000 Sachverständigengutachten veranschlagt. Neben dem einmaligen
Erwerb von Laminiergeräten für die Landesstellen des Bundessozialamtes, müssen laufend Drucksorten
des Parkausweises – Stückpreis 0,49 € angeschafft werden.
Bedeckung
in Tsd. € Detailbudget 2013 2014 2015 2016 2017
Die Auszahlungen
(brutto) erfolgen in
21.01.02 0 290 293 5 5
Die Bedeckung erfolgt
durch Umschichtungen
aus
21.01.02 0 290 293 5 5
Erläuterung
Die Deckung erfolgt durch Umschichtungen im Budget des Bundessozialamtes.

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Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und
Sozialversicherungsträger.
Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen
Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen
Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Bürger/innen.
Erläuterung:
Die Ausstellung von Ausweisen nach § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 bei den
Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten ist auch nach der geltenden Rechtlage an eine
Antragsstellung gebunden. Behindertenpässe, Zusatzeintragungen und Parkausweise können künftig
zentriert beim Bundessozialamt beantragt werden. Es entstehen keine neuen Informationspflichten.
Soziale Auswirkungen
Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen außerhalb der
Arbeitswelt
Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Auswirkungen auf die gesellschaftliche
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen außerhalb der Arbeitswelt.
Erläuterung
Behindertenpass und Parkausweis werden am 1. Jänner 2014 vom Bundessozialamt ausgestellt.
Menschen mit Behinderung müssen sich nur mehr einmal einer ärztlichen Begutachtung unterziehen.
Es ist mit ca. 10.000 Anträgen auf Ausstellung eines Parkausweises zu rechnen, damit sind keine 5% der
Menschen mit Behinderung betroffen. Dazu kommt, dass bereits ein großer Teil der
Behindertenpassinhaber und Behindertenpassinhaberinnen (ca. 60.000) die Eintragung „Unzumutbarkeit
der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ besitzt und die Ausstellung des Parkausweises damit nur
mehr mit einem geringen Aufwand verbunden ist.

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Anhang mit detaillierten Darstellungen
Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen*)
*) Jahre, die ident mit den Folgejahren sind, werden nicht explizit ausgewiesen. Es wird darauf
hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.
Personalaufwand – Laufende Auswirkungen (Berechnung mittels Eingabe der benötigten VBÄ)
Jahr Maßnahme/Leistung
Körperschaf
t
Verw.gr.
2014 Umtausch der alten Ausweise Bund VD-Gehob.
Dienst 3
A2/GL-
A2/4; B:
DK III-IV;
PF 2/3 und
3b; PF 3
2014 Umtausch der alten Ausweise Bund VD-Höherer
Dienst 3
A1/GL-
A1/4; A:
DK III-V;
PF 1
2015 Ident zum Vorjahr
VB
Ä
1,0
0
1,0
0
Personalaufwand
65.412,03
92.860,90
Betrieblicher Sachaufwand – Laufende Auswirkungen
Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand – Laufende Auswirkungen
Der Arbeitsplatzbezogene betr. Sachaufwand wurde mit 35% berechnet.
Betrieblicher Sachaufwand – Laufende Auswirkungen
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand – Laufende Auswirkungen
Jahr Bezeichnung Körperschaft Menge Preis je Einheit (€) Gesamt (in €)
2014 Beschaffung von Drucksorten Bund 10.000 0,49 4.900,00
(Parkausweise)
2014 Anschaffung von
Bund 18 70,00 1.260,00
Laminiergeräten
2014 Kosten für
Bund 1.000 70,00 70.000,00
Sachverständigengutachten
2015 Beschaffung von Drucksorten Bund 10.000 0,49 4.900,00
(Parkausweise)
2015 Kosten für
Bund 1.000 70,00 70.000,00
Sachverständigengutachten
2016 Beschaffung von Drucksorten Bund 10.000 0,49 4.900,00
2017 Ident zum Vorjahr