Vorblatt (pdf) - Bundesministerium für Arbeit, Soziales und ...
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1 von 7<br />
<strong>Vorblatt</strong><br />
Ziel(e)<br />
- Definition der Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass<br />
gemäß §§ 40ff des B<strong>und</strong>esbehindertengesetzes (BBG) rechtfertigen<br />
- Festlegung des Erscheinungsbildes des Parkausweises gemäß § 29b der<br />
Straßenverkehrsordnung 1960<br />
Inhalt<br />
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):<br />
- Festlegung der Voraussetzungen <strong>für</strong> die Vornahme von Eintragungen in der<br />
vorgeschlagenen Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen <strong>und</strong> von<br />
Parkausweisen<br />
- Regelung des Erscheinungsbildes des Parkausweises in der vorgeschlagenen Verordnung<br />
über die Ausstellung von Behindertenpässen <strong>und</strong> von Parkausweisen<br />
Finanzielle Auswirkungen auf den B<strong>und</strong>eshaushalt <strong>und</strong> andere öffentliche Haushalte:<br />
Laut den Erläuterungen zur 25. Novelle der Straßenverkehrsordnung 1960 ist unter Zugr<strong>und</strong>elegung von<br />
10.743 beantragten Ausweisen jährlich, <strong>für</strong> ein Verfahren bei einem Zeitaufwand von 15 Minuten in<br />
administrativer Sicht <strong>für</strong> eine/n Bediensteten im Fachdienst (Verwendungsgruppe C) sowie bei einem<br />
zusätzlichen Zeitaufwand von 30 Minuten <strong>für</strong> eine/n Bedienstete/n im Höheren Dienst<br />
(Verwendungsgruppe A – <strong>für</strong> die amtsärztliche Untersuchung) mit Kosten in Höhe von 52,40 € zu<br />
rechnen.<br />
Geht man davon aus, dass auch beim B<strong>und</strong>essozialamt 10.000 Anträge pro Jahr eingebracht werden, ist<br />
mit einem ähnlich hohen Personalaufwand zu rechnen, dabei ist aber zu beachten, dass es zu einem<br />
tatsächlichen Mehraufwand lediglich in der Umstellungsphase 2014 <strong>und</strong> 2015 kommt. Dazu kommen<br />
einmalig die Kosten <strong>für</strong> die Anschaffung von Laminiergeräten <strong>für</strong> die Landesstellen des<br />
B<strong>und</strong>essozialamtes <strong>und</strong> laufend die Kosten <strong>für</strong> die Drucksorten der Parkausweise mit 0,49 € pro Stück.<br />
Gesamt <strong>für</strong> die ersten fünf Jahre<br />
in Tsd. € 2013 2014 2015 2016 2017<br />
Auszahlungen 0 290 293 5 5<br />
In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen<br />
auf.<br />
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:<br />
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen<br />
Union.<br />
Keine<br />
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
2 von 7<br />
Wirkungsorientierte Folgenabschätzung<br />
Verordnung des B<strong>und</strong>esministers <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong>, <strong>Soziales</strong> <strong>und</strong> Konsumentenschutz über die<br />
Ausstellung von Behindertenpässen <strong>und</strong> von Parkausweisen<br />
Einbringende Stelle: <strong>B<strong>und</strong>esministerium</strong> <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong>, <strong>Soziales</strong> <strong>und</strong> Konsumentenschutz<br />
Laufendes Finanzjahr: 2013<br />
Inkrafttreten/ 2014<br />
Wirksamwerden:<br />
Problemanalyse<br />
Problemdefinition<br />
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird mit Wirkung vom<br />
1. Jänner 2014 eine neue zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Da das<br />
B<strong>und</strong>esverwaltungsgericht an die bisher seitens des BMASK gegenüber dem B<strong>und</strong>essozialamt<br />
ergangenen erlassmäßigen Regelungen nicht geb<strong>und</strong>en ist, sollen um Rechtssicherheit zu gewährleisten<br />
<strong>und</strong> die Einheitlichkeit der Vollziehung auch im neuen Rechtssystem sicherzustellen, die<br />
Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass gemäß §§ 40 BBG<br />
rechtfertigen, direkt in der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen <strong>und</strong> von<br />
Parkausweisen geregelt werden.<br />
Aufgr<strong>und</strong> einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. I Nr. 39/2013 geht mit Wirkung vom<br />
1. Jänner 2014 die Kompetenz zur Ausstellung von Ausweisen nach § 29b der<br />
Straßenverkehrsordnung 1960 von den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten auf das<br />
B<strong>und</strong>essozialamt über. Damit sollen bisher bestehende Doppelgleisigkeiten der<br />
Behindertenpässe/Parkausweise beseitigt werden. Behindertenpässe, Zusatzeintragungen <strong>und</strong><br />
Parkausweise können künftig beim B<strong>und</strong>essozialamt beantragt werden.<br />
Die Ausstellung von Parkausweisen setzt die damit verknüpfte Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der<br />
Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel im Behindertenpass voraus. Es ist davon auszugehen, dass<br />
sich der Personenkreis jener Menschen mit Behinderung, die über die Eintragung Unzumutbarkeit der<br />
Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Behindertenpass verfügen, mit jenem der einen Parkausweis<br />
besitzt, weitest gehend deckt. Aus diesem Gr<strong>und</strong> ist lediglich in der Übergangsphase von 2 Jahren –<br />
Parkausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, verlieren mit Ablauf des 31. Dezember<br />
2015 ihre Gültigkeit – mit einem messbaren Mehraufwand bei der Vollziehung dieser neuen Agende zu<br />
rechnen (Umtausch der alten Ausweise). Das B<strong>und</strong>essoziamt hat in anderen Fällen neben der bereits jetzt<br />
vorzunehmenden Ausstellung von Behindertenpässen <strong>und</strong> der Vornahme von Zusatzeintragen, ohne<br />
weitere Prüfung zusätzlich Parkausweise auszustellen.<br />
Da mit Ablauf des 31. Dezember 2013 die Gehbehindertenausweisverordnung der B<strong>und</strong>esministerin <strong>für</strong><br />
Verkehr, Innovation <strong>und</strong> Technologie, BGBl. II Nr.252/2000, die das derzeitige Aussehen des<br />
Parkausweises regelt, außer Kraft tritt, ist es erforderlich, das Erscheinungsbild des Parkausweises im<br />
Sinne der EU-Empfehlung des Rates vom 4. Juni 1998 neu zu regeln.<br />
Nullszenario <strong>und</strong> allfällige Alternativen<br />
Keine b<strong>und</strong>esweit einheitliche Rechtsprechung in zweiter Instanz in Bezug auf Eintragungen im<br />
Behindertenpass.<br />
Das Erscheinungsbild des Parkausweises ist nicht der Empfehlung des Rates entsprechend festgelegt
3 von 7<br />
Interne Evaluierung<br />
Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2017<br />
Evaluierungsunterlagen <strong>und</strong> -methode: Im Entschließungsantrag des Nationalrates vom 31. Jänner 2013,<br />
der im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der Novelle zur<br />
Straßenverkehrsordnung 1960 gefasst wurde, wird eine Evaluierung über einen Zeitraum von mindestens<br />
drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Novelle (Ende 2017) angeregt. Dabei soll vor allem geprüft<br />
werden, ob es zu einer Verbesserung der Parkraumsituation <strong>für</strong> Menschen mit Behinderung gekommen ist<br />
bzw. ob die Maßnahmen zur Vermeidung von missbräuchlicher Verwendung der Parkausweise gegriffen<br />
haben.<br />
Ziele<br />
Ziel 1: Definition der Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass<br />
gemäß §§ 40ff des B<strong>und</strong>esbehindertengesetzes (BBG) rechtfertigen<br />
Wie sieht Erfolg aus:<br />
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA<br />
Derzeit sind die Voraussetzungen, die die<br />
Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass<br />
rechtfertigen, lediglich in Form von Erlässen des<br />
<strong>B<strong>und</strong>esministerium</strong>s <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong>, <strong>Soziales</strong> <strong>und</strong><br />
Konsumentenschutz an das B<strong>und</strong>essozialamt<br />
festgelegt.<br />
Da diese Erlässe <strong>für</strong> die ab 1. Jänner 2014<br />
bestehende Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht<br />
bindend sind, sollen die Voraussetzungen, die<br />
Eintragungen im Behindertenpass rechtfertigen, in<br />
der Verordnung über die Ausstellung von<br />
Behindertenpässen <strong>und</strong> von Parkausweisen<br />
festgelegt werden.<br />
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt<br />
Einheitliche Rechtsprechung durch genaue<br />
Vorgaben, wann die Vornahme von Eintragungen<br />
im Behindertenpass gerechtfertigt ist.<br />
Ziel 2: Festlegung des Erscheinungsbildes des Parkausweises gemäß § 29b der<br />
Straßenverkehrsordnung 1960<br />
Wie sieht Erfolg aus:<br />
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA<br />
Das Erscheinungsbild des Parkausweises ist<br />
derzeit in der Gehbehindertenausweisverordnung<br />
der B<strong>und</strong>esministerin <strong>für</strong> Verkehr, Innovation <strong>und</strong><br />
Technologie geregelt. Mit 1. Jänner 2014 geht die<br />
Zuständigkeit zur Ausstellung von<br />
Behindertenpässen von den<br />
Bezirksverwaltungsbehörden auf das<br />
B<strong>und</strong>essozialamt über, gleichzeitig tritt die<br />
Gehbehindertenausweisverordnung außer Kraft. Es<br />
ist daher erforderlich, das Erscheinungsbild des<br />
Parkausweises neu zu regeln.<br />
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt<br />
Vorliegen der Verordnung über die Ausstellung<br />
von Behindertenpässen <strong>und</strong> von Parkausweisen, in<br />
der auch das Erscheinungsbild des Parkausweises<br />
entsprechend der Vorgabe der Empfehlung des<br />
Rates der EU vom 4. Juni 1998 geregelt wird.<br />
Maßnahmen
4 von 7<br />
Maßnahme 1: Festlegung der Voraussetzungen <strong>für</strong> die Vornahme von Eintragungen in der<br />
vorgeschlagenen Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen <strong>und</strong> von Parkausweisen<br />
Beschreibung der Maßnahme:<br />
Voraussetzungen <strong>für</strong> Eintragungen werden in der Verordnung über die Ausstellung von<br />
Behindertenpässen <strong>und</strong> von Parkausweisen festgelegt.<br />
Nicht nur das B<strong>und</strong>essozialamt, sondern auch das Verwaltungsgericht des B<strong>und</strong>es ist an die Regelungen<br />
in der Verordnung geb<strong>und</strong>en <strong>und</strong> hat diese bei der Durchführung von Verfahren in zweiter Instanz<br />
aufgr<strong>und</strong> von Beschwerden auf Vornahme von Eintragungen zu berücksichtigen.<br />
Wie sieht Erfolg aus:<br />
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA<br />
Bindung des B<strong>und</strong>essozialamtes an die<br />
erlassmäßig getroffenen Regelungen – keine<br />
Bindung des am 1. Jänner 2014 tätig werdenden<br />
Verwaltungsgericht des B<strong>und</strong>es<br />
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt<br />
Voraussetzungen <strong>für</strong> Eintragungen in der<br />
vorgeschlagenen Verordnung festgelegt;<br />
Sicherstellung der einheitlichen Vollziehung;<br />
Stärkung der Rechtssicherheit;<br />
Maßnahme 2: Regelung des Erscheinungsbildes des Parkausweises in der vorgeschlagenen<br />
Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen <strong>und</strong> von Parkausweisen<br />
Beschreibung der Maßnahme:<br />
Die Ausstellung der Parkausweise gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 erfolgt ab 1. Jänner<br />
2014 durch das B<strong>und</strong>essozialamt.<br />
Das Erscheinungsbild des Parkausweises muss bedingt durch das Außerkrafttreten der<br />
Gehbehindertenausweisverordnung neu geregelt werden.<br />
Wie sieht Erfolg aus:<br />
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA<br />
Derzeit wird das Erscheinungsbild des<br />
Parkausweises noch durch die<br />
Gehbehindertenausweisverordnung geregelt; diese<br />
tritt jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2013<br />
außer Kraft.<br />
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt<br />
Ausstellung von Parkausweisen, die der Vorgabe<br />
des Rates des EU vom 4. Juni 1998 entsprechen,<br />
aufgr<strong>und</strong> der Verordnung über die Ausstellung von<br />
Behindertenpässen <strong>und</strong> Parkausweisen<br />
Abschätzung der Auswirkungen<br />
Finanzielle Auswirkungen <strong>für</strong> alle Gebietskörperschaften <strong>und</strong> Sozialversicherungsträger<br />
Hinweis: Aufgr<strong>und</strong> von R<strong>und</strong>ungsdifferenzen kann es zu geringfügigen Abweichungen zwischen<br />
Ergebnis- <strong>und</strong> Finanzierungshaushalt kommen.<br />
Finanzierungshaushalt – Gesamt <strong>für</strong> die ersten fünf Jahre<br />
in Tsd. € 2013 2014 2015 2016 2017<br />
Auszahlungen 0 290 293 5 5<br />
Finanzielle Auswirkungen <strong>für</strong> den B<strong>und</strong><br />
- Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen<br />
in Tsd. € 2013 2014 2015 2016 2017<br />
Personalaufwand 0 214 218 0 0
5 von 7<br />
Betrieblicher Sachaufwand 0 76 75 5 5<br />
Aufwendungen gesamt 0 290 293 5 5<br />
in VBÄ 2013 2014 2015 2016 2017<br />
Personalaufwand 0,00 2,00 2,00 0,00 0,00<br />
Erläuterung<br />
Die Kompetenz zur Ausstellung von Ausweisen nach § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 geht<br />
aufgr<strong>und</strong> einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. I Nr. 39/2013 mit Wirkung vom<br />
1. Jänner 2014 von den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten auf das B<strong>und</strong>essozialamt über,<br />
sodass die gegenständliche Verordnung selbst keine finanziellen Auswirkungen <strong>für</strong> die Länder<br />
verursacht.<br />
Durch den Übergang der Zuständigkeit <strong>für</strong> die Ausstellung der Parkausweise von den<br />
Bezirksverwaltungsbehörden auf das B<strong>und</strong>essozialamt wird es zu einem vermehrten <strong>Arbeit</strong>sanfall <strong>und</strong><br />
dadurch bedingt zu einem erhöhten Personalbedarf kommen. Generell wird mit einem Antragsvolumen<br />
von rd. 10.000 pro Jahr zu rechnen sein. Die Ausstellung von Parkausweisen setzt die damit verknüpfte<br />
Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel im Behindertenpass<br />
voraus. Daraus folgt, dass der Mehraufwand des B<strong>und</strong>essoziamtes in der Regel lediglich darin besteht,<br />
neben der bereits jetzt vorzunehmenden Ausstellung von Behindertenpässen <strong>und</strong> der Vornahme von<br />
Zusatzeintragen, ohne weitere Prüfung zusätzlich Parkausweise auszustellen. Dazu kommt, dass bereits<br />
ein großer Teil der Behindertenpassinhaber <strong>und</strong> Behindertenpassinhaberinnen (ca. 60.000) die Eintragung<br />
„Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ besitzt <strong>und</strong> die Ausstellung des<br />
Parkausweises damit nur mehr mit einem geringen Aufwand verb<strong>und</strong>en ist. Der Mehraufwand in<br />
Zusammenhang mit der Vollziehung dieser Agende gegenüber der geltenden Rechtslage besteht daher<br />
lediglich in der Ausstellung eines zusätzlichen Dokuments. Das B<strong>und</strong>essozialamt stellt derzeit jährlich<br />
r<strong>und</strong> 20 000 Behindertenpässe aus. Es ist davon auszugehen, dass Behindertenpässe <strong>und</strong> Parkausweise<br />
gemeinsam versendet werden.<br />
Lediglich <strong>für</strong> die Jahre 2014 <strong>und</strong> 2015 ist mit einem erhöhten Antragsvolumen zu rechnen, da Ausweise<br />
gemäß § 29b StVO, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit verlieren <strong>und</strong> die<br />
Ausweisinhaber <strong>und</strong> Ausweisinhaberinnen bestrebt sein werden, wieder einen gültigen Parkausweis zu<br />
erhalten. Mit einem messbaren Mehraufwand bei der Vollziehung ist daher nur <strong>für</strong> diesen Zeitraum zu<br />
rechnen. Im Gegensatz zur derzeitigen Ausstellung von Parkausweisen ist <strong>für</strong> diese Verfahren von einem<br />
geringeren Zeitaufwand (von 10 Minuten) in administrativer Sicht <strong>für</strong> eine/n Bediensteten auszugehen.<br />
Es bedarf in aller Regel keiner zusätzlichen Prüfung durch Sachverständige, da die Ausstellung von<br />
Parkausweisen die damit verknüpfte Zusatzeintragung voraussetzt. Vorsichtshalber werden <strong>für</strong> die<br />
Übergangsphase Kosten <strong>für</strong> r<strong>und</strong> 1 000 Sachverständigengutachten veranschlagt. Neben dem einmaligen<br />
Erwerb von Laminiergeräten <strong>für</strong> die Landesstellen des B<strong>und</strong>essozialamtes, müssen laufend Drucksorten<br />
des Parkausweises – Stückpreis 0,49 € angeschafft werden.<br />
Bedeckung<br />
in Tsd. € Detailbudget 2013 2014 2015 2016 2017<br />
Die Auszahlungen<br />
(brutto) erfolgen in<br />
21.01.02 0 290 293 5 5<br />
Die Bedeckung erfolgt<br />
durch Umschichtungen<br />
aus<br />
21.01.02 0 290 293 5 5<br />
Erläuterung<br />
Die Deckung erfolgt durch Umschichtungen im Budget des B<strong>und</strong>essozialamtes.
6 von 7<br />
Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen <strong>für</strong> Länder, Gemeinden <strong>und</strong><br />
Sozialversicherungsträger.<br />
Auswirkungen auf die Verwaltungskosten <strong>für</strong> Bürger/innen <strong>und</strong> <strong>für</strong> Unternehmen<br />
Auswirkungen auf die Verwaltungskosten <strong>für</strong> Bürger/innen<br />
Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten <strong>für</strong> Bürger/innen.<br />
Erläuterung:<br />
Die Ausstellung von Ausweisen nach § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 bei den<br />
Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten ist auch nach der geltenden Rechtlage an eine<br />
Antragsstellung geb<strong>und</strong>en. Behindertenpässe, Zusatzeintragungen <strong>und</strong> Parkausweise können künftig<br />
zentriert beim B<strong>und</strong>essozialamt beantragt werden. Es entstehen keine neuen Informationspflichten.<br />
Soziale Auswirkungen<br />
Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen außerhalb der<br />
<strong>Arbeit</strong>swelt<br />
Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Auswirkungen auf die gesellschaftliche<br />
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen außerhalb der <strong>Arbeit</strong>swelt.<br />
Erläuterung<br />
Behindertenpass <strong>und</strong> Parkausweis werden am 1. Jänner 2014 vom B<strong>und</strong>essozialamt ausgestellt.<br />
Menschen mit Behinderung müssen sich nur mehr einmal einer ärztlichen Begutachtung unterziehen.<br />
Es ist mit ca. 10.000 Anträgen auf Ausstellung eines Parkausweises zu rechnen, damit sind keine 5% der<br />
Menschen mit Behinderung betroffen. Dazu kommt, dass bereits ein großer Teil der<br />
Behindertenpassinhaber <strong>und</strong> Behindertenpassinhaberinnen (ca. 60.000) die Eintragung „Unzumutbarkeit<br />
der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ besitzt <strong>und</strong> die Ausstellung des Parkausweises damit nur<br />
mehr mit einem geringen Aufwand verb<strong>und</strong>en ist.
7 von 7<br />
Anhang mit detaillierten Darstellungen<br />
Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen*)<br />
*) Jahre, die ident mit den Folgejahren sind, werden nicht explizit ausgewiesen. Es wird darauf<br />
hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.<br />
Personalaufwand – Laufende Auswirkungen (Berechnung mittels Eingabe der benötigten VBÄ)<br />
Jahr Maßnahme/Leistung<br />
Körperschaf<br />
t<br />
Verw.gr.<br />
2014 Umtausch der alten Ausweise B<strong>und</strong> VD-Gehob.<br />
Dienst 3<br />
A2/GL-<br />
A2/4; B:<br />
DK III-IV;<br />
PF 2/3 <strong>und</strong><br />
3b; PF 3<br />
2014 Umtausch der alten Ausweise B<strong>und</strong> VD-Höherer<br />
Dienst 3<br />
A1/GL-<br />
A1/4; A:<br />
DK III-V;<br />
PF 1<br />
2015 Ident zum Vorjahr<br />
VB<br />
Ä<br />
1,0<br />
0<br />
1,0<br />
0<br />
Personalaufwand<br />
65.412,03<br />
92.860,90<br />
Betrieblicher Sachaufwand – Laufende Auswirkungen<br />
<strong>Arbeit</strong>splatzbezogener betrieblicher Sachaufwand – Laufende Auswirkungen<br />
Der <strong>Arbeit</strong>splatzbezogene betr. Sachaufwand wurde mit 35% berechnet.<br />
Betrieblicher Sachaufwand – Laufende Auswirkungen<br />
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand – Laufende Auswirkungen<br />
Jahr Bezeichnung Körperschaft Menge Preis je Einheit (€) Gesamt (in €)<br />
2014 Beschaffung von Drucksorten B<strong>und</strong> 10.000 0,49 4.900,00<br />
(Parkausweise)<br />
2014 Anschaffung von<br />
B<strong>und</strong> 18 70,00 1.260,00<br />
Laminiergeräten<br />
2014 Kosten <strong>für</strong><br />
B<strong>und</strong> 1.000 70,00 70.000,00<br />
Sachverständigengutachten<br />
2015 Beschaffung von Drucksorten B<strong>und</strong> 10.000 0,49 4.900,00<br />
(Parkausweise)<br />
2015 Kosten <strong>für</strong><br />
B<strong>und</strong> 1.000 70,00 70.000,00<br />
Sachverständigengutachten<br />
2016 Beschaffung von Drucksorten B<strong>und</strong> 10.000 0,49 4.900,00<br />
2017 Ident zum Vorjahr