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Seite 22 II. Hinweise zum Änderungsbeschluss 1. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung dieses Beschlusses schriftlich beim Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung, 04855 Torgau oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung, Dr.-Belian-Straße 5, 04838 Eilenburg als zuständige Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Auf Verlangen des Landratsamtes Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer vom Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird der Anmeldende nicht mehr beteiligt. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen (§ 14 Abs. 2 FlurbG). Der Inhaber eines nicht aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 14 Abs 3 FlurbG). Stadt Bitterfeld-Wolfen BWA 16-13 vom 16.08.2013 Bei Verstößen gegen diese Vorschrift muss das Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung Ersatzpflanzungen anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG). d) Von der Bekanntgabe des Anordnungsbeschlusses bis zur Ausführungsanordnung bedürfen Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, der Zustimmung des Landratsamtes Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung; die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden (§ 85 Nr. 5 FlurbG). Sind Holzeinschläge ohne Zustimmung des Landratsamtes Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung vorgenommen worden, kann es anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat (§ 85 Nr. 6 FlurbG). Verstöße gegen die Anordnungen zu Ziffer 3, Buchstaben b), c) und d) sind Ordnungswidrigkeiten i. S. des § 154 Abs. 1 FlurbG und können mit Geldbußen geahndet werden. Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Öffentliche Bekanntmachung Der Ortschaftsrat Bitterfeld führt seine 63. öffentliche/ nicht öffentliche Sitzung am Mittwoch, dem 21.08.2013 in Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Bitterfeld, Markt 7, Historisches Rathaus, Ratssaal um 18:00 Uhr durch, zu der hiermit eingeladen wird. 2. Aufforderung zur Grundbuchberichtigung Die Angaben über Rechtsverhältnisse an den Grundstücken im Verfahrensgebiet erhebt das Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung aus dem Grundbuch. Um Nachteile zu vermeiden, wird dringend empfohlen, die Eintragungen im Grundbuch zu überprüfen und erforderliche Berichtigungen zu beantragen. Dazu genügt es in der Regel, den Grundbuchämtern die entsprechenden Urkunden wie Erbschein, Erbvertrag, Testament, Zuschlagsbeschluss, etc. vorzulegen. Grundbucheinsicht und Auskünfte sind gebührenfrei. Für die Berichtigung des Grundbuches sind in bestimmten Fällen gebührenrechtliche Vergünstigungen vorgesehen. 3. Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums Von der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes gelten folgende Einschränkungen: a) In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung des Landratsamtes Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG). b) Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen, u. ä. Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG). Sind entgegen den Bestimmungen nach a) und b) Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können diese im Verfahren unberücksichtigt bleiben. Das Landratsamt Nordsachsen, Amt fur Ländliche Neuordnung kann den früheren Zustand auf Kosten des betreffenden Beteiligten wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG). c) Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung des Landratsamtes Nordsachsen, Amt fur Ländliche Neuordnung beseitigt werden. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Ortschaftsrates vom 24.07.2013 4 Bericht des Ortsbürgermeisters zur Ausführung gefasster Beschlüsse und aktuelle Mitteilungen aus Dienstberatungen mit der Oberbürgermeisterin 5 Anregungen und Anfragen durch die Mitglieder des Ortschaftsrates 6 Einwohnerfragestunde für die in der Ortschaft wohnenden Einwohner/innen der Stadt 7 Vorschlag für die Straßenreinigung des OT Bitterfeld zur Überarbeitung der entsprechenden Satzung Beschlussantrag 137-2013 8 Maßnahmekatalog Hochwasserschutz Stadt Bitterfeld-Wolfen Beschlussantrag 133-2013 9 Bebauungsplan Nr. 01/06 „Wohnpark am Stadthafen“ im OT Bitterfeld - Abwägung 3. Entwurf Beschlussantrag 089-2013 10 Bebauungsplan Nr. 01/06 „Wohnpark am Stadthafen“ im OT Bitterfeld - Billigung und Auslegung 4. Entwurf Beschlussantrag 090-2013 11 Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Bitterfeld-Wolfen 2025 Beschlussantrag 095-2013 12 Teilweise Umbenennung der „Marienstraße“ im Areal D des ChemieParks im Ortsteil Bitterfeld in „Zörbiger Straße“ und in „nördliche Marienstraße“ Beschlussantrag 099-2013 13 Schließung des öffentlichen Teils
BWA 15-13 vom 16.08.2013 II. Nichtöffentlicher Teil 14 Mitteilungen, Berichte, Anfragen 15 Schließung des nicht öffentlichen Teils gez. Dr. Joachim Gülland Ortsbürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Der Ausschuss für Recht, Ordnung, Verkehr und Bürgeranfragen des Stadtrates der Stadt Bitterfeld-Wolfen führt seine 69. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung am Dienstag, dem 27.08.2013 in Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Thalheim, Wolfener Straße 10a, Sportlerklause um 18:00 Uhr durch, zu der hiermit eingeladen wird. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.07.2013 4 Protokollkontrolle 5 Teilweise Umbenennung der „Marienstraße“ im Areal D des ChemieParks im Ortsteil Bitterfeld in „Zörbiger Straße“ und in „nördliche Marienstraße“ Beschlussantrag 099-2013 6 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bitterfeld-Wolfen - Zweitwohnungssteuersatzung Beschlussantrag 191-2012 7 Maßnahmekatalog Hochwasserschutz Stadt Bitterfeld-Wolfen Beschlussantrag 133-2013 8 Diskussion zu Änderungen in der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung 9 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen, Berichte 10 Schließung des öffentlichen Teils II. Nichtöffentlicher Teil 11 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen, Berichte 12 Schließung des nicht öffentlichen Teils Stadt Bitterfeld-Wolfen Seite 23 7 Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes Nr. 01/95 „Wohnanlage Reudener Straße“ der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Wolfen Beschlussantrag 107-2013 8 Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit der Texplast GmbH zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/91 „Areal A ChemiePark Bitterfeld-Wolfen“ Beschlussantrag 119-2013 9 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/91 „Areal A ChemiePark“ mit örtlicher Bauvorschrift nach § 85 BauO LSA der Stadt Bitterfeld-Wolfen im Ortsteil Wolfen - hier: Abwägung der Stellungnahmen Beschlussantrag 121-2013 10 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/91 „Areal A ChemiePark“ mit örtlicher Bauvorschrift nach § 85 BauO LSA der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Wolfen - Satzungsbeschluss Beschlussantrag 122-2013 11 Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Bitterfeld-Wolfen 2025 Beschlussantrag 095-2013 12 Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich „Am Mühlfeld“ im OT Wolfen, hier: Aufstellungsbeschluss Beschlussantrag 129-2013 13 Maßnahmekatalog Hochwasserschutz Stadt Bitterfeld-Wolfen Beschlussantrag 133-2013 14 Verkehrskonzept Steinfurth - Grundsätzliche Überlegungen zum weiteren Straßenausbau Mitteilungsvorlage M009-2013 15 Schließung des öffentlichen Teils II. Nichtöffentlicher Teil 16 Mitteilungen, Berichte, Anfragen 17 Grundstücksangelegenheit Beschlussantrag 101-2013 18 Grundstücksangelegenheit Beschlussantrag 106-2013 19 Schließung des nicht öffentlichen Teils gez. Detlef Pasbrig Ausschussvorsitzender Öffentliche Bekanntmachung Der Ortschaftsrat Wolfen führt seine 59. öffentliche/ nicht öffentliche Sitzung am Mittwoch, dem 28.08.2013 in Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Wolfen, Puschkinstraße 3, Städtisches Kulturhaus, Konferenzraum um 18:00 Uhr durch, zu der hiermit eingeladen wird. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Ortschaftsrates vom 04.07.2013 4 Bericht des Ortsbürgermeisters zur Ausführung gefasster Beschlüsse und aktuelle Mitteilungen aus Dienstberatungen mit der Oberbürgermeisterin 5 Anregungen und Anfragen durch die Mitglieder des Ortschaftsrates 6 Einwohnerfragestunde für die in der Ortschaft wohnenden Einwohner/innen der Stadt gez. Jens Tetzlaff Ortsbürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Der Ortschaftsrat Thalheim führt seine 59. öffentliche/ nicht öffentliche Sitzung am Mittwoch, dem 28.08.2013 in Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Thalheim, Wolfener Straße 10a, Sportlerklause um 18:00 Uhr durch, zu der hiermit eingeladen wird. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Ortschaftsrates vom 26.06.2013 4 Bericht des Ortsbürgermeisters zur Ausführung gefasster Beschlüsse und aktuelle Mitteilungen aus Dienstberatungen mit der Oberbürgermeisterin 5 Anregungen und Anfragen durch die Mitglieder des Ortschaftsrates 6 Einwohnerfragestunde für die in der Ortschaft wohnenden Einwohner/innen der Stadt
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