Einbeziehungssatzung „Zscherndorfer Straße“ - Stadt Bitterfeld-Wolfen

Einbeziehungssatzung „Zscherndorfer Straße“ in Holzweißig Entwurf: März 2013
a) sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
b) die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet
wird und
c) keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung in § 1 Abs. 6 Nr. 7b genannten
Schutzgüter, den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der
Europäischen Vogelschutzgebiete, bestehen.
zu a) Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
Eine geordnete städtebauliche Entwicklung ist gewährleistet, wenn eine über die
Kriterien des § 34 Abs. 1 bis Abs. 3a BauGB hinausgehende Steuerung der städtebaulichen
Entwicklung nicht oder nur begrenzt erforderlich ist.
Konkret bedeutet dies, dass sich das Vorhaben nach
• Art und Maß der baulichen Nutzung,
• der Bauweise und
• der überbaubaren Grundstücksfläche (GRZ)
in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss.
Zusätzlich muss die Erschließung gesichert sein, die Anforderungen an gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht
beeinträchtigt werden.
Darüber hinaus dürfen von den Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf
zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde/Stadt oder in anderen
Gemeinden/Städten erwartet werden.
Der Maßstab für das „sich einfügen“ des Vorhabens ist hinsichtlich von Art und
Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche
aus der näheren Umgebung abzuleiten.
zu b) keine Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben
Dies bedeutet, dass durch die Satzung keine Vorhaben zugelassen werden, die einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
oder nach Landesrecht unterliegen.
mit der Satzung „Zscherndorfer Straße“ ist kein Vorhaben, welches einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nach Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
oder nach Landesrecht unterliegt, geplant.
zu c) keine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b genannten Schutzgüter
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