Einbeziehungssatzung „Zscherndorfer Straße“ - Stadt Bitterfeld-Wolfen

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Einbeziehungssatzung „Zscherndorfer Straße“ in Holzweißig Entwurf: März 2013 Teilbereich A Teilbereich C Geltungsbereich der Satzung „Zscherndorfer Straße“ Teilbereich B Quelle: Stadt Bitterfeld-Wolfen, FB Stadtentwicklung, 2012 Sie entspricht den Zielen der Raumordnung, denn sie befindet sich im Einklang mit der regionalen Planung, die die Entwicklung in der Ortschaft Holzweißig im Rahmen ihres Eigenbedarfes vorsieht. B. Planungsrecht 1. Planungsrechtliche Voraussetzungen Zur Schaffung von Rechtsklarheit bezüglich der Abgrenzung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB zum Außenbereich nach § 35 BauGB enthält der § 34 (4) BauGB Ermächtigungen an die Gemeinden, städtebauliche Satzungen zu erlassen. Die städtebaulichen Satzungen dienen der Fortentwicklung vorhandener Siedlungsansätze und Ortsteile, ohne dass es dazu eines sonst notwendigen Bebauungsplanes bedarf. Auf dieser relativ einfachen Weise kann neues Baurecht geschaffen werden. Durch die Einbeziehungssatzung nach § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB können einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbezogen werden, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereiches entsprechend geprägt sind. Voraussetzung für die Aufstellung dieser Satzungen ist, dass - 4 -
Einbeziehungssatzung „Zscherndorfer Straße“ in Holzweißig Entwurf: März 2013 a) sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, b) die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und c) keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung in § 1 Abs. 6 Nr. 7b genannten Schutzgüter, den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete, bestehen. zu a) Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Eine geordnete städtebauliche Entwicklung ist gewährleistet, wenn eine über die Kriterien des § 34 Abs. 1 bis Abs. 3a BauGB hinausgehende Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht oder nur begrenzt erforderlich ist. Konkret bedeutet dies, dass sich das Vorhaben nach • Art und Maß der baulichen Nutzung, • der Bauweise und • der überbaubaren Grundstücksfläche (GRZ) in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss. Zusätzlich muss die Erschließung gesichert sein, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus dürfen von den Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde/Stadt oder in anderen Gemeinden/Städten erwartet werden. Der Maßstab für das „sich einfügen“ des Vorhabens ist hinsichtlich von Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche aus der näheren Umgebung abzuleiten. zu b) keine Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben Dies bedeutet, dass durch die Satzung keine Vorhaben zugelassen werden, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. mit der Satzung „Zscherndorfer Straße“ ist kein Vorhaben, welches einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt, geplant. zu c) keine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b genannten Schutzgüter - 5 -
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