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BERICHTE UND INFORMATIONEN Der 32. ordentliche Bundesparteitag der NPD in Bamberg (24./25. Mai 2008) – „ein Parteitag ohne Überraschungen“ 1 ? Ein Parteitag ohne Überraschungen? Die Antwort auf diese Frage lautet: ja und nein. 2 Keine Überraschung ist es, dass der Parteivorsitzende Udo Voigt nach wochenlangen personellen Debatten über seine potentiellen Nachfolger – Udo Pastörs 3 , Andreas Molau 4 , Holger Apfel 5 und andere Namen sind dabei genannt worden – in Bamberg zum Parteivorsitzenden wiedergewählt wurde. Und dies mit dem herausragenden Ergebnis von 90,02 Prozent der Delegiertenstimmen. In Bamberg war, nach den Wahlniederlagen im Westen (Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft, Kommunalwahlen in Bayern), Schadensbegrenzung angesagt. Nachdem der für Oktober 2007 ursprünglich für Oldenburg geplante „Programm-Parteitag“ verschoben worden war, wurde auch in Bamberg wenig über Konzeptionelles gesprochen. Vielmehr sollte nach zwölf Jahren Führung der NPD durch Udo Voigt suggeriert werden, dass die Finanzkrise der Partei und interne Querelen (innerhalb der Partei und im Verhältnis zur „Schwesterpartei“ DVU sowie den so genannten Freien Kräften) wenig an der Führungskraft der NPD in der rechtsextremistischen Szene in Deutschland geändert haben. Ehrengast des Parteitages war der mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugner Horst Mahler, der neuen Verurteilungen entgegensehen muss. Der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey schickte ein Grußwort. Journalisten des ARD sowie der zur „Todfeindin“ erklärten Journalistin Andrea Röpke wurde die Berichterstattung aus Bamberg verwehrt. Das Stattfinden des Parteitages in der Bamberger Hegel-Halle war von der NPD auf juristischem Wege erstritten worden. Der Protest des Oberbürgermeisters von Bamberg Andreas Starke (SPD) sowie ein „Fest der Demokratie“ beeindruckte die Parteitagsdelegierten wenig. Keine Überraschung ist es auch, dass in den öffentlichen Verlautbarungen des Parteitages der NPD betont wurde, dass es gegenüber den so genannten Freien Kräften (Kameradschaften) keinerlei Konflikte, sondern mit ihnen inhaltlich wie im Vorgehen weitgehende Übereinstimmung gebe. Dies überrascht angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. Mai diesen Jahres vor allem in Hamburg und auch bei den zahlreichen Veranstaltungen am 8. Mai 2008, bei denen Vertreter der so genannten Freien Kräften (Kameradschaften) im Gegensatz zu NPD-Politikern wesentlich militanter auftraten. Udo Voigt hatte sich mehrfach von der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene distanziert. Und das ist vielleicht wirklich eine Überraschung: Die Wahl des Hamburger NPD-Chefs und Rechtsanwalts Jürgen Rieger zu einem der drei Stellvertreter Udo Voigts und die Verdrängung von Peter Marx aus diesem Amt signalisieren einen gewachsenen Einfluss militanter Kräfte in der NPD, in ihrer Führung und als Ausdruck der Stimmung „an der Basis“. Andreas Molau hält die Wahl von Jürgen Rieger zum stellvertretenden Parteivorsitzenden für eine „politische Katastrophe“ 6 . Medienberichte gehen von einer Radikalisierung der NPD aus. Die Wahlergebnisse zu den Führungsgremien der NPD im einzelnen, es waren jeweils 223 gültige Delegierten- Stimmen möglich: Parteivorsitz Udo Voigt 90,02 Prozent Stellvertreter Sascha Rossmüller 82,7 Prozent Holger Apfel 75,5 Prozent Jürgen Rieger 74,9 Prozent Peter Marx 67,0 Prozent (nicht gewählt) Beisitzer Dr. Olaf Rose 88,2 Prozent Jörg Hähnel 78,9 Prozent Klaus Beier 77,2 Prozent Frank Schwerdt 76,1 Prozent Jens Pühse 72,4 Prozent Stella Hähnel 71,9 Prozent Udo Pastörs 71,5 Prozent Jürgen Gansel 71,1 Prozent Manfred Börm 69,7 Prozent Peter Marx 68,0 Prozent Andreas Molau 66,5 Prozent Stefan Köster 66,2 Prozent Eckart Bräuniger 64,9 Prozent Ulrich Eigenfeld 61,8 Prozent Thorsten Heise 53,1 Prozent In seinem Schlusswort 7 zum Parteitag betonte der wiedergewählte Parteivorsitzende Udo Voigt das Festhalten am Grundkurs der Partei. Er rief zu einer „weiteren Schärfung des sozialen Profils der NPD“ auf, bezeichnete DIE LINKE als Hauptgegner und behauptete, dass man soziale Verantwortung nur in einer „Volksgemeinschaft“ wahrnehmen könne, „nationaler Sozialismus“ sei machbar. Damit knüpfte er an die Losung der Kampagne der NPD an, die seit März 2008 unter dem Motto „Sozial geht nur national“ geführt wird. Dr. Horst Helas 1 So die Überschrift eines Beitrages vor dem NPD- Parteitag. Vgl. SPIEGEL ONLINE vom 23.5.2008. 2 Diese Information basiert auf der Auswertung des Informationsdienstes IDAFAR, auf eigenem Studium von Medienberichten sowie auf Informationen von Kollegen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen Partnern. 3 Udo Pastörs ist Vorsitzender der Landtagsfraktion der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. 4 Der ehemalige Lehrer war Spitzenkandidat der NPD zu den Landtagswahlen in Niedersachsen. Nach dem Wahldebakel am 27. Januar 2008 wurde er mit einer Anstellung als Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NPD in Mecklenburg-Vorpommern „belohnt“. 5 Holger Apfel gilt als bislang stets loyaler „Ziehsohn“ von Udo Voigt; er ist Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 6 Vgl. www.npd.de, 25.5.2008. 7 Vgl. www.redok.de, 25.5.2008. 67
„Kriegsverrat“ – ein letztes Tabu des Umgangs mit dem Nationalsozialismus? Die Linksfraktion im Bundestag hat Ende 2006 einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG)“ 1 eingebracht. Was verbirgt sich dahinter? In dem Antrag, der mit dem bekannten Wehrmachtsdeserteur und Vorsitzenden der Vereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz e. V. Ludwig Baumann erarbeitet wurde, geht es um die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter. Dahinter verbergen sich Menschen, zumeist einfache Soldaten, die beispielsweise zu den Alliierten überliefen, die Flugblätter innerhalb der Wehrmacht verteilten und zur Beendigung des Krieges aufriefen, die sich für Kriegsgefangene einsetzten, Mitglieder der Widerstandsgruppe Rote Kapelle waren oder die versuchten, Juden zu retten. 2 Diese Verurteilten wurden bis heute nicht rehabilitiert – auch nicht im Zuge der bitter erkämpften Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure im Jahre 2002. Mit der aktuell erschienenen Studie von Wolfram Wette und Detlef Vogel liegt nunmehr auch eine wissenschaftliche Untersuchung über Anwendung, Funktion und Opfer des Kriegsverratsparagraphen im Militärstrafgesetzbuch vor. Wette und Vogel weisen dezidiert nach, dass es sich beim sogenannten Kriegsverrat um entgrenztes Terrorrecht des NS-Regimes handelte, zu dem eben auch die Wehrmacht gehörte. Sie schreiben: „Während die übrigen Landesverrats-Bestimmungen des Strafgesetzbuches qualifizierte Tatbestände beschreiben, enthält der – für die 1934 vorgenommene Neudefinition des Kriegsverratsentscheidende – § 91 b die unscharfen Begriffe ‚Vorschub leisten‘ und ‚Nachteil zufügen‘. Mit der damit ermöglichten ‚elastischen‘ Gesetzesanwendung eröffneten diese den Wehrmachtsrichtern einen unbegrenzten Handlungsspielraum.“ 3 Kurz: Die Bestimmungen zum Kriegsverrat waren zentrales Terror- und Willkürinstrument der Wehrmachtsjustiz zur Ausschaltung von Kriegsgegnern, Disziplinlosigkeit, Ungehorsam und abweichenden politischen Verhalten. Daher gehört die Verfolgung von Kriegsverrätern durch die NS-Militärjustiz insgesamt zum Arsenal der Terrorherrschaft und der Durch- und Umsetzung des Vernichtungskrieges. 68 Es kann nicht oft genug unterstrichen werden, dass die NS-Militärjustiz Teil der NS-Herrschaft gewesen ist und aus ihr nicht – wie viele Apologeten es bis heute versuchen – herausgelöst werden kann. Der hannoversche Politikwissenschaftler Prof. Dr. Joachim Perels hat dies klar an einem Urteil des Bundessozialgerichtes nachgewiesen: „Es (das Gericht, J.K.) erkennt, dass die – als Teil der diktatorischen Exekutivgewalt fungierende – Militärgerichtsbarkeit wesentlich keinen rechtsstaatlichen Charakter besaß. Das Gericht charakterisiert die Militärjustiz mit dem Schlüsselbegriff Fraenkels als Teil des Maßnahmenstaates 4 , der individuelle und kommunikative Rechtspositionen zu politischen Machtzwecken beliebig beseitigen kann.“ 5 Bevor DIE LINKE ihren Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hat, bemühte sich besonders Ludwig Baumann bei der Bundesregierung um eine pauschale Rehabilitierung der „Kriegsverräter“. In einem Brief vom 31. März 2006 an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schrieb Baumann: „Sehr geehrte Frau Ministerin, kein Straftatbestand wurde während der NS-Zeit so grausam verfolgt wie Kriegsverrat (Landesverrat im Krieg) des einfachen Soldaten. Es wurden ausschließlich Todesurteile verhängt und vollstreckt.“ Damit fasst Baumann prägnant die Problematik und politische Handlungsnotwendigkeit für den Gesetzgeber zusammen und bittet die Ministerin zu bedenken: „Dabei lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass Millionen Zivilisten, KZ-Insassen und Soldaten nicht hätten zu sterben brauchen, wenn mehr Kriegsverrat begangen worden wäre.“ Mit Schreiben vom 25. April 2006 antwortete die SPD-Ministerin auf den Brief von Ludwig Baumann wie folgt: „Ausdrücklich nicht aufgenommen (in das Gesetz von 2002, J.K.) wurden Straftatbestände, bei denen die Aufhebung des Urteils ohne Einzelfallprüfung nach wie vor nicht verantwortbar erschien. Hierzu gehörte vor allem Kriegsverrat (§§ 57, 59, 60 MStGB). Der in Fällen des Kriegsverrats möglicherweise gegebene Unrechtsgehalt (nicht ausschließbare Lebensgefährdung für eine Vielzahl von Soldaten) erschien äußerst hoch, so dass auch der Umstand, dass sie während eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges begangen worden sind, keinen Anlass zur pauschalen Rehabilitierung begründen konnte.“ Jeglicher Beleg für diese Behauptungen fehlt. Und logischerweise muss gefragt werden, was überhaupt rechtens oder legitim an dem Terrorparagraphen „Kriegsverrat“ sein könnte. In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau vom 16. Juni 2007 hat Wolfram Wette dies nochmals klargestellt: „Für Kriegsverrat führte die nationalsozialistische Reichsregierung generell die Todesstrafe ein. Wir haben es bei den ab 1934 gültigen Kriegsverrats-Bestimmungen also mit radikalisiertem NS-Recht zu tun, und nicht mit in gleicher Weise schon früher gültigem Kriegsrecht.“ 6 Es geht also bei den Bemühungen um die Rehabilitierung – auch und gerade mit Blick auf die Vergangenheitspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik – der fast vergessenen Opfer der NS-Militärjustiz um ihre gesellschaftliche Anerkennung und Würdigung. Gleichzeitig geht es aber auch darum politisch deutlich zu machen, dass weder die Wehrmacht und insbesondere die Militärjustiz aus der Verantwortung zu entlassen ist. Der seit den fünfziger Jahren immer wieder versuchten Reinwaschung der Wehrmacht gilt es auch noch im Jahre 2008 politisch und wissenschaftlich entgegenzutreten. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung die NS-Militärjustiz insgesamt als Teil des „gesetzlichen Unrechts“ zu erkennen. Joachim Perels fasst diese politische und sittliche Maxime trefflich zusammen: „Gefordert ist die straf-und völkerrechtlich begründete Distanz zu dem in Normen und Befehlen gekleideten Weisungssystem der Wehrmacht, das weitgehend einer maßnahmen-staatlichen Logik der Vernichtung der Rechtspositionen von Kriegsgegnern und Zivilisten unterlag und daher als Bezugsgrundlage für die Beurteilung von Tötungsaktionen ausscheiden musste.“ 7 Dass diese Handlungsnorm offensichtlich im Bundestag noch nicht mehrheitsfähig ist, zeigte die erste Lesung des Gesetzentwurfes am 10. Mai 2007. Der Redner der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis machte schon am Anfang seiner Rede klar, dass es für die „Kriegsverräter“ keine Gnade geben kann: „Man fragt sich natürlich, warum mehr als 60 Jahre nach Ende der Nazizeit immer noch die Forderung kommt, Urteile aus dieser Zeit pauschal aufzuheben. Pauschal
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