Antifaschistische Kultur - Die Linke

Wahlen einverstanden erklärte, sind ein
Beleg dafür, dass die Sicherheitsinteressen
der UdSSR auch Vorrang vor
der Existenz der jungen DDR hatten. 70
Leider wurde auch in diesem Falle von
westlicher Seite kein hinreichender Versuch
unternommen, die Ernsthaftigkeit
des sowjetischen Vorschlages auf die
Probe zu stellen. Dabei spielte vor allem
der westdeutsche Kanzler Konrad Adenauer
eine destruktive Rolle, der alles
Erdenkliche tat, um in Washington, London
und Paris, aber auch in Bonn durchaus
vorhandene Tendenzen zu torpedieren,
auf die Vorschläge Stalins positiv zu
antworten bzw. ihre Seriosität einer Prüfung
zu unterziehen.
Zusammenfassung
Erstens
Die Außenpolitik der Sowjetunion war
nach der siegreichen Beendigung des
Zweiten Weltkrieges strikt an den nationalen
Interessen des Landes ausgerichtet.
Sie erinnert dabei an eine Variante
„klassischer“ auswärtiger Machtpolitik.
Von einer expansiv orientierten Politik,
etwa im Sinne der Stimulierung revolutionärer
Situationen im Westen Europas,
gar vom Versuch eines dorthin versuchten
„Revolutionsexportes“, konnte keine
Rede sein. Eher war die Führung der
UdSSR bestrebt, mäßigend auf die hier
wirkenden kommunistischen Parteien
und revolutionären Bewegungen einzuwirken.
Sehr zugespitzt formuliert: Auch
eine nicht-kommunistische Regierung
hätte sich so oder ähnlich verhalten.
Zweitens
Die Außenpolitik der Sowjetunion war
in ihrem Kern defensiv ausgerichtet.
Sie verfolgte besonders die folgenden
Zielsetzungen: die Verhinderung der
Entstehung eines neuen „antibolschewistischen“
cordon sanitaire an ihren
westlichen Grenzen; die Verhinderung
einer Einbeziehung des ökonomischen
Potenzials sowie der anderen Ressourcen
Deutschlands in eine der Sowjetunion
feindlich gesinnte Allianz 71 ; die
Schaffung möglichst günstiger äußerer
Bedingungen für den Wiederaufbau des
in weiten Teilen zerstörten Landes; daraus
resultierend die Aufrechterhaltung
guter Beziehungen zu den westalliierten
Partnern des Zweiten Weltkrieges, insbesondere
zu den USA; die Schaffung
einer von ihr dominierten Einfluss-Sphäre
in Mittel- und Osteuropa, eines „umgedrehten“
cordon sanitaire, wobei von
vornherein nicht ausgemacht war, dass
die davon betroffenen Staaten das Gesellschaftssystem
der Sowjetunion annehmen
müssten. Dies änderte sich
jedoch 1947/48. Aus der Sicht der sowjetischen
Führung handelte es sich
bei der Truman-Doktrin und beim Marshallplan
um gegen die UdSSR gerichtete,
aggressive politische Handlungen.
Sie unterstützten und beschleunigten –
mit den Worten von Gerhard Keiderling
– „die Sowjetisierung der osteuropäischen
Staaten. Der kommunistische
Staatsstreich in der Tschechoslowakei
im Februar 1948, die zeitgleiche Umwandlung
Ungarns in eine ‚Volksrepublik‘
und die rigorose Disziplinierung der
polnischen Nationalkommunisten um
Wladyslaw Gomulka waren aus Moskauer
Sicht Maßnahmen, die der Konsolidierung
des eigenen Imperiums dienten.“
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Drittens
Die Deutschland-Politik der UdSSR
war an der Einheit Deutschlands orientiert.
73 Die Gründung der DDR 1949 –
nach der Konstituierung der Bundesrepublik
Deutschland – war ein reversibler
Akt. Die so genannten Stalin-Noten von
1952 dokumentierten, dass die Existenz
der DDR auf schwankenden Füßen
stand, sollte es gelingen, die Schaffung
eines neutralen, bürgerlich-demokratischen,
der Sowjetunion nicht feindlich
gesinnten, friedfertigen, einheitlichen
deutschen Staates zu erreichen. Deshalb
nahm die sowjetische Führung, in
Sonderheit Josef Stalin persönlich, eine
eher reservierte Haltung gegenüber
allen Bestrebungen der SED ein, in der
SBZ bzw. in der DDR den Aufbau des
Sozialismus in Angriff zu nehmen oder
ihn zu forcieren. 74 „Viele hundert voneinander
unabhängige Zeugnisse aus
dem ersten Nachkriegsjahrzehnt belegen“,
so resümiert Wilfried Loth, „dass
Stalin ein demokratisches Nachkriegsdeutschland
anstrebte …“ 75
Viertens
Demgegenüber setzte sich in den Vereinigten
Staaten nach dem Tod von Franklin
D. Roosevelt eine solche Variante
der Außenpolitik durch, die von der
Durchsetzung der ökonomischen, politischen
und militärischen Suprematie des
Landes überall in der Welt, nicht zuletzt
in Europa, geprägt war. Dabei spielte
die Existenz prinzipiell offener Märkte,
der ungehinderte Zugang zu den wichtigsten
Rohstoffen, vor allem das Erdöl
betreffend, und die Durchsetzung des
ökonomischen Wiederaufbaus in Europa
und Asien nach kapitalistischem
Muster die entscheidende Rolle. 76 Von
Empathie mit der geschundenen Sowjetunion,
die einen herausragenden Anteil
an der Niederringung des deutschen Fa-
schismus und japanischen Militarismus
und damit am gemeinsamen Sieg der Alliierten
hatte, konnte keine Rede sein.
Fünftens
Der Kalte Krieg als ein zwischen den
USA und der Sowjetunion ausgeführter
weltweiter Konflikt mit allen denkbaren
Mitteln, außer mit denen des Krieges
zwischen diesen beiden Staaten, setzte
sich seit 1947/48 als dominierende
Tendenz in den internationalen Beziehungen
durch. Die hauptsächliche
Verantwortung hierfür tragen die damals
Herrschenden in den USA. Bereits
1948 wurden die ersten detaillierten
Kriegsplanungen gegen die Sowjetunion
ausgearbeitet, die vor allem den unverzüglichen
Einsatz von Atombomben
beinhalteten.
Sechstens
Die Berliner Krise 1948/49 stellte den
ersten gefährlichen Höhepunkt in der
weltweiten Auseinandersetzung zwischen
den USA und der UdSSR dar. Angesichts
der Gefahr, dass die militärischen
Kräfte beider Staaten, anders als
im 1950 ausbrechenden Korea-Krieg,
unmittelbar militärisch aufeinander treffen
konnten, war die Gefahr eines über
Nacht entstehenden Krieges zwischen
ihnen nicht auszuschließen. Da die Sowjetunion
damals noch nicht über Atomwaffen
verfügte, wäre der Ausgang eines
solchen Konfliktes zugunsten der
USA zweifelsfrei gewesen.
Siebtens
Die UdSSR hatte gute Gründe, die Sperrung
der Zugänge auf dem Lande nach
Westberlin zu verfügen – angesichts
der eskalierenden, gegen die gemeinsamen
Beschlüsse von Jalta und Potsdam
gerichteten Handlungen der USA
und Großbritanniens, insbesondere der
Vorbereitungen zur Schaffung eines separaten
deutschen „Weststaates“ sowie
nach der von ihnen verfügten einseitigen
Währungsreform in den Westzonen
bzw. in den Westsektoren Berlins. Dabei
stand – jedenfalls am Beginn der
„Blockade“ – eine gewichtige strategische
Überlegung im Mittelpunkt: die
Westmächte zu veranlassen, sich dauerhaft
aus ihren Sektoren in Berlin zurückzuziehen.
Das Kalkül der sowjetischen
Führung ging bekanntlich nicht
auf. Weder zogen die Westmächte aus
Berlin ab, noch nahmen die Bewohner
der Westsektoren Berlins in Größenordnungen
das Angebot des Ost-Berliner
Magistrates an, sich im sowjetisch
besetzten Sektor kontinuierlich mit Lebensmitteln
zu versorgen. Stattdes-
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