Antifaschistische Kultur - Die Linke

und am 7. Januar 1949, bei denen sich
die Räumlichkeiten im Haus der Kultur
der Sowjetunion wegen des großen Andrangs
als viel zu klein erwiesen, kam
es zu einer mehrstündigen, freien und
fairen Diskussion. Leider blieb dies eine
Episode.
Bei der Rezeption der sowjetischen
Deutschland-Politik in den Westzonen
bzw. in den Westsektoren Berlins ist
stets in Rechnung zu stellen, dass negative
Erscheinungen innerhalb der SBZ
es den Propagandisten der USA und ihren
deutschen Helfershelfern erleichterten,
ihr Zerrbild von der Sowjetunion mit
dem Siegel der Glaubwürdigkeit zu versehen.
Wilfried Loth spricht in diesem
Zusammenhang vom „alltäglichen Stalinismus“,
der sich in zunehmendem Maße
in der Sowjetischen Besatzungszone
bemerkbar gemacht habe. 66 Dazu gehörten
das willkürliche Regime der sowjetischen
Geheimdienste, die nicht nur,
so wie es in den Potsdamer Beschlüssen
festgelegt worden war, ehemalige
Nazis verfolgten, sondern in deren
Fängen nicht wenige unschuldige Menschen
gerieten.
In diesem Zusammenhang ist auch der
verhängnisvolle Abschied der SED von
der Konzeption des eigenständigen
deutschen Weges zum Sozialismus zu
nennen, der in den Dokumenten der
KPD von 1945 vorgezeichnet und von
Anton Ackermann, der zur Parteiführung
der KPD bzw. SED zählte, in einem
im Februar 1946 in der Zeitschrift „Einheit“
veröffentlichten Artikel theoretisch
begründet worden war. Mit der Orientierung
auf die Umgestaltung der SED zu
einer „Partei neuen Typus“ nach Leninschem
Muster, einschließlich des Organisationsprinzips
des „Demokratischen
Zentralismus“ und des von Stalin in seinen
„theoretischen“ Schriften entwickelten,
dogmatisch verengten „Marxismus-
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Leninismus“ sowie mit der wachsenden
personellen und vor allem ideologischen
Dominanz von Kommunisten innerhalb
der Sozialistischen Einheitspartei, die
im Verlaufe des Jahres 1948 erfolgte,
büßte die Partei naturgemäß an Attraktivität
und Reputation ein – nicht nur in
den Westzonen. 67 Selbstverständlich
wurden diese Entwicklungen nicht allein
der SED angelastet, sondern es wurde
ein Zusammenhang dieser Veränderungen
mit der Politik der sowjetischen Besatzungsmacht
hergestellt.
Es kam hinzu, dass innenpolitische Ereignisse
in den sich entwickelnden
„volksdemokratischen“ Staaten Mittel-
und Osteuropas – man denke zum Beispiel
an die Geschehnisse in der Tschechoslowakei
im Februar 1948 – auch bei
solchen Deutschen abschreckend wirkten,
die der Sowjetunion eher wohlwollend
begegneten. Sie dienten aber auch
als Katalysatoren für die gegen die Sowjetunion
gerichtete Politik der Westalliierten.
Der beginnende, hasserfüllte
Konflikt zwischen der UdSSR und Jugoslawien,
der Kampf gegen den so genannten
Titoismus innerhalb der kommunistischen
Parteien, auch innerhalb der
SED, als dessen Resultat anders denkende
Kommunistinnen und Kommunisten
mundtot gemacht und unterdrückt
wurden, tat sein Übriges. 68
Alle diese Entwicklungen betrafen nicht
unmittelbar die Berliner Krise in den Jahren
1948/49. Sie erleichterten es aber
den Propagandisten des Antikommunismus
und Antisowjetismus beträchtlich,
in den Köpfen zahlreicher Menschen
Verwirrung zu stiften sowie Misstrauen
und Ablehnung gegen die Politik
der UdSSR und der SED hervorzurufen
bzw. weiter auszuprägen. Ohne sich diese
Sachverhalte in Erinnerung zu rufen,
kann die große und bleibende Wirkung
des Antikommunismus in den Westsek-
James Burnham über die Notwendigkeit einer Kriegsplanung
gegen die UdSSR:
„In wenigstens einer Hinsicht ist die Kriegsplanung heute
für die Vereinigten Staaten eine leichterer Aufgabe als
jemals vorher für uns oder irgendeine andere Nation. Der
Hauptfeind steht unzweifelhaft fest. Ja, es gibt überhaupt
nur eine andere Großmacht, und daher braucht auch nur ein
großer Krieg geplant zu werden. Es wäre möglich, dass kleinere
Kriege entständen, um hier oder dort eine kleine Nation
zur Ordnung zu rufen, aber das würde keine ernsthafte
militärische Anstrengung bedeuten. Es mögen noch gewisse
Zweifel hinsichtlich der endgültigen Gruppierung kleinerer
Nationen bestehen, aber wie immer diese ausfallen
mag – der entscheidende Hauptfeind kann nur die Sowjetu-
toren Berlins zur Zeit der so genannten
Blockade und in den Jahren danach
nicht hinreichend erklärt werden.
Perspektive eines vereinten
Deutschland bleibt Bestandteil
sowjetischer Außenpolitik
Ungeachtet all’ dessen gilt es hervorzuheben:
Die Sowjetunion blieb die einzige
Siegermacht, die bis „fünf Minuten
nach zwölf“ an der Aufrechterhaltung
bzw. Wiederherstellung der deutschen
Einheit festhielt. 69
Sie war tatsächlich aus Gründen nationaler
Sicherheit lange Zeit darauf fixiert,
ein vereintes, demilitarisiertes, entnazifiziertes,
politisch neutrales Deutschland
mit einer bürgerlich-parlamentarischen
Ordnung in der Mitte Europas zu
etablieren, von dem aus zukünftig keine
militärischen Gefahren für das eigene
Land ihren Ausgang nehmen konnten.
Dabei spielten nicht zuletzt auch die
eingangs skizzierten ökonomischen Gesichtspunkte
eine Rolle, die einen erneuten
Krieg für die Sowjetunion undenkbar
machten. Deshalb blieb die Führung der
KPdSU und der UdSSR auch nach der
Gründung beider deutscher Staaten darauf
orientiert, jede Chance zu ergreifen,
um die Remilitarisierung der BRD mit
dem Ziel, sie in eine antisowjetische Allianz
einzureihen, zu verhindern. Die „gesamtdeutsche
Karte“ blieb für die sowjetische
Führung weiter im Spiel.
Die so genannte Stalin-Note an die
Westalliierten vom 10. März 1952, die
darauf folgenden Noten vom 9. und 24.
April sowie vom 23. August 1952, in denen
die sowjetische Führung die Herstellung
eines wiedervereinten deutschen
Staates anbot, der keinem Bündnissystem
angehören, wohl aber über eine
eigene Armee verfügen sollte, und in
denen sie sich auch mit der Durchführung
geheimer, allgemeiner und gleicher
nion sein, genauer gesagt der Weltkommunismus, der seinen
Hauptstützpunkt in der Sowjetunion hat. Jetzt besteht
kein Grund für die Verschwendung von Zeit und Kraft. (…)
Dieser Zustand ist so offensichtlich, dass man keiner geheimen
Informationen bedarf, um zu wissen, dass alle Kräfte
der politischen und militärischen Kriegsplanung in den Vereinigten
Staaten sich heute auf die Aufgabe konzentrieren,
einen Kriegsplan gegen die Sowjetunion (und alle etwa mit
ihr verbundenen Trabanten und Alliierten) auszuarbeiten.“
James Burnham, Die Strategie des Kalten Krieges, Stuttgart
1950, S. 133f.