Antifaschistische Kultur - Die Linke

mächte diesem Beschluss zunächst zu,
um ihn dann in letzter Minute, kurz vor
der Abstimmung im Sicherheitsrat der
UN am 25. Oktober 1948, zu verwerfen:
es sollte nur noch um die Beendigung
der „Blockade“ gehen. Dennoch gingen
die Gespräche zwischen der UdSSR
und den USA zur Beendigung der Berliner
Krise weiter. Sie wurden vertraulich
von den Botschaftern beider Mächte
bei den Vereinten Nationen, Jakob Malik
(Sowjetunion) und Philipp C. Jessup
(USA), geführt. Am 4. Mai 1949 war es
dann endlich soweit. In einer Vereinbarung
wurde die Festlegung getroffen,
dass am 12. Mai alle vorhandenen Verkehrsbeschränkungen
zwischen den
Westzonen und Berlin sowie zwischen
der sowjetischen Besatzungszone und
den Westzonen aufzuheben seien. Damit
wurde auch die Wirtschaftsblockade
des Westens gegen die SBZ beendet,
die zu schwer wiegenden Beeinträchtigungen
der dortigen Ökonomie geführt
hatte. So konnten zum Beispiel die ausgebliebenen
Lieferungen von Schwefelsäure,
Steinkohle und Stahl nicht kompensiert
werden.
Ein weiteres Ergebnis des Jessup-Malik-
Abkommens bestand in der Vereinbarung,
die entstandene Lage in Deutschland,
d. h. vor allem die unmittelbar
bevorstehende Gründung eines westdeutschen
Separatstaates, auf einer
Außenministerkonferenz in Paris zu erörtern.
Die Sowjetunion legte auf dieser
Konferenz, die vom 23. Mai bis zum 20.
Juni 1949 in Paris tagte 61 , mehrere Vorschläge
zur Verhinderung der Spaltung
Deutschlands vor: unter anderem die
Schaffung gesamtdeutscher Organe,
die Wiederherstellung eines Magistrats
für alle Sektoren Berlins, die Durchführung
geheimer, allgemeiner und gleicher
Wahlen in der Stadt, die Wiederaufnahme
der Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates
und der für Berlin als Ganzes zuständigen
Interalliierten Kommandantur.
Zugleich sollten Kompetenzen der Alliierten
auf gesamtdeutsche Instanzen
übertragen werden. Bedeutsam war der
neuerlich unterbreitete Vorschlag, innerhalb
einer dreimonatigen Frist dem Rat
der Außenminister Ausarbeitungen für
einen Friedensvertrag mit Deutschland
vorzulegen, in dem der Abzug sämtlicher
Besatzungstruppen binnen Jahresfrist
vorzusehen sei.
Die Reaktionen der Westmächte waren
enttäuschend. Ihre Gegenvorschläge
vom 28. Mai 1949 beinhalteten die
Möglichkeit, dass die sowjetische Besatzungszone
dem Geltungsbereich des
wenige Tage zuvor verkündeten Grundgesetzes
der im Entstehen begriffenen
Bundesrepublik Deutschland (BRD) beitreten
könnte – für die Sowjetunion eine
plumpe Provokation. So kam es wegen
der unnachgiebigen Haltung der drei
Westmächte zum Scheitern der Pariser
Außenministerkonferenz. Für die sowjetische
Führung endete die Berliner Krise
insgesamt mit einer Niederlage. Die Blockade,
so hatte sie, wie Gerhard Keiderling
schreibt, kalkuliert, „sollte das Mittel
sein, um den Westen wieder an den
Verhandlungstisch zu zwingen,… bevor
sich die Lage in Westdeutschland zu seinem
Nachteil konsolidiert hatte. Doch
die Westmächte standen die Blockade
durch und stimmten deren Aufhebung
erst zu, als der Weststaat unter Dach
und Fach war.“ 62
Immerhin war es aber durch geduldige
Verhandlungen gelungen, die „Blockade“
und die Aussetzung des Handels
zwischen den Westzonen und der SBZ
zu beenden. Die so genannte Lüftbrücke
wurde indes bis zum 30. September
1949 fortgesetzt, obwohl seit dem
12 Mai der Verkehr von und nach Berlin
wieder ungehindert fließen konnte.
Die sowjetische Politik 1948/49 –
frei von Fehlern und Versäumnissen?
Am Ende konnte die UdSSR ihre politischen
Ziele nicht durchsetzen. Hinter
dem von der „Luftbrücke“ gezogenen
Rauchvorhang erfolgte die Gründung
der NATO und die Vorbereitung der Konstituierung
eines westdeutschen Separatstaates,
der Bundesrepublik Deutschland.
Als Reaktion hierauf entstand die
Deutsche Demokratische Republik. Es
entwickelten sich jetzt zwei völlig unterschiedliche
gesellschaftliche, ökonomische
und politische Systeme in
Deutschland. Berlin wurde im Ergebnis
dieses Prozesses eine geteilte Stadt.
Hatte die Politik der Sowjetunion alles
Notwendige getan, um dies zu verhindern?
Gab es Versäumnisse auf ihrer
Seite, die das verantwortungslose Spiel
der Westalliierten mit den gemeinsamen
Beschlüssen von Potsdam erleichterten?
Dies war tatsächlich der Fall. Stefan
Doernberg, 1945 junger Offizier in den
Reihen der Roten Armee, später Professor
für Geschichte in der DDR, nannte
in einem 1998 veröffentlichten Beitrag
mehrere Defizite, die aus meiner Sicht
zum Kern der Problematik vordringen.
Dabei hätten seinerzeit auch „imperiale“
Ansprüche der Siegermacht Sowjetunion
eine Rolle gespielt, die – wie man
es heute vielleicht nennen würde – „auf
Augenhöhe“ mit den USA handeln und
behandelt werden wollte. Als dies offenkundig
nicht geschah, sei es der so-
wjetischen Führung darum gegangen,
„den neuen Hauptgegner aus seinen
Einflußsphären zu verbannen“ 63 ; zu diesen
„Sphären“ gehörten eben auch die
Westsektoren Berlins.
Dennoch ist dem Autor zuzustimmen,
wenn er schreibt, dass die „Sowjetunion
nicht der hauptsächliche Verursacher
des Kalten Krieges war, auch nicht
seiner Zuspitzungen“ 64 . Problematisch
war allerdings, dass von der sowjetischen
Führung die Wirkung ihrer Maßnahmen
in der Masse der Bevölkerung
in den kapitalistischen Ländern, die ja
nicht aus sympathisierenden Kommunisten
bestand, niemals den Stellenwert
einnahm, der erforderlich gewesen
wäre. Sie war außerstande zu begreifen,
dass es nicht allein darauf ankam,
eine als richtig und notwendig erkannte
Politik umzusetzen, sondern dass für
den Erfolg einer solchen Politik relevante
Teile der Öffentlichkeit in den westlichen
Staaten, auch in den Westzonen
Deutschlands und in den Westsektoren
Berlins, überzeugt werden mussten. Der
beispiellosen propagandistischen Offensive
der USA und der bürgerlichen Medien
in West-Berlin und Westdeutschland,
für die große finanzielle Mittel bereitgestellt
wurden und die bisweilen an die
unselige „antibolschewistische“ Propaganda
der Nazis anzuknüpfen schien,
stand sie in Form und Inhalt bisweilen
hilflos gegenüber. Bei der Lektüre ihrer
damaligen Publikationen gewinnt man
den Eindruck, es sei gar nicht darum gegangen,
Andersdenkende zu überzeugen,
sondern die von der Richtigkeit der
eigenen Politik bereits Überzeugten in
ihren Auffassungen zu bestärken. Dies
gilt in besonderer Weise für die Berliner
Krise 1948/49 und bezogen auf die Bevölkerung
der Westsektoren Berlins. Es
galt aber sicherlich auch für die Jahre
und Jahrzehnte danach.
Welch’ große Resonanz zu erzielen war,
wenn von Seiten der SMAD und der SED
„zu kitzligen Fragen offen, frontal und
offensiv Stellung“ 65 bezogen wurde, bewies
das beispiellose Echo auf die Publikation
des Artikels „Über ‚die Russen‘
und über uns“, der zur Zeit der Berliner
Krise, am 19. November 1948 im „Neuen
Deutschland“ und kurz darauf auch in
der Tageszeitung der SMAD, der „Täglichen
Rundschau“, publiziert wurde. Ohne
Tabus wurden hier auch die Übergriffe
von Rotarmisten bei ihrem Einmarsch
in Deutschland thematisiert und zugleich
Defizite in der gesellschaftlichen
und ökonomischen Entwicklung der Sowjetunion
offen angesprochen. Der Erfolg
blieb nicht aus. In öffentlichen Versammlungen
am 10. Dezember 1948
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