Antifaschistische Kultur - Die Linke
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mächte diesem Beschluss zunächst zu,<br />
um ihn dann in letzter Minute, kurz vor<br />
der Abstimmung im Sicherheitsrat der<br />
UN am 25. Oktober 1948, zu verwerfen:<br />
es sollte nur noch um die Beendigung<br />
der „Blockade“ gehen. Dennoch gingen<br />
die Gespräche zwischen der UdSSR<br />
und den USA zur Beendigung der Berliner<br />
Krise weiter. Sie wurden vertraulich<br />
von den Botschaftern beider Mächte<br />
bei den Vereinten Nationen, Jakob Malik<br />
(Sowjetunion) und Philipp C. Jessup<br />
(USA), geführt. Am 4. Mai 1949 war es<br />
dann endlich soweit. In einer Vereinbarung<br />
wurde die Festlegung getroffen,<br />
dass am 12. Mai alle vorhandenen Verkehrsbeschränkungen<br />
zwischen den<br />
Westzonen und Berlin sowie zwischen<br />
der sowjetischen Besatzungszone und<br />
den Westzonen aufzuheben seien. Damit<br />
wurde auch die Wirtschaftsblockade<br />
des Westens gegen die SBZ beendet,<br />
die zu schwer wiegenden Beeinträchtigungen<br />
der dortigen Ökonomie geführt<br />
hatte. So konnten zum Beispiel die ausgebliebenen<br />
Lieferungen von Schwefelsäure,<br />
Steinkohle und Stahl nicht kompensiert<br />
werden.<br />
Ein weiteres Ergebnis des Jessup-Malik-<br />
Abkommens bestand in der Vereinbarung,<br />
die entstandene Lage in Deutschland,<br />
d. h. vor allem die unmittelbar<br />
bevorstehende Gründung eines westdeutschen<br />
Separatstaates, auf einer<br />
Außenministerkonferenz in Paris zu erörtern.<br />
<strong>Die</strong> Sowjetunion legte auf dieser<br />
Konferenz, die vom 23. Mai bis zum 20.<br />
Juni 1949 in Paris tagte 61 , mehrere Vorschläge<br />
zur Verhinderung der Spaltung<br />
Deutschlands vor: unter anderem die<br />
Schaffung gesamtdeutscher Organe,<br />
die Wiederherstellung eines Magistrats<br />
für alle Sektoren Berlins, die Durchführung<br />
geheimer, allgemeiner und gleicher<br />
Wahlen in der Stadt, die Wiederaufnahme<br />
der Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates<br />
und der für Berlin als Ganzes zuständigen<br />
Interalliierten Kommandantur.<br />
Zugleich sollten Kompetenzen der Alliierten<br />
auf gesamtdeutsche Instanzen<br />
übertragen werden. Bedeutsam war der<br />
neuerlich unterbreitete Vorschlag, innerhalb<br />
einer dreimonatigen Frist dem Rat<br />
der Außenminister Ausarbeitungen für<br />
einen Friedensvertrag mit Deutschland<br />
vorzulegen, in dem der Abzug sämtlicher<br />
Besatzungstruppen binnen Jahresfrist<br />
vorzusehen sei.<br />
<strong>Die</strong> Reaktionen der Westmächte waren<br />
enttäuschend. Ihre Gegenvorschläge<br />
vom 28. Mai 1949 beinhalteten die<br />
Möglichkeit, dass die sowjetische Besatzungszone<br />
dem Geltungsbereich des<br />
wenige Tage zuvor verkündeten Grundgesetzes<br />
der im Entstehen begriffenen<br />
Bundesrepublik Deutschland (BRD) beitreten<br />
könnte – für die Sowjetunion eine<br />
plumpe Provokation. So kam es wegen<br />
der unnachgiebigen Haltung der drei<br />
Westmächte zum Scheitern der Pariser<br />
Außenministerkonferenz. Für die sowjetische<br />
Führung endete die Berliner Krise<br />
insgesamt mit einer Niederlage. <strong>Die</strong> Blockade,<br />
so hatte sie, wie Gerhard Keiderling<br />
schreibt, kalkuliert, „sollte das Mittel<br />
sein, um den Westen wieder an den<br />
Verhandlungstisch zu zwingen,… bevor<br />
sich die Lage in Westdeutschland zu seinem<br />
Nachteil konsolidiert hatte. Doch<br />
die Westmächte standen die Blockade<br />
durch und stimmten deren Aufhebung<br />
erst zu, als der Weststaat unter Dach<br />
und Fach war.“ 62<br />
Immerhin war es aber durch geduldige<br />
Verhandlungen gelungen, die „Blockade“<br />
und die Aussetzung des Handels<br />
zwischen den Westzonen und der SBZ<br />
zu beenden. <strong>Die</strong> so genannte Lüftbrücke<br />
wurde indes bis zum 30. September<br />
1949 fortgesetzt, obwohl seit dem<br />
12 Mai der Verkehr von und nach Berlin<br />
wieder ungehindert fließen konnte.<br />
<strong>Die</strong> sowjetische Politik 1948/49 –<br />
frei von Fehlern und Versäumnissen?<br />
Am Ende konnte die UdSSR ihre politischen<br />
Ziele nicht durchsetzen. Hinter<br />
dem von der „Luftbrücke“ gezogenen<br />
Rauchvorhang erfolgte die Gründung<br />
der NATO und die Vorbereitung der Konstituierung<br />
eines westdeutschen Separatstaates,<br />
der Bundesrepublik Deutschland.<br />
Als Reaktion hierauf entstand die<br />
Deutsche Demokratische Republik. Es<br />
entwickelten sich jetzt zwei völlig unterschiedliche<br />
gesellschaftliche, ökonomische<br />
und politische Systeme in<br />
Deutschland. Berlin wurde im Ergebnis<br />
dieses Prozesses eine geteilte Stadt.<br />
Hatte die Politik der Sowjetunion alles<br />
Notwendige getan, um dies zu verhindern?<br />
Gab es Versäumnisse auf ihrer<br />
Seite, die das verantwortungslose Spiel<br />
der Westalliierten mit den gemeinsamen<br />
Beschlüssen von Potsdam erleichterten?<br />
<strong>Die</strong>s war tatsächlich der Fall. Stefan<br />
Doernberg, 1945 junger Offizier in den<br />
Reihen der Roten Armee, später Professor<br />
für Geschichte in der DDR, nannte<br />
in einem 1998 veröffentlichten Beitrag<br />
mehrere Defizite, die aus meiner Sicht<br />
zum Kern der Problematik vordringen.<br />
Dabei hätten seinerzeit auch „imperiale“<br />
Ansprüche der Siegermacht Sowjetunion<br />
eine Rolle gespielt, die – wie man<br />
es heute vielleicht nennen würde – „auf<br />
Augenhöhe“ mit den USA handeln und<br />
behandelt werden wollte. Als dies offenkundig<br />
nicht geschah, sei es der so-<br />
wjetischen Führung darum gegangen,<br />
„den neuen Hauptgegner aus seinen<br />
Einflußsphären zu verbannen“ 63 ; zu diesen<br />
„Sphären“ gehörten eben auch die<br />
Westsektoren Berlins.<br />
Dennoch ist dem Autor zuzustimmen,<br />
wenn er schreibt, dass die „Sowjetunion<br />
nicht der hauptsächliche Verursacher<br />
des Kalten Krieges war, auch nicht<br />
seiner Zuspitzungen“ 64 . Problematisch<br />
war allerdings, dass von der sowjetischen<br />
Führung die Wirkung ihrer Maßnahmen<br />
in der Masse der Bevölkerung<br />
in den kapitalistischen Ländern, die ja<br />
nicht aus sympathisierenden Kommunisten<br />
bestand, niemals den Stellenwert<br />
einnahm, der erforderlich gewesen<br />
wäre. Sie war außerstande zu begreifen,<br />
dass es nicht allein darauf ankam,<br />
eine als richtig und notwendig erkannte<br />
Politik umzusetzen, sondern dass für<br />
den Erfolg einer solchen Politik relevante<br />
Teile der Öffentlichkeit in den westlichen<br />
Staaten, auch in den Westzonen<br />
Deutschlands und in den Westsektoren<br />
Berlins, überzeugt werden mussten. Der<br />
beispiellosen propagandistischen Offensive<br />
der USA und der bürgerlichen Medien<br />
in West-Berlin und Westdeutschland,<br />
für die große finanzielle Mittel bereitgestellt<br />
wurden und die bisweilen an die<br />
unselige „antibolschewistische“ Propaganda<br />
der Nazis anzuknüpfen schien,<br />
stand sie in Form und Inhalt bisweilen<br />
hilflos gegenüber. Bei der Lektüre ihrer<br />
damaligen Publikationen gewinnt man<br />
den Eindruck, es sei gar nicht darum gegangen,<br />
Andersdenkende zu überzeugen,<br />
sondern die von der Richtigkeit der<br />
eigenen Politik bereits Überzeugten in<br />
ihren Auffassungen zu bestärken. <strong>Die</strong>s<br />
gilt in besonderer Weise für die Berliner<br />
Krise 1948/49 und bezogen auf die Bevölkerung<br />
der Westsektoren Berlins. Es<br />
galt aber sicherlich auch für die Jahre<br />
und Jahrzehnte danach.<br />
Welch’ große Resonanz zu erzielen war,<br />
wenn von Seiten der SMAD und der SED<br />
„zu kitzligen Fragen offen, frontal und<br />
offensiv Stellung“ 65 bezogen wurde, bewies<br />
das beispiellose Echo auf die Publikation<br />
des Artikels „Über ‚die Russen‘<br />
und über uns“, der zur Zeit der Berliner<br />
Krise, am 19. November 1948 im „Neuen<br />
Deutschland“ und kurz darauf auch in<br />
der Tageszeitung der SMAD, der „Täglichen<br />
Rundschau“, publiziert wurde. Ohne<br />
Tabus wurden hier auch die Übergriffe<br />
von Rotarmisten bei ihrem Einmarsch<br />
in Deutschland thematisiert und zugleich<br />
Defizite in der gesellschaftlichen<br />
und ökonomischen Entwicklung der Sowjetunion<br />
offen angesprochen. Der Erfolg<br />
blieb nicht aus. In öffentlichen Versammlungen<br />
am 10. Dezember 1948<br />
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