Antifaschistische Kultur - Die Linke

Reiches in den Grenzen von 1937, wobei
auch das seiner Ansicht nach noch
„keineswegs der Endpunkt sein“ müsse.
So schrieb er in seinem 1996 erschienenen
Buch „Unterwegs zum kleinsten
Deutschland“. 1994 wurde Czaja
von dem ehemaligen Vorsitzenden
des Wehrpolitischen Arbeitskreises der
CSU (Vorläufer der „Münchner Sicherheitskonferenz“)
und sudetendeutschen
Multifunktionär Fritz Wittmann abgelöst.
Auch er hatte die traditionelle Vertriebenenpolitik
seit Anfang der 1970er
Jahre in führenden Positionen mitgestaltet.
Nach dem Beginn der Verhandlungen
über die Osterweiterung der EU
1997 wurde jedoch eine neue taktische
Linie gebraucht. In deutsch-nationalen
Kreisen hoffte man (vergeblich, wie sich
zeigen sollte), das Europaparlament
würde sich dazu bewegen lassen, die
Forderungen der Vertriebenenverbände
gegenüber Polen und Tschechien zu
übernehmen und ihre Erfüllung zur Bedingung
für die Aufnahme beider Länder
in die EU zu machen. Dazu mussten diese
Forderungen jedoch so verpackt werden,
dass sie nicht nur im Inland, sondern
auch im europäischen Ausland für
breitere Kreise akzeptabel wurden.
Als Erika Steinbach 1998 für den BdV-
Vorsitz kandidierte, hatte sie Geeignetes
anzubieten: Sie war „überzeugt
davon, dass das eine Menschenrechtsfrage
ist“. 9
Das war nicht sehr originell, aber wirksam.
Seit 1990 lief in Deutschland die
Vorbereitung der öffentlichen Meinung
auf die Beteiligung der Bundeswehr an
Kriegen erfolgreich auf dieser Schiene.
Mit dem Argument, man müsse „den
Menschenrechten“ Geltung verschaffen,
konnten auch Menschen für „humanitäre“
Militäreinsätze gewonnen werden,
die früher strikt dagegen gewesen
waren. Ähnelten nicht die Fernsehbilder
von den sog. „ethnischen Säuberungen“
in Jugoslawien frappierend den Bildern,
die als konzentrierter Ausdruck des
Elends deutscher Flüchtlingstrecks in
der kollektiven Erinnerung verankert waren?
Die Fernsehbilder mochten sich ähneln,
die historischen Zusammenhänge
waren grundverschieden. Aber das war
ja ein zusätzlicher Vorteil der neuen Taktik:
Wer mit den Menschenrechten argumentiert,
hat immer Recht und braucht
auf unliebsame Fragen nach dem historischen
Kontext nicht einzugehen. Faschismus?
Besatzung? Deutsche Verbrechen?
Ja, natürlich, das war alles schlimm, niemand
wird es leugnen, aber wir haben
das ja schon alles ganz vorbildlich aufgearbeitet,
und überhaupt: Egal, was vorher
war – jede Vertreibung ist Unrecht.
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Am 13. Mai 1999 missbrauchte der Außenminister
der SPD/Grünen-Regierung,
Joseph Fischer, auf dem außerordentlichen
Parteitag der Grünen in
Bielefeld den Schwur „Nie wieder Auschwitz“
zur Rechtfertigung des Angriffskrieges
gegen Jugoslawien (sog. Kosovo-Krieg,
24.3. bis 10.6.1999) und der
Beteiligung der Bundeswehr daran. Am
23. Mai 1999 stellte der Sprecher der
Sudetendeutschen Landsmannschaft,
Franz Neubauer (CSU), unter Vertauschung
von Ursache und Wirkung zufrieden
fest: „Vertreibung wird jetzt als
ein so schweres Verbrechen angesehen,
dass man bereit ist, sogar mit Waffengewalt
dagegen vorzugehen.“ 10 Beim „Tag
der deutschen Heimatvertriebenen“ am
29. Mai 1999 trat Erika Steinbach erstmals
mit dem Projekt eines „Zentrum
gegen Vertreibungen“ an die Öffentlichkeit.
Anfang September 2000 wurde die
Stiftung gleichen Namens gegründet,
als Co-Präsidenten hatte Steinbach den
ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführer
und Bundestagsabgeordneten Prof.
Peter Glotz († 2005) gewonnen.
„Das Zentrum gegen Vertreibungen soll
allgemein zugänglich einen Gesamtüberblick
über die Vertreibung von 15
Millionen Deutschen geben und der Aufarbeitung
dieses einschneidenden Teils
deutscher und europäischer Geschichte
dienen … Die Vertreibung anderer Völker,
insbesondere im Europa des 20.
Jahrhunderts, soll im Zentrum erfahrbar
werden.“ 11 Der Kern des Zentrums
sollte aus einer „Requiem-Rotunde“ und
einer Dauerausstellung bestehen. Hinsichtlich
der Gestaltung sollte sich die
Ausstellung am Einwanderermuseum
auf Ellis Island in New York und am Holocaust
Memorial Museum in Washington
orientieren. Das Zentrum sollte, so
Steinbachs Vorstellung, aus Steuermitteln
finanziert, aber von der Stiftung
realisiert werden. Bei der rotgrünen
Bundesregierung fiel der Vorschlag auf
geteiltes Echo. Bundeskanzler Schröder
(SPD) verhielt sich zunächst reserviert,
später ablehnend, hielt dem BdV aber
im Jahr 2000 als erster Bundeskanzler
seit 10 Jahren die Festansprache zum
„Tag der Heimat“; Innenminister Otto
Schily (SPD) sprach sich entschieden
dafür aus. Die CDU machte Steinbach
im Jahr 2000 zum Mitglied ihres Bundesvorstandes.
Die „europäische Ausrichtung“
Am 16. Mai 2002 wurde im Bundestag
über das Thema diskutiert. CDU/CSU,
SPD, FDP und Grüne waren sich in der
Verurteilung der Potsdamer Beschlüsse
(„… Unrecht – egal was vorher war …“)
und der Notwendigkeit eines „Zentrums
gegen Vertreibungen“ einig. Uneinigkeit
gab es nur darüber, wie sehr das „eigene
Leid“ und die „eigene Trauer“ um deutsche
Opfer im Mittelpunkt stehen sollten.
Das von der CDU/CSU befürwortete
BdV-Projekt bezog sich ausdrücklich
auf die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“
von 1950, in der es – neben
anderen Geschichtsverdrehungen –
heißt, diese seien die „vom Leid dieser
Zeit am schwersten Betroffenen“. Auch
das von Steinbach vorgelegte Exposé
für die Dauerausstellung ließ erkennen,
dass es vor allem um die Erinnerung an
deutsches Leid gehen sollte. Der Sprecher
der SPD, Markus Meckel, monierte,
das sei ein „nationales Projekt mit
entsprechendem Ausblick und mit einer
möglichen europäischen Ergänzung im
Rahmen eines Kuratoriums“. 12 SPD und
Grüne forderten ein von Anfang an „europäisch
ausgerichtetes Zentrum gegen
Vertreibungen“, das sich nicht vorrangig
den Leiden der Deutschen widmen, sondern
Vertreibung als europäisches Geschehen
darstellen sollte, von dem zahlreiche
Nationen betroffen waren. Auch
sollte die Konzeption des Projektes von
Anfang an zusammen mit Vertretern anderer
europäischer Länder entwickelt
werden.
Steinbach antwortete Meckel, mit der
Forderung einer „europäischen Ausrichtung“
des Zentrums renne er bei ihr offene
Türen ein. Selbstverständlich habe
auch ihr Zentrum einen durch und durch
„europäischen Ansatz“. Im Übrigen,
fand sie, sei „heute ein guter Tag“, obwohl
doch klar war, dass der CDU/CSU-
Antrag auf Unterstützung ihres Projektes
mit den Stimmen der Koalition und
der PDS abgelehnt werden würde.
Die BdV-Präsidentin hatte Grund zum
Jubeln. Mochte die Argumentation Meckels
und seiner Mitstreiter auch von
dem Wunsch ausgehen, den Anspruch,
die deutschen Vertriebenen seien die
„vom Leid dieser Zeit am schwersten
Betroffenen“, zurückzuweisen, so hatte
sie doch tückische Fußangeln. Die
meisten dieser Redner verstanden unter
„europäische Ausrichtung“ nicht nur
die Anerkenntnis, dass Andere mindestens
so schwer bzw. schwerer betroffen
waren, sondern sie verbanden dies
mit dem Versuch, für die verschiedenartigsten
Geschehnisse eine gemeinsame
„europäische“ Erklärung zu finden.
Am deutlichsten formulierte eine solche
Position die damalige Bundestagsvizepräsidentin
Antje Vollmer (Bündnis
90/Die Grünen). Sie sah die Ursache
des „Ungeistes der Vertreibungen“, der
Europa im 20. Jahrhundert heimgesucht