Antifaschistische Kultur - Die Linke

Dregger kontra Weizsäcker
Die Vorgeschichte des heutigen „sichtbaren
Zeichens“ begann in der BRD lange
vor Erika Steinbach. Bereits Ende der
70er Jahre machte sich der BdV für ein
zentrales „Mahnmal der Vertreibung“
stark, das in der Rheinaue unweit des
damaligen Bonner Regierungsviertels
„an die Opfer der Vertreibung weltweit“
hätte erinnern sollen. Das verlief zwar
im Sande, doch wurde im Mai 1983 das
Projekt einer „nationalen Gedenkstätte“
an gleicher Stelle vorgestellt, durch das
„den Kriegstoten des deutschen Volkes
ein ehrendes Gedenken bewahrt“
und dies zu einem „Anliegen unseres
ganzen Volkes“ gemacht werden sollte.
Zentrales Gestaltungselement sollte
eine „maßstäblich überzogene Dornenkrone,
schwebend oder bodennahe“
sein – eine religiös überhöhte Märtyrerkrone
also. Unter den Initiatoren war
wieder der BdV, diesmal gemeinsam mit
dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
und dem Ring Deutscher Soldatenverbände.
Die neue Bundesregierung – im Oktober
1982 war nach 14 Jahren SPD/FDP-
Koalition Helmut Kohl (CDU) Chef einer
CDU/CSU/FDP-Regierung geworden
und hatte eine „geistig-moralische Wende“
proklamiert – machte sich das Projekt
zu eigen. Es scheiterte schließlich,
weil sich im April 1986 die Parteien im
Bundestag nicht über Gestaltung und Inschrift
einigen konnten. Die CDU/CSU-
Fraktion unter Führung ihres Vorsitzenden
Alfred Dregger bestand darauf,
die Gedenkstätte solle „den Opfern der
Kriege und der Gewaltherrschaft, insbesondere
den Toten unseres Volkes“
gewidmet sein, die Grünen wollten gar
kein Denkmal, und die SPD sprach sich
für eine konkrete Benennung verschiedener
Opfergruppen und die Ergänzung
des Denkmals durch ein „Denkhaus“
aus. Grundlage der SPD-Konzeption
sollte die Rede sein, die Richard von
Weizsäcker am 8. Mai 1985 zum 40.
Jahrestag der Befreiung im Bundestag
gehalten hatte. Der damalige Bundespräsident
hatte erstmals in seiner Rede
nicht zuerst der deutschen Opfer
gedacht, sondern „der sechs Millionen
Juden, die in deutschen Konzentrationslagern
ermordet wurden“, und „aller
Völker, die im Krieg gelitten haben, vor
allem der unsäglich vielen Bürger der
Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben
verloren haben“. Er hatte ohne Ausgrenzung
alle Gruppen des Widerstands
genannt, den 8. Mai als Tag der Befreiung
bezeichnet und im Zusammenhang
mit der „erzwungenen Wanderschaft
von Millionen Deutschen“ dazu aufge-
fordert, „den widerstreitenden Rechtsansprüchen
das Verständigungsgebot
überzuordnen“. Die Ursache des Leides
liege nicht im Kriegsende, sagte Weizsäcker.
„Sie liegt vielmehr in seinem
Anfang und im Beginn der Gewaltherrschaft,
die zum Krieg führte. Wir dürfen
den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar
1933 trennen.“
Die sog. Stahlhelmfraktion der CDU/
CSU lehnte es vehement ab, diesen
Passus aus der Rede ihres Parteikollegen
und Präsidenten zur Grundlage
der Konzeption für die nationale Gedenkstätte
zu machen, und brach eine
Kampagne gegen Weizsäcker vom
Zaun. Diese gipfelte in einer Rede von
Dregger am „Volkstrauertag“ 1986 in
der Bonner Beethovenhalle. Darin würdigte
der Fraktionsvorsitzende ausdrücklich
die Wehrmachtssoldaten, die
1944/45 die „ehrenhafte Wahl“ trafen,
„dem Kriegsgegner bis zuletzt zu
widerstehen“. Das gelte „insbesondere
für die Soldaten des deutschen Ostheeres
und der deutschen Marine“.
Egal, an welchen Verbrechen sie beteiligt
waren, für ihn „verdienen alle Toten
des Krieges und der Gewaltherrschaft
die gleiche Ehrfurcht“. 2 Der 8. Mai war
für Dregger keinesfalls ein Tag der Befreiung,
sondern Symbol für „eine der
größten, wenn nicht überhaupt die
größte Katastrophe der deutschen und
europäischen Geschichte“. 3 Noch zehn
Jahre später, Anfang Mai 1995, gehörte
Dregger, zusammen mit prominenten
Rechtsradikalen, zu den Unterzeichnern
eines Aufrufs in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung, in dem es hieß: „Einseitig
wird der 8. Mai von Medien und
Politikern als Befreiung charakterisiert.
Dabei droht in Vergessenheit zu geraten,
dass dieser Tag nicht nur das Ende
der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft
bedeutete, sondern zugleich
auch den Beginn von Vertreibungsterror
und neuer Unterdrückung im Osten und
den Beginn der Teilung unseres Landes.
Ein Geschichtsbild, das diese Wahrheiten
verschweigt, verdrängt oder relativiert,
kann nicht Grundlage für das
Selbstverständnis einer selbstbewussten
Nation sein.“ 4
Was Dregger unter „Befreiung“ verstand,
hatte er in seinem 1985 erschienenen
Buch „Der Preis der Freiheit“ deutlich
gemacht: „Dass Hitler glaubte, das Patt
im Westen 1940/41 durch einen Blitzkrieg
gegen die Sowjetunion ausräumen
zu können, war abenteuerlich. Dass dieser
Krieg von Hitler zudem nicht als Befreiungs-,
sondern als Eroberungskrieg
konzipiert wurde, war ebenso dumm wie
verbrecherisch.“ 5
Kontinuitäten und
scheinbare Brüche
Aus dem Dunstkreis dieses Mannes, in
dem sich auch Leute wie Martin Hohmann,
Manfred Kanther, Roland Koch,
Christian Schwarz-Schilling und Walter
Wallmann (allesamt aus der CDU Hessen)
tummelten, stammt Erika Steinbach,
die für sich in Anspruch nimmt,
den Stein des „sichtbaren Zeichens“ ins
Rollen gebracht zu haben. Vom Bund der
Vertriebenen wurde sie im April 2008
erneut zur Präsidentin gewählt und für
das Leitungsgremium des „sichtbaren
Zeichens“ nominiert. Noch heute
schwärmt Steinbach von der „charismatischen
Persönlichkeit“ Dreggers,
dessen politische Aussagen sie „doch
sehr fasziniert“ und Anfang der 1970er
Jahre zum politischen Engagement motiviert
hätten. 6 Voller Bewunderung erinnert
sie sich in einem Anfang 2008
erschienenen Jubelband der Stadt Fulda
– in der Dregger Oberbürgermeister
war, bevor ihn Kohl nach Bonn holte –
an ihren 2002 verstorbenen politischen
Ziehvater: „1985 war auch das Jahr, in
dem der damalige Bundespräsident von
Weizsäcker mit einer umstrittenen Rede
zum vierzigsten Jahrestag des Kriegsendes
mit der nicht akzeptablen Floskel
von der ‚erzwungenen Wanderschaft‘
für die brutale Massenvertreibung von
mehr als zwölf Millionen Landsleuten
aus dem Osten viel ‚böses‘ Blut stiftete.
Wiederum war es Dregger, der in einer
viel beachteten Rede zum Volkstrauertag
wenige Monate später – wie zuvor
schon Franz Josef Strauss – einen erforderlichen
und gerade von den Vertriebenen
als überfällig empfundenen Kontrapunkt
setzte.“ 7
Dort also ist der politische Standort
der Erika Steinbach: in den hart gesottenen
deutschnationalen Kreisen, die
von Anfang an die Vertriebenenverbände
beherrschten und jede Auseinandersetzung
mit der Nazi-Vergangenheit
beenden wollten, kaum dass sie begonnen
hatte (Dregger 1982: „Ich rufe alle
Deutschen auf, aus dem Schatten Hitlers
herauszutreten – wir müssen normal
werden“). Dennoch brachte die
in Polen geborene Tochter eines deutschen
Besatzungssoldaten („Ich selbst
bin ein Flüchtlingskind“ 8 ), als sie 1998
oberste Repräsentantin der „Vertriebenen“
wurde, erhebliche Veränderungen
in den Verein.
An der Spitze des BdV hatte von 1970
bis 1994 Herbert Czaja (CDU) gestanden.
Der wollte sich noch in den 1990er
Jahren nicht mit dem Verlust der „deutschen
Ostgebiete“ abfinden. Er träumte
weiterhin von der Auferstehung des
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