Antifaschistische Kultur - Die Linke

vertieft? Funktioniert trotz allem die Arbeitsteilung
bzw. Zusammenarbeit zwischen
„Nazis in Nadelstreifen“ und gewalttätigen
Schlägern?
Zweitens: Haben wir es mit einer neuen
Quantität und vielleicht auch Qualität
rechtsextremistischer, offensiver Gewaltausübung
zu tun? Wenn ja, wie ist
dem wirksam zu begegnen – zivilgesellschaftlich
wie durch stärkeres Engagement
der staatlich Zuständigen?
Drittens: Wie ist umzugehen mit eskalierender
staatlicher Gewalt, die sich
eindeutig stärker gegen Antifaschisten
richtet als gegen Rechtsextremisten?
Viertens: Eine Debatte um Gewalt von
„links“, ihre Berechtigung, ihre Motive,
ihre gesellschaftliche Legitimität, auch
vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen,
erscheint dringend vonnöten.
Dr. Horst Helas
1 Diese Information basiert auf der Auswertung des
Informationsdienstes IDAFAR, auf eigenem, eher
zufälligem Studium von Medienberichten sowie auf
Informationen von Kollegen der Rosa-Luxemburg-
Stiftung und Partnern in einzelnen Bundesländern.
2 Vgl. Thomas Kurz: „Blutmai“. Sozialdemokraten
und Kommunisten im Brennpunkt der Berliner Ereignisse
von 1929, Bonn 1988.
3 Die anderen drei Grundsäulen sind: „Eroberung
der Köpfe“, „Eroberung der Parlamente“ und neuerdings
die so genannte „Wortergreifungsstrategie“.
Rechtsextremisten tauchen immer häufiger
auf Veranstaltungen demokratischer Parteien und
Organisationen auf, um mit zu diskutieren. Das
von ihnen zumeist vorgebrachte Argument lautet:
Rechtsextremistische Parteien seien demokratisch
gewählt worden und ihnen stünden deshalb alle demokratischen
Rechte zu, die andere auch für sich
in Anspruch nehmen.
4 Die anderen beiden sind: Veranstaltungen zur Erinnerung
an die alliierten Bombenabwürfe 1945
über Dresden (Februar) und das jährliche Rudolf-
Hess-Gedenken, möglichst an seinem Grab im bayrischen
Wunsiedel (August). Wenn ein Aufmarsch
direkt in Wunsiedel (wie 2007) wieder verboten
werden sollte, ist zu erwarten, dass Rechtsextremisten
an verschiedenen Orten in Deutschland Ersatzveranstaltungen
durchführen werden.
5 Zur Debatte in der Hamburger Bürgerschaft vgl.
junge Welt, 9.5.2008, S. 4.
6 Siehe: www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de,
7.5.2008.
7 Berliner Morgenpost, 3.5.2008.
8 Diese Informationen verdanke ich der Landesarbeitsgemeinschaft
Rechtsradikalismus Rheinland-
Pfalz.
9 junge Welt, 29.4.2008, S. 2.
Auf dem Seziertisch: Das NPD-Grundsatzprogramm.
Du bist nichts, Dein Volk ist alles!
Eines kann man der NPD nicht vorwerfen
– dass sie mit ihrer Weltanschauung
hinterm Berg hält. Ein genauer Blick genügt
– aber nicht auf die gefälligen Flugblätter,
die die Partei so gern verteilt,
sondern in ihr Grundsatzprogramm. Es
ist ein dünnes Dokument gerade 14 Seiten
stark, 1996 wurde es vom Parteitag
beschlossen.
Gleich unter Punkt 1 geht es da um
„die Grundlage des Staates“, und sofort
wird klar, dass die NPD eine eindeutig
rechtsextremistische Partei ist, genauer
gesagt: eine völkische:
„Volkstum und Kultur sind die Grundlagen
für die Würde des Menschen.“
Das liest man. Und stockt. Hier wird –
in einem schlichten wie folgenschweren
Satz – die Menschenwürde an Voraussetzungen
gebunden. Dabei ist die
große Errungenschaft von Humanismus
und Aufklärung, von freiheitlichen Revolutionen
und der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrecht aus dem Jahre
1948, dass die Würde des Menschen
keine Grundlage hat als den Menschen
selbst. Durch seine Geburt steht jedem
Menschen ein unveräußerliches Recht
auf Achtung seiner Menschenwürde
zu – und zwar jedem Menschen. Jeder
Mensch ist gleich darin, diese Würde
darf ihm nicht genommen, nicht angezweifelt
werden – egal welche Hautfarbe
er hat, wer seine Eltern sind, ob er
behindert ist oder nicht und für das Volk
irgendeinen Nutzen bringen kann. Für
die NPD gilt alles das nicht. Der zitierte
Satz klingt wie eine nur kleine Akzentverschiebung,
aber er hat weitreichende
Folgen: Indem die Partei die Würde des
Menschen außerhalb seiner selbst begründet
– nämlich in Volkstum und Kultur
– schränkt sie seine Rechte ein. Und
das zeigt sich schon im folgenden Satz:
„Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe
der Schutz der Menschenrechte
ist, Verantwortung für das Volk.“
Nicht der Mensch also ist vom Staat zu
achten, sondern ein – wie auch immer
zu definierendes – Kollektiv. „Das Volk“
steht im Mittelpunkt aller Politik, dies ist
der Kern der Partei-Ideologie. Deshalb
ist die NPD eine „völkische Partei“.
Was ist nun so schlimm daran? Ist nicht
ein einzelner Mensch wirklich verloren
ohne andere Menschen? Mag ja sein.
Gibt man aber den Menschen als Ursprung
der Menschenwürde einmal auf,
lässt man den Einzelnen schutzlos zurück
– im Extremfall kann er sich nicht
mehr gegen die Willkür der Mehrheit
oder die des Staates wehren. Im Interesse
„des Volkes“, so könnte ein NPD-Kader
argumentieren, müsse das Interesse
des Einzelnen schon mal zurückstehen.
Er müsse Opfer bringen, vielleicht sogar
sein Leben. Und wenn er das nicht einsehe,
dann werde man ihm das schon
beibringen …
Dies ist der grundsätzliche Unterschied
zwischen allen demokratischen Parteien
der Bundesrepublik – von ganz rechts
bis ganz links, von CSU bis zur LINKEN:
bei ihnen steht der einzelne Mensch im
Mittelpunkt. In der Bundesrepublik mit
ihrem Grundgesetz kann sich das Individuum
gegen Eingriffe in seine Grundrechte
wehren – nicht zuletzt mit dem
Gang zum Bundesverfassungsgericht. In
einem NPD-Staat ginge das nicht mehr.
Im „Politische Lexikon“ der Partei, in
dem die NPD auf ihrer Internet-Seite die
Grundbegriffe ihrer Weltanschauung erklärt,
heißt es denn auch unverblümt:
„Die Volksgemeinschaft schafft die
Verpflichtung für die Mitwirkung aller
im Volk.“
Um es nochmal ganz klar zu sagen: Natürlich
soll sich jeder einzelne Mensch
auch für andere einsetzen. Selbstverständlich
kann eine humane Gesellschaft
nicht auf purem Egoismus basieren,
sondern braucht Solidarität. Aber
wenn der Einzelne dazu gezwungen werden
kann, dann sind Unfreiheit und Diktatur
Tür und Tor geöffnet. „Das Volk“ ist
bei der NPD übrigens eine ethnisch und
rassisch homogene Gemeinschaft. Für
die Partei ist biologisch und genetisch
vorbestimmt, wer dazugehört – und wer
nicht. Deshalb kann sich bei der NPD
niemand aussuchen, für welche Gruppe
von Menschen er sich einsetzen oder
auch Opfer bringen möchte.
Der einzelne Mensch zählt für die NPD
nicht viel. Wichtig ist, was er für „das
Volk“ tun kann. Im zweiten Kapitel des
NPD-Programms zeigt sich das überdeutlich.
Dort geht es um Familienpolitik
– für alle Parteien derzeit ein großes
Thema. In der Tat ist es wichtig für eine
humane Gesellschaft, dass sie familien-
bzw. kinderfreundlich ist. Mit sicherem
Gespür für das Populäre fordert die NPD
„mehr Kindergartenplätze“ und „500 Euro
Kindergeld“. Ein Recht darauf soll bei
der NPD aber nur „jedes deutsche Kind“
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