Antifaschistische Kultur - Die Linke

esten bei Rückführung möglicht vieler,
am besten aller Ausländer in ihre Herkunftsländer.
Drittens: Wir knüpfen am 1. Mai bewusst
an die geschichtliche Tradition
des „Tages der Nationalen Arbeit“ an.
Zu einzelnen ausgewählten Ereignisorten:
Nürnberg, Hamburg, Berlin
Nürnberg
Dorthin hatte die Parteiführung der
NPD als ihre zentrale Veranstaltung
am ERSTEN MAI mobilisiert. An einer
Gegendemonstration zum Aufmarsch
der Rechtsextremisten nahmen circa
10.000 Menschen teil (Angaben der Organisatoren
der Gegendemonstration).
Sie folgten damit nicht dem Vorschlag
des Oberbürgermeisters von Nürnberg
May, den Rechtsextremisten „die kalte
Schulter“ zu zeigen, deren Marsch
durch Nichtbeachtung zu einem „Geisterlauf“
werden zu lassen. Im Gegenteil,
auch der bayrische Ministerpräsident
Beckstein ergriff das Wort: „Wir wollen
die Nazibande hier nicht haben.“
Demonstration und Gegendemonstration
verliefen insgesamt friedlich.
Der Parteivorsitzende der NPD Udo Voigt
hatte in seiner Ansprache erneut die politische
Hauptrichtung des Agierens der
Partei in den Mittelpunkt gestellt, zu der
seit März 2008 auch eine längerfristige
Kampagne der Partei läuft: „ Sozial geht
nur national!“
Hamburg
Die Demonstration der Rechtsextremisten
in Hamburg, an der circa 1.500
Personen aus verschiedenen Bundesländern
und auch aus dem Ausland teilnahmen,
war von Inge Nottelmmann,
die seit mehr als fünfzehn Jahren in der
Neonazi-Szene aktiv ist, angemeldet
worden. Das Motto der Demonstration:
„Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle
Deutschen. Gemeinsam gegen Globalisierung.“
An der Gegendemonstration nahmen etwa
10.000 Personen teil.
Erste Anmerkung: Die Teilnehmerzahlen
in Nürnberg und Hamburg zeugen
für beide Seiten auch von einer neuen
Stufe der Fähigkeit zur Mobilisierung
der jeweiligen Anhänger.
Der 1. Mai in Hamburg war offensichtlich
der Beginn einer neuen qualitativen
Stufe gewalttätiger Auseinandersetzung
insbesondere von „rechts“, aber auch
von „links“ und (wie schon bei den G
8-Protesten) staatlicherseits – hier vor
allem im Einsatz gegen linke Gegendemonstranten.
Im Vorfeld wie im Nachhinein gibt es von
den Beteiligten an den Auseinanderset-
zungen in Hamburg äußerst kontroverse
Bewertungen des Geschehens wie
auch Vorschläge für notwendige Konsequenzen:
Die Hamburger Polizei warf
den Justizorganen vor, dass ihre Erlaubnis
für eine Gegendemonstration linker
Kräfte (was diese als Erfolg verbuchen)
zur Eskalation der Situation beigetragen
habe. Seitens der Polizei wurde behauptet,
dass es ohne ihr Eingreifen in Hamburg
Tote gegeben hätte. Gegendemonstranten
wie Polizei waren überrascht
von der aggressiven Gewalt rechtsextremistischer
Demonstranten, die sich in
ungewohnter Weise über Auflagen hinwegsetzten
und auch vor Angriffen auf
Polizisten nicht zurückschreckten.
In der Hamburger Bürgerschaft kam
es nach dem 1. Mai zu heftigen Debatten.
Bemerkenswert daran ist, dass
auch die Grünen dort das Demonstrationsrecht
für Neonazis verteidigten.
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburger
Bürgerschaft machte hingegen darauf
aufmerksam, dass das Verhalten
der Rechtsextremisten die Forderung
nach einem neuen Anlauf für ein NPD-
Verbot erhärten. Die Tatsache, dass
rechte Randalierer schon bei ihrer Anreise
einen ganzen S-Bahn-Zug kapern
und über den Zuglautsprecher verkünden
konnten, dass Deutsche und Ausländer
künftig wieder getrennt reisen
würden, letztere in Viehwaggons, erfüllt
schon ohne NPD-Verbot gültige Straftatbestände.
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Der Hamburger Verfassungsschutz berichtet
unter anderem: „Die von der
Hamburger Kameradschaftsszene angemeldete
und von der NPD unterstützte
1. Mai-Demonstration war mit ca.
1.500 Teilnehmern der größte rechtsextremistische
Aufmarsch seit der Kundgebung
gegen die Wehrmachtsausstellung
im Januar 2004. Am Ende des
Zuges traten etwa 350 schwarz gekleidete
und aggressiv auftretende Personen
als ‚Schwarzer Block‘ auf. Neben
friedlichen Protesten mehrerer Tausend
Gegendemonstranten kam es auch zu
massiven Ausschreitungen militanter
Linksextremisten, die sich vor allem gegen
Polizisten und das Eigentum Unbeteiligter
richteten.“ 6
Zweite Anmerkung: Wie schon in anderen
Zusammenhängen und von verschiedenen
Seiten registriert: „Rechte“ und
„Linke“ kann man heutzutage weder am
Outfit noch an der Tatsache der Bildung
„schwarzer Blöcke“ unterscheiden.
Berlin
In Berlin zahlte sich erneut das Deeskalisierungs-Konzept
der Veranstalter vieler
Aktivitäten zum 1. Mai wie auch der
staatlich Zuständigen (Kommunalpolitiker,
Polizei, Verfassungsschutz) aus.
In der so genannten Walpurgisnacht lieferten
sich junge Autonome und Kräfte
der Polizei die rituell üblichen Rangeleien,
ohne dass es zu größeren gewalttätigen
Auseinandersetzungen kam. Doch
die diesjährige Ruhe ist wohl eher trügerisch:
Anzunehmen ist, dass gewaltbereite
linke Autonome aus Berlin diesmal
nach Hamburg fuhren.
Zufriedenheit und Erleichterung über
weniger Gewalt als in den Jahren zuvor
bestimmt für Berlin die Einschätzung in
den Medien. Die „Berliner Morgenpost“
kommt beispielsweise zu folgender Einschätzung:
„Randale und Straßenkämpfe rund um
den diesjährigen 1. Mai hielten sich in
Berlin in Grenzen. Alle Beteiligten haben
aus den Schlachten vergangener Jahre
gelernt. Das ist das bessere Fazit. Das
schlechtere: Von friedlichen Mai-Feiern
kann noch immer nicht gesprochen werden
angesichts von mehr als 130 Festnahmen,
90 verletzten Polizisten und
einem vor dem Mob flüchtenden Polizeipräsidenten.
Die Bilanzen am Tage
danach sowohl der Veranstalter der
Kreuzberger May-Feste, der örtlichen
Bezirkspolitiker wie der Polizeiführung
erwecken dagegen den Eindruck von
Friede, Freude, Eierkuchen. Das ist bedenklich,
weil solche Reaktion von der
Verdrängung einer eigentlichen Selbstverständlichkeit
kündet. Berlin darf sich
nicht daran gewöhnen, dass der Mai
nur unter dem Schutz tausender Sicherheitsbeamter
begrüßt werden kann,
dass man sich damit zufrieden gibt,
wenn weder Straßenschlachten toben
noch Autos brennen.“ 7
In Marzahn-Hellersdorf wurden an einem
leer stehenden Gebäude in der
Nacht zum 1. Mai Transparente von so
genannten Nationalen Sozialisten angebracht:
„Arbeit, Freiheit, Brot für unser
Volk!“.
Demokratische Gegenwehr
Erfolge wie Defizite demokratischer Gegenwehr
seien stellvertretend für Kaiserslautern,
Neustadt 8 und Hamburg
demonstriert.
Circa 800 Demonstranten in Kaiserslautern
und über 1.000 Demonstranten in
Neustadt machten den Neonazis mehr
als deutlich, dass es für sie in der Vorderpfalz
nichts zu holen gibt.
Kaiserslautern
Trotz Totschweigens der antifaschistischen
Gegendemonstration und erfolgloser
Ignoranz durch die Kaiserslauterer
Stadtregierung versammelten sich
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