Antifaschistische Kultur - Die Linke

Erstens: Wenn LINKE und NPD bei Menschen
ohne Arbeit und abhängig Beschäftigten
um die gleiche Wählerklientel
konkurrieren, wie schaffen wir es, die
Menschen längerfristig an uns zu binden
und somit der Gefahr einer möglichen
Abwendung zur extremen Rechten vorzubeugen?
Die NPD verspricht schnelle
und einfache Lösungen: Ausländer
raus – Arbeit für Deutsche. Die Linke (im
weiteren Sinne) hat demgegenüber das
Problem, dass ihre Gesellschaftsanalyse
zumeist komplexer Art ist und die von ihr
angebotenen Lösungen als abstrakt und
nicht zu verwirklichen erscheinen. Eine
Komplexitätsreduktion im Sinne klarer
Vorschläge ist also sinnvoll. Aber: Was
verspricht die Linke? Und was passiert,
wenn es keine schnellen Lösungen gibt?
Wohin werden sich diejenigen wenden,
die unvermeidlich enttäuscht über LIN-
KE Regierungsbeteiligungen seien werden,
weil sich ihr konkrete Situation
nicht durchgreifend verbessert? Läuft
DIE LINKE Gefahr, mehr zu versprechen
als sie halten kann und produziert sie damit
neue Enttäuschungen und Abwendungen
von Politik und Demokratie?
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Zweitens: Die NPD wird von ihren WählerInnen
als fundamentale Opposition
gesehen und entfaltet damit vor allem
für diejenigen Attraktivität, die sich
vom politischen System angewandt haben
und von hier keine Verbesserung ihrer
Lage erwarten. Kann die LINKE also
nur als fundamentale Opposition die
Wahl der NPD blockieren? Im Westen
wird die LINKE als fundamentale Opposition
gesehen, ähnlich ist ihre Rolle im
Bund. In den ostdeutschen Bundesländern
dürfte die Wahrnehmung eine andere
sein. Gehört die LINKE hier in der
Wahrnehmung der WählerInnen zum Establishment?
Begründet sich daraus die
Abwanderungen zahlreicher früherer
WählerInnen der LINKEN ins Nichtwählerlager
in Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin? Umgekehrt stellt sich die
Frage: Wie lange lassen sich WählerInnen
mit einer radikalen Attitüde binden,
wenn ihre Erwartungen an Politik auf die
(schnelle) Verbesserung der eigenen Lage
gerichtet sind?
Drittens: Bedeutet der Weg in Regierungsverantwortung
unter gegebenen
Umständen, dass man aus Sicht des
politisch apathischen Teil der Bevölkerung
(typische Nicht-WählerInnen) automatisch
Teil des etablierten Systems
wird und damit die Hoffnungen auf die
nächste Außenseiterpartei projiziert
werden? Lässt sich die Rolle des parlamentarischen
(und Regierungs-) Mitspielers
mit dem Vertretungsanspruch
für die sich ausgegrenzt fühlenden
verbinden? Wie kann eine immer von
Kompromissen gekennzeichnete Parlaments-
und Regierungspolitik in diesem
Sinne aussehen?
Viertens: Wie geht die LINKE damit um,
dass unter ihren Anhängern die Zustimmung
zu rassistischen Aussagen hinter
den Nichtwählern und der NPD am
höchsten ist? Ist das Anlass, für eine
verstärkte Thematisierung dieses Themas
von Seiten der Partei? Oder läuft
eine umgekehrte Strategie: das Thema
bloß nicht ansprechen, um keine Missverständnisse
aufkommen zu lassen?
Kann sich die Gefahr eines bewussten
Werbens mit rechten Ideologieelementen
ergeben?
Dr. Gerd Wiegel
Erster Mai 2008: Rechtsextremistische
Anstrengungen, demokratische Gegenwehr
und die Rolle der staatlich Zuständigen 1
Zum 100. Jahrestag der Erstürmung der
Bastille tagte in Paris am 14. Juli 1889
ein internationaler Kongress von 400
Vertretern sozialistischer Parteien und
Gewerkschaften. Ein französischer Delegierter
brachte dort folgende Resolution
ein: „Es ist für einen bestimmten
Zeitpunkt eine große internationale Manifestation
zu organisieren, und zwar
dergestalt, dass gleichzeitig in allen
Städten an einem bestimmten Tage die
Arbeiter an die öffentlichen Gewalten
die Forderung richten, den Arbeitstag
auf acht Stunden festzusetzen (…). In
Anbetracht der Tatsache, dass eine solche
Kundgebung bereits von dem amerikanischen
Arbeiterbund (…) für den 1.
Mai 1890 beschlossen worden ist, wird
dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen
Kundgebung angenommen.“
Ursprünglich als einmalige Aktion geplant,
ist der 1. Mai bis heute für Gewerkschafter
und Sozialisten ein besonderer
Tag geblieben.
In vielen Ländern ist der 1. Mai ein gesetzlicher
Feiertag geworden, so in Deutsch-
land seit Beginn der Weimarer Republik.
Für den 1. Mai in Deutschland gehört
die Erinnerung an den Berliner „Blutmai“
1929 2 sowie an den Missbrauch dieses
Tages durch die Nazis, die ihn zum „Tag
der Nationalen Arbeit“ erkoren, hinzu.
Rechtsextremistische
Anstrengungen
Der Hamburger NPD-Funktionär Christian
Worch, der in den letzten Jahren
deutschlandweit häufig rechtsextremistische
Demonstrationen anmeldete und
bei ihnen Regie führte, zog nach den eklatanten
Wahlniederlagen rechtsextremistischer
Parteien zu den Landtagswahlen
in Hessen und Niedersachsen
unter anderem die Schlussfolgerung:
Wir müssen weiter auf die Straße gehen,
dann werden uns die Medien schon
nicht mehr (wie im Wahlkampf) ignorieren,
sondern über uns berichten.
Die Straße zu behaupten bleibt eine von
vier Grundsäulen des politischen Handelns
3 rechtsextremistischer Parteien
und auch gewaltbereiter, mit den Par-
teien zum Teil in Konflikten befindlichen
so genannten Freien Kameradschaften.
Demonstrationen bieten außerdem gute
Gelegenheiten für öffentlich wirksame
Aktivität und Chancen zur Rekrutierung
neuer Anhänger.
Der 1. Mai gehört zu den drei wichtigsten
Demonstrationen deutscher rechtsextremistischer
Gruppierungen, zu denen
bundesweit mobilisiert wird und
zu denen auch Gleichgesinnte aus dem
Ausland eingeladen werden. 4
Bei den Aktivitäten rechtsextremistische
Parteien und Organisationen in
Deutschland, insbesondere der NPD,
am 1. Mai spielen drei konzeptionelle
Überlegungen eine zentrale Rolle, die
offener als bei anderen Gelegenheiten
zur Sprache kommen.
Erstens: Nur wir treten am konsequentesten
für die Rechte der sozial Schwachen
ein, das unterscheidet uns von
allen „Systemparteien“, auch von der
Partei DIE LINKE.
Zweitens: Lösungen der sozialen
Frage(n) gehen nur national und am