Antifaschistische Kultur - Die Linke
Antifaschistische Kultur - Die Linke
Antifaschistische Kultur - Die Linke
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Erstens: Wenn LINKE und NPD bei Menschen<br />
ohne Arbeit und abhängig Beschäftigten<br />
um die gleiche Wählerklientel<br />
konkurrieren, wie schaffen wir es, die<br />
Menschen längerfristig an uns zu binden<br />
und somit der Gefahr einer möglichen<br />
Abwendung zur extremen Rechten vorzubeugen?<br />
<strong>Die</strong> NPD verspricht schnelle<br />
und einfache Lösungen: Ausländer<br />
raus – Arbeit für Deutsche. <strong>Die</strong> <strong>Linke</strong> (im<br />
weiteren Sinne) hat demgegenüber das<br />
Problem, dass ihre Gesellschaftsanalyse<br />
zumeist komplexer Art ist und die von ihr<br />
angebotenen Lösungen als abstrakt und<br />
nicht zu verwirklichen erscheinen. Eine<br />
Komplexitätsreduktion im Sinne klarer<br />
Vorschläge ist also sinnvoll. Aber: Was<br />
verspricht die <strong>Linke</strong>? Und was passiert,<br />
wenn es keine schnellen Lösungen gibt?<br />
Wohin werden sich diejenigen wenden,<br />
die unvermeidlich enttäuscht über LIN-<br />
KE Regierungsbeteiligungen seien werden,<br />
weil sich ihr konkrete Situation<br />
nicht durchgreifend verbessert? Läuft<br />
DIE LINKE Gefahr, mehr zu versprechen<br />
als sie halten kann und produziert sie damit<br />
neue Enttäuschungen und Abwendungen<br />
von Politik und Demokratie?<br />
32<br />
Zweitens: <strong>Die</strong> NPD wird von ihren WählerInnen<br />
als fundamentale Opposition<br />
gesehen und entfaltet damit vor allem<br />
für diejenigen Attraktivität, die sich<br />
vom politischen System angewandt haben<br />
und von hier keine Verbesserung ihrer<br />
Lage erwarten. Kann die LINKE also<br />
nur als fundamentale Opposition die<br />
Wahl der NPD blockieren? Im Westen<br />
wird die LINKE als fundamentale Opposition<br />
gesehen, ähnlich ist ihre Rolle im<br />
Bund. In den ostdeutschen Bundesländern<br />
dürfte die Wahrnehmung eine andere<br />
sein. Gehört die LINKE hier in der<br />
Wahrnehmung der WählerInnen zum Establishment?<br />
Begründet sich daraus die<br />
Abwanderungen zahlreicher früherer<br />
WählerInnen der LINKEN ins Nichtwählerlager<br />
in Mecklenburg-Vorpommern<br />
und Berlin? Umgekehrt stellt sich die<br />
Frage: Wie lange lassen sich WählerInnen<br />
mit einer radikalen Attitüde binden,<br />
wenn ihre Erwartungen an Politik auf die<br />
(schnelle) Verbesserung der eigenen Lage<br />
gerichtet sind?<br />
Drittens: Bedeutet der Weg in Regierungsverantwortung<br />
unter gegebenen<br />
Umständen, dass man aus Sicht des<br />
politisch apathischen Teil der Bevölkerung<br />
(typische Nicht-WählerInnen) automatisch<br />
Teil des etablierten Systems<br />
wird und damit die Hoffnungen auf die<br />
nächste Außenseiterpartei projiziert<br />
werden? Lässt sich die Rolle des parlamentarischen<br />
(und Regierungs-) Mitspielers<br />
mit dem Vertretungsanspruch<br />
für die sich ausgegrenzt fühlenden<br />
verbinden? Wie kann eine immer von<br />
Kompromissen gekennzeichnete Parlaments-<br />
und Regierungspolitik in diesem<br />
Sinne aussehen?<br />
Viertens: Wie geht die LINKE damit um,<br />
dass unter ihren Anhängern die Zustimmung<br />
zu rassistischen Aussagen hinter<br />
den Nichtwählern und der NPD am<br />
höchsten ist? Ist das Anlass, für eine<br />
verstärkte Thematisierung dieses Themas<br />
von Seiten der Partei? Oder läuft<br />
eine umgekehrte Strategie: das Thema<br />
bloß nicht ansprechen, um keine Missverständnisse<br />
aufkommen zu lassen?<br />
Kann sich die Gefahr eines bewussten<br />
Werbens mit rechten Ideologieelementen<br />
ergeben?<br />
Dr. Gerd Wiegel<br />
Erster Mai 2008: Rechtsextremistische<br />
Anstrengungen, demokratische Gegenwehr<br />
und die Rolle der staatlich Zuständigen 1<br />
Zum 100. Jahrestag der Erstürmung der<br />
Bastille tagte in Paris am 14. Juli 1889<br />
ein internationaler Kongress von 400<br />
Vertretern sozialistischer Parteien und<br />
Gewerkschaften. Ein französischer Delegierter<br />
brachte dort folgende Resolution<br />
ein: „Es ist für einen bestimmten<br />
Zeitpunkt eine große internationale Manifestation<br />
zu organisieren, und zwar<br />
dergestalt, dass gleichzeitig in allen<br />
Städten an einem bestimmten Tage die<br />
Arbeiter an die öffentlichen Gewalten<br />
die Forderung richten, den Arbeitstag<br />
auf acht Stunden festzusetzen (…). In<br />
Anbetracht der Tatsache, dass eine solche<br />
Kundgebung bereits von dem amerikanischen<br />
Arbeiterbund (…) für den 1.<br />
Mai 1890 beschlossen worden ist, wird<br />
dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen<br />
Kundgebung angenommen.“<br />
Ursprünglich als einmalige Aktion geplant,<br />
ist der 1. Mai bis heute für Gewerkschafter<br />
und Sozialisten ein besonderer<br />
Tag geblieben.<br />
In vielen Ländern ist der 1. Mai ein gesetzlicher<br />
Feiertag geworden, so in Deutsch-<br />
land seit Beginn der Weimarer Republik.<br />
Für den 1. Mai in Deutschland gehört<br />
die Erinnerung an den Berliner „Blutmai“<br />
1929 2 sowie an den Missbrauch dieses<br />
Tages durch die Nazis, die ihn zum „Tag<br />
der Nationalen Arbeit“ erkoren, hinzu.<br />
Rechtsextremistische<br />
Anstrengungen<br />
Der Hamburger NPD-Funktionär Christian<br />
Worch, der in den letzten Jahren<br />
deutschlandweit häufig rechtsextremistische<br />
Demonstrationen anmeldete und<br />
bei ihnen Regie führte, zog nach den eklatanten<br />
Wahlniederlagen rechtsextremistischer<br />
Parteien zu den Landtagswahlen<br />
in Hessen und Niedersachsen<br />
unter anderem die Schlussfolgerung:<br />
Wir müssen weiter auf die Straße gehen,<br />
dann werden uns die Medien schon<br />
nicht mehr (wie im Wahlkampf) ignorieren,<br />
sondern über uns berichten.<br />
<strong>Die</strong> Straße zu behaupten bleibt eine von<br />
vier Grundsäulen des politischen Handelns<br />
3 rechtsextremistischer Parteien<br />
und auch gewaltbereiter, mit den Par-<br />
teien zum Teil in Konflikten befindlichen<br />
so genannten Freien Kameradschaften.<br />
Demonstrationen bieten außerdem gute<br />
Gelegenheiten für öffentlich wirksame<br />
Aktivität und Chancen zur Rekrutierung<br />
neuer Anhänger.<br />
Der 1. Mai gehört zu den drei wichtigsten<br />
Demonstrationen deutscher rechtsextremistischer<br />
Gruppierungen, zu denen<br />
bundesweit mobilisiert wird und<br />
zu denen auch Gleichgesinnte aus dem<br />
Ausland eingeladen werden. 4<br />
Bei den Aktivitäten rechtsextremistische<br />
Parteien und Organisationen in<br />
Deutschland, insbesondere der NPD,<br />
am 1. Mai spielen drei konzeptionelle<br />
Überlegungen eine zentrale Rolle, die<br />
offener als bei anderen Gelegenheiten<br />
zur Sprache kommen.<br />
Erstens: Nur wir treten am konsequentesten<br />
für die Rechte der sozial Schwachen<br />
ein, das unterscheidet uns von<br />
allen „Systemparteien“, auch von der<br />
Partei DIE LINKE.<br />
Zweitens: Lösungen der sozialen<br />
Frage(n) gehen nur national und am