Antifaschistische Kultur - Die Linke

als Regierungspartei, 22.000 Stimmen
an den Bereich der NichtwählerInnen
verliert.
Vor dem Hintergrund der oben von
Richard Stöss entwickelten These, dass
vor allem politisch apathische Menschen
und damit häufig NichtwählerInnen
für die Ideologie der extremen
Rechten anfällig sind und der gleichzeitigen
Tatsache, dass LINKE und NPD
um ähnliche soziale Segmente bei den
WählerInnen konkurrieren ist es für die
Wahlchancen der extremen Rechten
von einiger Bedeutung, wie die LINKE in
diesem Bereich mobilisieren kann. Während
sie bei den Landtagswahlen 2008
in Niedersachen als einzige Partei aus
diesem Segment Stimmen zieht (plus
30.000), in Hessen mit plus 26.000
Stimmen als eine von zwei Parteien aus
diesem Bereich dazu gewinnt (SPD plus
65.000) und in Hamburg wiederum als
einzige Partei aus diesem Bereich dazu
gewinnen kann (plus 9.000), sieht das
Bild bei den Wahlen in Ostdeutschland
differenzierter aus. Während die PDS
in Sachsen wie oben dargestellt weitaus
weniger als die NPD aus diesem
Segment profitieren kann, muss sie in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
selbst Stimmen an die NichtwählerInnen
abgeben (MV = minus 22.000; Berlin
= minus 64.000). Während die NPD
in Mecklenburg-Vorpommern einen vollen
Erfolg verbuchen konnte, lässt sich
für Berlin nur von einem relativen Erfolg
sprechen (NPD = 2,6 Prozent). Trotz der
größeren Relevanz von Variablen wie regionaler
Verankerung, Personal, rechter
Szene, historischer Verankerung u. a. für
den Erfolg der extremen Rechten, lässt
sich die These aufstellen, dass die LIN-
KE ein wichtiger Faktor für die Verhinderung
rechter Wahlerfolge ist. Verliert die
LINKE selbst an Zustimmung und wird
als Partei wie alle anderen wahrgenommen,
steigen die Wahlchancen für die
extreme Rechte.
Protestwähler – ohne politische
Überzeugungen?
Auch Protestwähler haben Überzeugungen
(oder Affekte), insofern müssen sich
Protestmotiv (gegen die herrschenden
Zustände) und extrem rechte Überzeugungen
nicht ausschließen, sie können
jedoch zu ganz unterschiedlichen Wahlentscheidungen
führen. Ausländerfeindlichkeit
findet sich bei den Anhängern
der LINKEN in überdurchschnittlichem
Maße, stärker nur bei der NPD und bei
den Nichtwählern.
Die Protestthese, bezogen auf die Wahl
einer Partei der extremen Rechten, wird
vor allem von links zurecht häufig kriti-
siert, besteht doch hier die Gefahr, dass
die Entscheidung für eine rassistische
und nationalistische Partei zu votieren,
entpolitisiert wird. Wer eine Partei wie
die NPD oder DVU wählt, hat auf jeden
Fall Affinitäten zu rassistischen Überzeugungen.
Umgekehrt zeigt die empirische
Forschung zu politischen Einstellungen
der deutschen Bevölkerung
jedoch, dass nur ein kleiner Teil derjenigen,
die rassistische, nationalistische
und geschichtsrevisionistische Einstellungen
haben, Parteien der extremen
Rechten wählen. Außerdem können
ganz unterschiedliche Einstellungen und
politische Motive miteinander verbunden
werden, zum Beispiel die abstrakte
Forderung nach einer gerechteren
Gesellschaft und die aktive Abgrenzung
von MigrantInnen. Insofern ist es
keineswegs ungewöhnlich, dass Menschen
mit rassistischen Einstellungen
DIE LINKE wählen. Umgekehrt bedeutet
das, dass die Wahlentscheidung für DIE
LINKE keineswegs dauerhaft vor extrem
rechten Einstellungen oder gar Wahlentscheidungen
schützt.
Die empirische Studie von Oliver Decker
und Elmar Brähler („Vom Rand zur Mitte“)
zeigt, dass die Zustimmung zu „ausländerfeindlichen“
und rassistischen
Aussagen in Deutschland erschreckend
hoch ist, mit einem Übergewicht im Osten.
So stimmen 37 Prozent der Aussage
zu: „Die Ausländer kommen nur
hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“
(West = 35,2 Prozent, Ost
= 43,8 Prozent). Den Satz: „Wenn Arbeitsplätze
knapp werden, sollte man
die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken“,
unterstützen 34,9 Prozent
der Befragten (West = 34 Prozent,
Ost = 38,4 Prozent) und schließlich finden
39,1 Prozent: „Die Bundesrepublik
ist durch die vielen Ausländer in einem
gefährlichen Maße überfremdet“ (West
= 38,8 Prozent, Ost = 40,5 Prozent). Aus
LINKER Sicht äußerst bedenklich ist die
Tatsache, dass von den Anhängern der
LINKEN 33,3 Prozent den genannten
Aussagen zustimmen – mehr als bei allen
anderen demokratischen Parteien
(CDU = 28,1 Prozent, NPD/DVU/Rep =
66,7 Prozent, Nichtwähler = 43,3 Prozent).
Ein Grund für diese hohe Zustimmung
bei WählerInnen der LINKEN dürfte
in der in den Aussagen zum Ausdruck
kommenden Konkurrenzwahrnehmung
gegenüber den ZuwandererInnen liegen,
was vor allem für die bei der LIN-
KEN überdurchschnittlich vorhandenen
Arbeitslosen und Arbeiter zutreffen
könnte, sich aber bis hin zu Selbständigen
findet, die ihren Status durch die
wirtschaftliche Entwicklung bedroht se-
hen. Nicht erklärt ist damit der ebenfalls
in den Aussagen vorhandene allgemeine
Rassismus.
„Ausländerfrage“ für Wähler
der Rechten als Lösung
der sozialen Frage
Für die Wähler der extremen Rechten
und für weite Teile der Bevölkerung besteht
zwischen sozialer Frage und Zuwanderung
ein enger Zusammenhang.
Die so genannte Ausländerfrage wird
als Mittel zur Lösung der sozialen Frage
angesehen. Die soziale Krise ist in
Ostdeutschland deutlich stärker ausgeprägt.
Insofern spielt hier dieser Zusammenhang
eine noch größere Rolle.
Die extreme Rechte verknüpft die soziale
Frage mit dem Rassismus und bietet
so „Lösungen“ an, die vielen als einleuchtend
erscheinen: „Ausländer raus
und Arbeitsplätze nur für Deutsche“,
dies ist die Kurzformel für alle Thematisierungen
der sozialen Frage von rechts.
In Maßen erfolgreich kann die extreme
Rechte damit nur sein, weil sie an einen
Diskurs anknüpft, der weit in der Mitte
der Gesellschaft seinen Ursprung
hat und in dem Zuwanderung vor allem
als Belastung und Bedrohung des eigenen
Reichtums thematisiert wird. Diese
Form der „Ethnisierung der sozialen
Frage“ wird von der bürgerlichen Mitte
seit Beginn der neunziger Jahre massiv
vorangetrieben und hat die Funktion,
von den tatsächlichen und der kapitalistischen
Entwicklung immanenten
Gründen für die soziale Krise abzulenken.
Ethnische Zugehörigkeit, Nation
und „Leitkultur“ werden als Angebote
der Integration gemacht, die immer
schlechter über die soziale Einbindung
funktioniert. Die Debatten von der Abschaffung
des Asylrechts, über diverse
Leitkulturdebatten bis hin zum jüngsten
Wahlkampf von Roland Koch sind Beispiele
dieses Diskurses. Nur vor diesem
Hintergrund lassen sich die Teilerfolge
der extremen Rechten erklären, die vorhandene
Diskurse in der Mitte der Gesellschaft
aufgreifen und zuspitzen.
DIE LINKE muss dieser Form des Integrationsangebots
ein glaubwürdiges
eigenes Angebot entgegenstellen. Ein
Angebot, das auf Inklusion, nicht auf
Exklusion ausgerichtet ist. Aus diesem
Grund ist die offensive Auseinandersetzung
mit dem Rassismus von rechts aber
auch aus der Mitte der Gesellschaft für
die LINKE so wichtig, denn nur so kann
sie für ihre politischen Angebote überzeugend
werben.
Abschließend sollen einige Fragen und
Diskussionspunkte aufgeworfen werden:
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